Pressemitteilungen

„Die FDP wird als Team Erfolg haben“ – Bernd Klingler führt FDP-Liste zur Kommunalwahl 2014 an

„Die FDP wird als Team Erfolg haben“ Bernd Klingler führt FDP-Liste zur Kommunalwahl 2014 an   (Stuttgart) „Nach der Wahl ist vor der Wahl“ – mit diesen Worten eröffnete der Kreisvorsitzende der Stuttgarter FDP, Armin Serwani, die Mitgliederversammlung der FDP, die am Montag Abend im Stuttgarter Ratskeller tagte. Die Stuttgarter Liberalen hatten sich mitten in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes getroffen, um die ersten zwanzig Plätze für ihre Liste zur Gemeinderatswahl in der Landeshauptstadt 2014 zu nominieren. Dies wurde durch die Grußworte der beiden FDP-Bundestags-kandidaten für die Wahl am 22. September deutlich. Judith Skudelny, die als Abgeordnete im Wahlkreis Stuttgart

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Information zum Steuerzahlertag am 20.07.2013

Am Samstag, 20. Juli 2013 nahmen wir mit unserer Landesvorsitzenden Birgit Homburger MdB den Steuerzahlertag in diesem Monat zum Anlass, um mit einem Informationsstand auf der Königstraßauf die bereits erreichten Entlastungen und deren positive Auswirkungen für die Bürger und Unternehmen aufmerksam zu machen. Faire Steuern und so wenig Bürokratie wie möglich sind für uns Liberale ein Gebot der Leistungsgerechtigkeit und Fairness. Jetzt aber gilt es, dran zu bleiben und zu kämpfen, denn wenn Sozialdemokraten und Grüne ihre Steuererhöhungspläne umsetzen könnten, fiele der Steuerzahlertag zukünftig auf den St. Nimmerleinstag. Durch die Steuerpläne von SPD und Grüne würden viele Bürger und Unternehmen

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FDP Stuttgart gegen den Abriss der Rathausgarage

„Es geht hier um die Innenstadt und nicht um einen Dorfplatz in der Toskana“   (Stuttgart) Die FDP Stuttgart lehnt den geplanten Abriss der Rathausgarage in Stuttgart ab. Nach Plänen der Stadtverwaltung soll diese einem Neubaugebäude weichen, das Parkraumangebot soll von 230 auf 120 Stellplätze reduziert werden. In einem Beschluss des Kreisvorstandes fordern die Liberalen die Gemeinderatsfraktion auf, diese Pläne abzulehnen.   Die FDP Stuttgart sieht darin einen „schlecht getarnten Versuch, das Parkraumangebot in der Stuttgarter Innenstadt weiter zu reduzieren“, wie es in dem Beschluss heißt. „Der Verdacht liegt nahe, dass die Parkplätze im Neubau alle durch die Rathausbediensteten aufgebraucht

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„Mit der liberalen Idee Europa wieder mit Leben erfüllen.“

  Michael Theurer vom FDP-Kreisverband Stuttgart zur Europawahl nominiert   (Stuttgart) Michael Theurer wurde vom Kreisverband der FDP Stuttgart als Kandidat auf der Mitgliederversammlung am Montagabend zur Europawahl 2014 nominiert. Der 46-jährige Europaabgeordnete erhielt bei der Abstimmung 57 von 64 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 5 Nein-Stimmen. (89%).   In seinem Vortrag zur politischen Situation in Europa wies Michael Theurer auf die wichtige Rolle Stuttgarts als „Europastadt“ hin. Mit seinen vielen Partnerstädten in Europa und der Welt hätte die Landeshauptstadt nach dem Zweiten Weltkrieg ein wichtiges Signal des Friedens und der Weltoffenheit gegeben.. Er hob vor allem die große integrative Leistung

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„Kein Hofstaat in Stuttgart-Ost“

FDP Stuttgart kritisiert Vorgehen des Staatsministeriums und der Stadt beim Ausbau der Villa Reitzenstein   (Stuttgart) Die FDP Stuttgart kritisiert das Vorgehen von Stadt und Land beim Ausbau des Amtssitzes des Ministerpräsidenten. In einem Beschluss vom Montagabend fordern die Liberalen, „mehr Bürgerbeteiligungen auch bei eigenen Angelegenheiten zuzulassen.“   Hintergrund ist der Ausbau und die Renovierung der Villa Reitzenstein. Hierzu hatte bereits der Bezirksbeirat von Stuttgart-Ost in seiner letzten Sitzung die Zustimmung verweigert, da das Staatsministerium keine Zahlen zur Entwicklung der Nutzflächen vorlegen könne.   In dem Beschluss unter der Überschrift „Kein Hofstaat in Stuttgart-Ost“ zeigt sich der Kreisverband „befremdet“ über

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Michael Theurer erhält Unterstützung vom FDP-Kreisverband Stuttgart zur Europawahl

