Kommunalwahlprogramm 2024

Tempo statt Stillstand – Wir holen Stuttgart aus dem Tiefschlaf.

Wir wollen, dass Stuttgart Modellstadt wird für eine erfolgreiche Neuausrichtung des Wirtschaftsstandortes, für eine zukunftsweisende Stadtgestaltung und vor allem für eine funktionierende, moderne Verwaltung.

Wir wollen, dass die wegweisenden Ideen und Lösungen für die Probleme der Gegenwart und Zukunft aus Stuttgart kommen: neue Formen des Bauens und der Stadtentwicklung, visionäre Mobilitätskonzepte, innovative Ideen zur sauberen Energiegewinnung und zum schonenden Umgang mit Ressourcen. Diese Lösungen kommen dabei nicht aus dem Gemeinderat oder aus der Stadtverwaltung – Lösungen werden von Menschen gemacht, die in Stuttgart arbeiten, forschen, gründen, lehren und sich ehrenamtlich engagieren.

Der Gemeinderat und die Verwaltung haben vor allem die Aufgabe, diesen Menschen das Lernen, das Erfinden, das Arbeiten, das Gründen und selbstverständlich auch das Genießen nicht nur zu ermöglichen, sondern so attraktiv zu machen wie nur möglich.

Heute erleben wir: lange Schlangen vor Ämtern, existenzbedrohende Wartezeiten auf Genehmigungen, verfallende Liegenschaften und Stillstand in vielen Projekten.

Die öko-soziale Gemeinderatsmehrheit überfrachtet die Stadt dabei seit 15 Jahren mit immer unrealistischeren Zielvorgaben und Anforderungen.

Zur Erreichung ihrer Ziele braucht unsere Stadtgesellschaft jedoch mehr Freiraum zur Entfaltung, weniger Bürokratie, und vor allem Unterstützung beim Machen.

Wir vertreten die Menschen, die machen, die umsetzen und die diese Stadt voranbringen.

Das Programm der Freien Demokraten zur Kommunalwahl können Sie in einer kurzen oder einer ausführlichen Fassung herunterladen.

Mobilität

Unser Ziel: Mobilitätspolitik für Stuttgart muss sich wieder an den realen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger und der Gewerbetreibenden orientieren. Es muss Schluss sein mit einseitigen, ideologischen Projekten, die den Verkehrsfluss behindern. Die freie Wahl des Verkehrsmittels hat für uns oberste Priorität. Das Auto, das Fahrrad, der ÖPNV und der Fußverkehr sind für uns gleichermaßen wichtige Säulen der Mobilität. Verbote und eine Nahverkehrsabgabe lehnen wir ab.

Mobilitätswende geht besser ohne ideologische Grabenkämpfe – Angebote müssen vernetzt werden. Es gilt, die Infrastruktur an das veränderte Mobilitätsverhalten anzupassen.

Wohnen und Stadtentwicklung

Unser Ziel: Die Hürden für das Bauen in Stuttgart müssen beseitigt werden, um den hohen Wohnungsbedarf schnell zu decken. Priorität hat die Innenverdichtung mit mehr Mut zum Bauen in die Höhe sowie eine verträgliche Arrondierung von Brach- und Randflächen.

Stuttgarts Wohnungsnot ist hausgemacht – Hürden für Wohnungsbau jetzt beseitigen!

Funktionsfähige Verwaltung

Unser Ziel: Wir brauchen eine funktionierende und effiziente Verwaltung für die Bewältigung der gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen in Stuttgart. Viele Probleme in der Stadt, ob Wohnungsnot, Sanierungsstaus, Leerstände bei Ladengeschäften oder lange Schlangen vor Behörden sind zu großen Teilen auf eine Krise der Verwaltung zurückzuführen. Wir wollen, dass Stuttgart die modernste Verwaltung Deutschlands hat – smart, serviceorientiert und schlank organisiert.

Kulturwandel in der Verwaltung herbeiführen – Prozesse serviceorientiert verschlanken.

Wirtschaft

Unser Ziel: Stuttgart soll zum „Stuttgart Valley“ und eine Modellstadt für einen gelingenden Strukturwandel werden. Aus Stuttgart kommen richtungsweisende Impulse für die Wertschöpfung und Arbeitsplätze der Zukunft – ganz besonders in Stuttgarts Kernkompetenz, der Mobilität. Stuttgart soll Magnet für Macherinnen und Macher aus der ganzen Welt sein und die optimalen Rahmenbedingungen für eine Entfesselung des technologischen und wirtschaftlichen Fortschritts bieten.

Wirtschaft stärken, Strukturwandel gestalten – Machermentalität entfesseln.

