Pressemitteilungen

„Kein Hofstaat in Stuttgart-Ost“

FDP Stuttgart kritisiert Vorgehen des Staatsministeriums und der Stadt beim Ausbau der Villa Reitzenstein   (Stuttgart) Die FDP Stuttgart kritisiert das Vorgehen von Stadt und Land beim Ausbau des Amtssitzes des Ministerpräsidenten. In einem Beschluss vom Montagabend fordern die Liberalen, „mehr Bürgerbeteiligungen auch bei eigenen Angelegenheiten zuzulassen.“   Hintergrund ist der Ausbau und die Renovierung der Villa Reitzenstein. Hierzu hatte bereits der Bezirksbeirat von Stuttgart-Ost in seiner letzten Sitzung die Zustimmung verweigert, da das Staatsministerium keine Zahlen zur Entwicklung der Nutzflächen vorlegen könne.   In dem Beschluss unter der Überschrift „Kein Hofstaat in Stuttgart-Ost“ zeigt sich der Kreisverband „befremdet“ über

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Michael Theurer erhält Unterstützung vom FDP-Kreisverband Stuttgart zur Europawahl

  (Stuttgart) Der Europaabgeordnete Michael Theurer ist bereit, vom Kreisverband der FDP Stuttgart als Kandidat zur Europawahl 2014 nominiert zu werden. Dies bestätigte der Kreisvorsitzende der Stuttgarter Liberalen, Armin Serwani, am Wochenende. „Wir arbeiten schon seit Jahren erfolgreich mit Michael Theurer zusammen. Als größter Kreisverband in Baden-Württemberg wollen wir ihn mit der Nominierung auch als Spitzenkandidat unseres Landes unterstützen. Er steht nicht nur für kompetente Entscheidungen, sondern kann diese den Bürgerinnen und Bürgern auch erklären. Damit passt er bestens zu unserem Profil als Liberale im Herzen Europas“, so Serwani. Die Nominierungsveranstaltung des Kreisverbandes wird am 1. Juli im Stuttgarter Ratskeller

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FDP Stuttgart fordert mehr Parkraum in der Stadt: „Parkhäuser sind die neuen Feindbilder der Grünen.“

FDP Stuttgart fordert mehr Parkraum in der Stadt „Parkhäuser sind die neuen Feindbilder der Grünen.“   (STUTTGART) Die FDP in Stuttgart fordert mehr Parkraum in der Stadt. Bei ihrer Vorstandssitzung am Montag einstimmig ein Antrag beschlossen, der sich mit der Situation in Stuttgart befasst. Die Liberalen sehen als Hauptgrund für die zunehmenden Einschränkungen der Parkmöglichkeiten eine „Umerziehungspolitik, die die Stadt für den Individualverkehr immer enger machen will“, wie es in dem Beschluss heißt. „Die Stadt kann gesetzlich nicht verpflichtet werden,  für ausreichend Parkraum zu sorgen. Das wird momentan von Seiten der Stadtpolitik ausgenutzt, um Parkraum sogar abzuschaffen, wie die geplante

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FDP Stuttgart ruft zum Boykott der Preisverleihung an Cohn-Bendit auf

FDP Stuttgart ruft zum Boykott der Preisverleihung an Cohn-Bendit auf Keine „Decke des Schweigens“ über sexuelle Missbrauchsvorwürfe   (STUTTGART) Knapp eine Woche vor der Verleihung des Theodor-Heuss-Preises durch die gleichnamige Stiftung an den grünen Europaabgeordneten Daniel Cohn-Bendit hat sich der Stuttgarter Kreisverband der FDP deutlich davon distanziert. Die Verleihung soll am 20. April im Neuen Schloss in Stuttgart stattfinden. In einem Beschluss vom 14.  April bezeichnen es die Stuttgarter Liberalen als „falsches Zeichen“, den Abgeordneten, der seit 1994 für die Grünen im Europaparlament sitzt, im Namen des ersten Bundespräsidenten zu ehren. Sie rufen im Falle der Verleihung an Cohn-Bendit zu

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„Es geht nur gemeinsam aufwärts.“ – Jahreshauptversammlung der FDP Stuttgart wählt Kreisvorstand

„Es war nicht immer einfach, aber es hat Spaß gemacht“ – so bewertete der Kreisvorsitzende der Stuttgarter FDP, Armin Serwani, im Rückblick die Arbeit des Kreisvorstandes der FDP. Diese endete nach zweijähriger Amtszeit bei der Jahreshauptversammlung der Liberalen am Montag Abend (18.3.2013)  im Stuttgarter Ratskeller. Serwani stellte in seinem Rechenschaftsbericht die Leistungen des Kreisverbandes der FDP dar: „Die Arbeit des Kreisverbandes stand in den letzten beiden Jahren vor großen politischen Herausforderungen. Dies konnten wir nur bewältigen, indem wir als Vorstand eng zusammenarbeiteten “, so Serwani. Dies sagte er im Besonderen auf die immer wieder aufkommenden Personaldiskussionen bei der FDP in Land und Bund: „Spätestens mit dem Bundesparteitag

