(Stuttgart) Am Montag nach der OB-Wahl in Stuttgart befasste sich die Stuttgarter FDP mit
dem Ergebnis und den Auswirkungen. „Nach der Entscheidung für den OB brauchen wir jetzt
Entscheidungen für Stuttgart“, heißt es im Vorstandsbeschluss der Stuttgarter Liberalen.
„Die FDP hat sich mit diesem Papier eine Arbeitsgrundlage für die nächste Zeit erarbeitet“, so
der Kreisvorsitzende Armin Serwani. Darin gratulieren sie Fritz Kuhn zu seiner gewonnen
Wahl. Sie fordern gleichzeitig nach dem Wahlkampf Entscheidungen für Stuttgart, die der
neue OB gemeinsam mit dem Gemeinderat und der grün-roten Landesregierung auf den Weg
bringen solle. Die FDP weist auf Punkte hin, die jetzt nach ihrer Ansicht im Mittelpunkt der
Kommunalpolitik stehen müssten. Vor allem eine intelligente Verkehrsplanung und die
Vermeidung weiterer Kostenerhöhungen für die Menschen in Stuttgart werden von der FDP in
ihrem Beschluss angemahnt. Die Liberalen plädieren für eine bescheidene Verwaltung und
weisen darauf hin, dass weitere Stellenschaffungen im Bereich der Stabsstelle des
Oberbürgermeisters von ihnen keine Unterstützung erhalten werden.
Im Bereich der Kinderbetreuung sehen sie die Stadt in der Pflicht, für eine ausreichende
Anzahl von Betreuungsplätzen zu sorgen, auch unter Hinzuziehung privater und betrieblicher
Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Die FDP warnt in der kommunalen Wirtschaftspolitik vor
einer „Entgewerblichung“ Stuttgarts, wie es in dem Antrag heißt, und fordert die Ausweisung
neuer Gewerbeflächen.
Gemeinsam mit ihrer Gemeinderatsfraktion kündigte die FDP an, angesichts der politischen
Verhältnisse in Stuttgart kritisch und konstruktiv an der Stadtpolitik mitzuwirken. „Wir werden
ab sofort FDP pur machen. Unsere Rechtfertigung gilt allein den Stuttgarterinnen und
Stuttgartern“, so der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rathaus, Bernd Klingler.
Stuttgart, 23. Oktober 2012
Jan Havlik
Beschluss des Kreisvorstands der FDP Stuttgart vom 22. Oktober 2012:
Nach der Entscheidung für den OB brauchen wir Entscheidungen für Stuttgart