  (Stuttgart) Der Europaabgeordnete Michael Theurer ist bereit, vom Kreisverband der FDP Stuttgart als Kandidat zur Europawahl 2014 nominiert zu werden. Dies bestätigte der Kreisvorsitzende der Stuttgarter Liberalen, Armin Serwani, am Wochenende. „Wir arbeiten schon seit Jahren erfolgreich mit Michael Theurer zusammen. Als größter Kreisverband in Baden-Württemberg wollen wir ihn mit der Nominierung auch als Spitzenkandidat unseres Landes unterstützen. Er steht nicht nur für kompetente Entscheidungen, sondern kann diese den Bürgerinnen und Bürgern auch erklären. Damit passt er bestens zu unserem Profil als Liberale im Herzen Europas“, so Serwani. Die Nominierungsveranstaltung des Kreisverbandes wird am 1. Juli im Stuttgarter Ratskeller

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FDP Stuttgart fordert mehr Parkraum in der Stadt: „Parkhäuser sind die neuen Feindbilder der Grünen.“

FDP Stuttgart fordert mehr Parkraum in der Stadt „Parkhäuser sind die neuen Feindbilder der Grünen.“   (STUTTGART) Die FDP in Stuttgart fordert mehr Parkraum in der Stadt. Bei ihrer Vorstandssitzung am Montag einstimmig ein Antrag beschlossen, der sich mit der Situation in Stuttgart befasst. Die Liberalen sehen als Hauptgrund für die zunehmenden Einschränkungen der Parkmöglichkeiten eine „Umerziehungspolitik, die die Stadt für den Individualverkehr immer enger machen will“, wie es in dem Beschluss heißt. „Die Stadt kann gesetzlich nicht verpflichtet werden,  für ausreichend Parkraum zu sorgen. Das wird momentan von Seiten der Stadtpolitik ausgenutzt, um Parkraum sogar abzuschaffen, wie die geplante

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FDP Stuttgart ruft zum Boykott der Preisverleihung an Cohn-Bendit auf

FDP Stuttgart ruft zum Boykott der Preisverleihung an Cohn-Bendit auf Keine „Decke des Schweigens“ über sexuelle Missbrauchsvorwürfe   (STUTTGART) Knapp eine Woche vor der Verleihung des Theodor-Heuss-Preises durch die gleichnamige Stiftung an den grünen Europaabgeordneten Daniel Cohn-Bendit hat sich der Stuttgarter Kreisverband der FDP deutlich davon distanziert. Die Verleihung soll am 20. April im Neuen Schloss in Stuttgart stattfinden. In einem Beschluss vom 14.  April bezeichnen es die Stuttgarter Liberalen als „falsches Zeichen“, den Abgeordneten, der seit 1994 für die Grünen im Europaparlament sitzt, im Namen des ersten Bundespräsidenten zu ehren. Sie rufen im Falle der Verleihung an Cohn-Bendit zu

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„Es geht nur gemeinsam aufwärts.“ – Jahreshauptversammlung der FDP Stuttgart wählt Kreisvorstand

„Es war nicht immer einfach, aber es hat Spaß gemacht“ – so bewertete der Kreisvorsitzende der Stuttgarter FDP, Armin Serwani, im Rückblick die Arbeit des Kreisvorstandes der FDP. Diese endete nach zweijähriger Amtszeit bei der Jahreshauptversammlung der Liberalen am Montag Abend (18.3.2013)  im Stuttgarter Ratskeller. Serwani stellte in seinem Rechenschaftsbericht die Leistungen des Kreisverbandes der FDP dar: „Die Arbeit des Kreisverbandes stand in den letzten beiden Jahren vor großen politischen Herausforderungen. Dies konnten wir nur bewältigen, indem wir als Vorstand eng zusammenarbeiteten “, so Serwani. Dies sagte er im Besonderen auf die immer wieder aufkommenden Personaldiskussionen bei der FDP in Land und Bund: „Spätestens mit dem Bundesparteitag

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Jahreshauptversammlung FDP Stadtgruppe Stuttgart-Ost

Bei der Jahreshauptversammlung der FDP Stadtgruppe Stuttgart Ost am 16. März 2013 wurde auch ein neuer Stadtgruppenvorstand durch die zahlreich erschienen Stadtgruppenmitglieder gewählt. Wiedergewählt wurden als Stadtgruppenvorsitzender Federico Busarello und Wolfgang Rietdorf als Stellvertreter. Neu in den Stadtgruppenvorstand gewählt wurden Florian Weiss als Schatzmeister und Martin Silberer als Schriftführer. Als Beisitzer wurde Jerome Graham gewählt. Diskutiert wurden auch die Schwerpunktthemen Bildung, Demografie, Verkehr und Städtebau, sowie die aktuellen Schwierigkeiten der örtlichen Klein- und Mittelständischen Unternehmen. Daraus ergaben sich mehrere Anträge. Besonders hervorzuheben sind die zahlreichen Aktivitäten im vergangenen Jahr. Diese gingen von einzelnen Besichtigungen ortsansässiger Unternehmen bis hin zu der

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