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Jahreshauptversammlung FDP Stadtgruppe Stuttgart-Ost

Bei der Jahreshauptversammlung der FDP Stadtgruppe Stuttgart Ost am 16. März 2013 wurde auch ein neuer Stadtgruppenvorstand durch die zahlreich erschienen Stadtgruppenmitglieder gewählt. Wiedergewählt wurden als Stadtgruppenvorsitzender Federico Busarello und Wolfgang Rietdorf als Stellvertreter. Neu in den Stadtgruppenvorstand gewählt wurden Florian Weiss als Schatzmeister und Martin Silberer als Schriftführer. Als Beisitzer wurde Jerome Graham gewählt. Diskutiert wurden auch die Schwerpunktthemen Bildung, Demografie, Verkehr und Städtebau, sowie die aktuellen Schwierigkeiten der örtlichen Klein- und Mittelständischen Unternehmen. Daraus ergaben sich mehrere Anträge. Besonders hervorzuheben sind die zahlreichen Aktivitäten im vergangenen Jahr. Diese gingen von einzelnen Besichtigungen ortsansässiger Unternehmen bis hin zu der

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FDP Stuttgart-Nord wählt neuen Vorstand

  Die Mitglieder der FDP-Stadtgruppe Stuttgart-Nord haben auf ihrer Jahreshauptversammlung am Donnerstag, dem 14. März 2013, den 25-jährigen Studenten Johannes Zeller zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der stellvertretende Vorsitzende Dr. Rolf Wiechmann, die Schatzmeisterin Katja Bodenhöfer, sowie die beiden Beisitzer Charlotta Eskilsson und Ottomar Hartwig vervollständigen den neu gewählten Vorstand der Stadtgruppe. Zusätzlich gehört diesem noch der Regionalrat und Kreisvorsitzende der Stuttgarter FDP, Armin Serwani, kraft Amtes als beratendes Mitglied an. Außerdem sprachen sich die Mitglieder gegen eine zusätzliche Ampel für Rechtsabbieger an der Einmündung vom Kräherwald in den Herdweg aus. „Wir befürchten, dass durch den zusätzlichen Rückstau die Anwohner am

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„FDP Stuttgart freut sich über beschlossenen Weiterbau von Stuttgart 21“ – „Jetzt müssen sich die Grünen erklären!“

(Stuttgart) Zum heutigen Beschluss des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG, das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ und die Trasse Stuttgart-Ulm weiter zu bauen, erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Stuttgart und Regionalrat im Verband Region Stuttgart, Armin Serwani: „Es freut uns, dass die Bahn das Projekt weiterbaut. Die Bürgerinnen und Bürger und alle Gremien stehen mehrheitlich hinter diesem Projekt. Dies haben viele Beschlüsse und der Bürgerentscheid gezeigt. Die beim Schlichtungsgespräch und beim Dialog zum Flughafenbahnhof beschlossenen Verbesserungen kosten erwartungsgemäß Geld. Wer diese will, muss zur Übernahme der Mehrkosten bereit sein. Auch hier gilt: Wer bestellt, bezahlt! Jetzt müssen sich die Grünen endlich erklären,

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FDP Stuttgart zum Bahnprojekt

„Die FDP Stuttgart hält klar und unmissverständlich am Projekt Stuttgart 21 fest“ (Stuttgart) Bei der Sitzung am Montagabend (18. Februar 2013) beschäftigte sich der Kreisvorstand der FDP Stuttgart eingehend mit dem geplanten Bahnprojekt Stuttgart 21. „Die Stuttgarter FDP hält unmissverständlich am Projekt Stuttgart 21 fest. Eines ist klar: Ohne das Stuttgarter Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 wird es auch die Neubautrasse Stuttgart-Ulm nicht geben“, so der Kreisvorsitzende Armin Serwani. Er betonte, dass die vorgesehene Sprechklausel zwischen den Trägern des Projektes nun wichtig sei und zur Geltung kommen müsse. „Die Sprechklausel ist mehr als eine Einladung zum grünen Tee beim Verkehrsminister. Für die

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Stuttgarter FDP steht hinter Stuttgart 21

Die FDP Bundestagskandidaten Judith Skudelny und Dr. Matthias Werwigk sowie der Stuttgarter FDP-Kreisvorsitzende Armin Serwani appellieren an die verantwortlichen Projektträger, nicht am Bahnprojekt Stuttgart 21 zu rütteln. Sie befürchten bei einem Scheitern von Stuttgart 21 eine jahrzehntelange Hängepartie beim Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs. „Eine erneute Möglichkeit zum Umbau und zur Modernisierung des Stuttgarter Bahnhofs und Bahnknotens kann realistisch erst wieder in der zweiten Hälfte der 2020er Jahre starten. Mit einer Fertigstellung wäre dann ab frühestens 2035 zu rechnen“, befürchtet Dr. Matthias Werwigk. „Dies ist den Bürgern und Bürgerinnen der baden-württembergischen Landeshauptstadt nicht zuzumuten“. „Die Alternative zu S21 heißt nicht K21,

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