Schulen und Kitas, Bildungsinfrastruktur und Jugend

Unser Ziel: Stuttgart fördert Kinder unabhängig von Herkunft, Vorkenntnissen und sprachlicher Qualifikation durch qualitativ hochwertige Kitaplätze für jedes Kind. Alle Stuttgarter Schüler erhalten eine entwicklungsfördernde Lernumgebung, sowohl in technischer als auch pädagogischer Hinsicht und sind über die Schulen hinaus in die Gesellschaft integriert (Vereine, Musikschulen, demokratische Prozesse). Damit befähigen wir alle jungen Menschen in Stuttgart, ein selbstbestimmtes, eigenverantwortliches Leben zu gestalten.

Fundamente für Chancengleichheit legen – Bildungsinfrastruktur stärken.

Soziales und Gesundheit

Unser Ziel: Stuttgart lässt niemanden alleine. Wir sorgen dafür, dass alle Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, diese auch bekommen. Für sozial schwache Familien unterstützen wir die FamilienCard. Soziale Wohltaten mit der Gießkanne verteilen, wie beispielsweise durch gebührenfreie KiTas, setzen aus unserer Sicht aber den falschen Akzent. Wir sorgen für ein breites Angebot an Unterstützung, etwa bei der ärztlichen Versorgung, im Pflegefall oder für die Inklusion von Menschen mit Behinderung.

Soziale Grundlagen für Selbstbestimmung und Selbstentfaltung schaffen – vorausschauend handeln.

Kultur

Unser Ziel: Die Finanzierung des Stuttgarter Kulturbetriebes und seiner Infrastruktur wird nachhaltig gesichert. Dabei soll nicht nur auf öffentliche Förderung gesetzt werden, sondern verstärkt auch auf die Unterstützung durch Mäzene und Sponsoren.

Kulturförderung als Wirtschaftsförderung begreifen – Standort Stuttgart mit lebendigem Kulturbetrieb stärken.

Energie, Klima- und Umweltschutz

Unser Ziel: Stadt und Bürgerschaft arbeiten gemeinsam daran, Stuttgart energie-, klima- und umwelttechnisch an die Spitze der Rankings zu führen.

Wir machen Klima- und Umweltpolitik mit den Menschen, nicht gegen sie.

Sport und Freizeit

Unser Ziel: Stuttgart bietet ein starkes Freizeit- und Sportangebot. Dieses ist attraktiv für alle Altersgruppen und zeichnet sich durch eine große Vielfalt aus.

Fit und erholt in Stuttgart – Raum für Leistung und Spaß bieten.

Bevölkerungsschutz, Sicherheit und Sauberkeit

Unser Ziel: In Stuttgart können sich die Menschen ungeachtet ihres Geschlechts, ihres Alters, ihres Aussehens und zu jeder Tages- oder Nachtzeit frei und vor allem frei von Angst bewegen. Stuttgart zeigt sich konsequent und wehrhaft gegen Angriffe aller Art auf die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger.

Die drei Erfolgsfaktoren für eine sichere und saubere Stadt: Prävention, konsequenter Vollzug und bessere Infrastruktur.

Kommunale Flüchtlingspolitik

Unser Ziel: Wir organisieren eine schnelle, effiziente und menschenwürdige Unterbringung zugewiesener Flüchtlinge. Dabei halten wir am „Stuttgarter Weg“ fest, das bedeutet eine dezentrale und gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge in den Stadtbezirken unter Berücksichtigung der sozialen Strukturen und infrastrukturellen Voraussetzungen vor Ort.

Kommunale Pflichtaufgabe erfüllen – Flüchtlingsunterbringung und -betreuung besser organisieren.

Stadtbezirke

Unser Ziel: Wir setzen uns für eine echte „Graswurzelpolitik“ ein. Dafür müssen nicht immer wieder neue Bürgerbeteiligungsformate erfunden werden, sondern vorhandene Strukturen gestärkt werden – allen voran die Bezirksbeiräte. Wir vertrauen auf das Verantwortungsbewusstsein unserer Bürgerschaft für die Stadtgesellschaft und nehmen ihre Anliegen ernst. Wir unterstützen die lokale Identität der Stadtbezirke.

Kommunalpolitik an der „Graswurzel“ – mehr Aufmerksamkeit für die Stadtbezirke schaffen.

Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt

Unser Ziel: Wir möchten junge Menschen aktiv fördern und sie fordern, ihre Interessen zu vertreten und sich zu beteiligen. Um den anstehenden Generationenwechsel in der Kommunalpolitik zu erleichtern, wollen wir junge Menschen dazu animieren, für den Gemeinderat zu kandidieren und bestmöglich auf dieses Ehrenamt vorbereiten. Insgesamt wollen wir, dass das hohe ehrenamtliche Engagement der Stadtgesellschaft auch künftig viel Raum und Anerkennung erhält.