Pressemitteilungen

FDP Stuttgart fordert mehr Parkraum in der Stadt: „Parkhäuser sind die neuen Feindbilder der Grünen.“

FDP Stuttgart fordert mehr Parkraum in der Stadt „Parkhäuser sind die neuen Feindbilder der Grünen.“ (STUTTGART) Die FDP in Stuttgart fordert mehr Parkraum in der Stadt. Bei ihrer Vorstandssitzung am Montag einstimmig ein Antrag beschlossen, der sich mit der Situation in Stuttgart befasst. Die Liberalen sehen als Hauptgrund für die zunehmenden Einschränkungen der Parkmöglichkeiten eine „Umerziehungspolitik, die die Stadt für den Individualverkehr immer enger machen will“, wie es in dem Beschluss heißt. „Die Stadt kann gesetzlich nicht verpflichtet werden, für ausreichend Parkraum zu sorgen. Das wird momentan von Seiten der Stadtpolitik ausgenutzt, um Parkraum sogar abzuschaffen, wie die geplante

7. Mai 2013 Keine Kommentare

FDP Stuttgart ruft zum Boykott der Preisverleihung an Cohn-Bendit auf

FDP Stuttgart ruft zum Boykott der Preisverleihung an Cohn-Bendit auf Keine „Decke des Schweigens“ über sexuelle Missbrauchsvorwürfe (STUTTGART) Knapp eine Woche vor der Verleihung des Theodor-Heuss-Preises durch die gleichnamige Stiftung an den grünen Europaabgeordneten Daniel Cohn-Bendit hat sich der Stuttgarter Kreisverband der FDP deutlich davon distanziert. Die Verleihung soll am 20. April im Neuen Schloss in Stuttgart stattfinden. In einem Beschluss vom 14. April bezeichnen es die Stuttgarter Liberalen als „falsches Zeichen“, den Abgeordneten, der seit 1994 für die Grünen im Europaparlament sitzt, im Namen des ersten Bundespräsidenten zu ehren. Sie rufen im Falle der Verleihung an Cohn-Bendit zu

15. April 2013 Keine Kommentare

„Es geht nur gemeinsam aufwärts.“ – Jahreshauptversammlung der FDP Stuttgart wählt Kreisvorstand

„Es war nicht immer einfach, aber es hat Spaß gemacht“ – so bewertete der Kreisvorsitzende der Stuttgarter FDP, Armin Serwani, im Rückblick die Arbeit des Kreisvorstandes der FDP. Diese endete nach zweijähriger Amtszeit bei der Jahreshauptversammlung der Liberalen am Montag Abend (18.3.2013) im Stuttgarter Ratskeller. Serwani stellte in seinem Rechenschaftsbericht die Leistungen des Kreisverbandes der FDP dar: „Die Arbeit des Kreisverbandes stand in den letzten beiden Jahren vor großen politischen Herausforderungen. Dies konnten wir nur bewältigen, indem wir als Vorstand eng zusammenarbeiteten “, so Serwani. Dies sagte er im Besonderen auf die immer wieder aufkommenden Personaldiskussionen bei der FDP in Land und Bund: „Spätestens mit dem Bundesparteitag

19. März 2013 Keine Kommentare

Jahreshauptversammlung FDP Stadtgruppe Stuttgart-Ost

Bei der Jahreshauptversammlung der FDP Stadtgruppe Stuttgart Ost am 16. März 2013 wurde auch ein neuer Stadtgruppenvorstand durch die zahlreich erschienen Stadtgruppenmitglieder gewählt. Wiedergewählt wurden als Stadtgruppenvorsitzender Federico Busarello und Wolfgang Rietdorf als Stellvertreter. Neu in den Stadtgruppenvorstand gewählt wurden Florian Weiss als Schatzmeister und Martin Silberer als Schriftführer. Als Beisitzer wurde Jerome Graham gewählt. Diskutiert wurden auch die Schwerpunktthemen Bildung, Demografie, Verkehr und Städtebau, sowie die aktuellen Schwierigkeiten der örtlichen Klein- und Mittelständischen Unternehmen. Daraus ergaben sich mehrere Anträge. Besonders hervorzuheben sind die zahlreichen Aktivitäten im vergangenen Jahr. Diese gingen von einzelnen Besichtigungen ortsansässiger Unternehmen bis hin zu der

17. März 2013 Keine Kommentare

FDP Stuttgart-Nord wählt neuen Vorstand

Die Mitglieder der FDP-Stadtgruppe Stuttgart-Nord haben auf ihrer Jahreshauptversammlung am Donnerstag, dem 14. März 2013, den 25-jährigen Studenten Johannes Zeller zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der stellvertretende Vorsitzende Dr. Rolf Wiechmann, die Schatzmeisterin Katja Bodenhöfer, sowie die beiden Beisitzer Charlotta Eskilsson und Ottomar Hartwig vervollständigen den neu gewählten Vorstand der Stadtgruppe. Zusätzlich gehört diesem noch der Regionalrat und Kreisvorsitzende der Stuttgarter FDP, Armin Serwani, kraft Amtes als beratendes Mitglied an. Außerdem sprachen sich die Mitglieder gegen eine zusätzliche Ampel für Rechtsabbieger an der Einmündung vom Kräherwald in den Herdweg aus. „Wir befürchten, dass durch den zusätzlichen Rückstau die Anwohner am

16. März 2013 Keine Kommentare

„FDP Stuttgart freut sich über beschlossenen Weiterbau von Stuttgart 21“ – „Jetzt müssen sich die Grünen erklären!“

(Stuttgart) Zum heutigen Beschluss des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG, das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ und die Trasse Stuttgart-Ulm weiter zu bauen, erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Stuttgart und Regionalrat im Verband Region Stuttgart, Armin Serwani: „Es freut uns, dass die Bahn das Projekt weiterbaut. Die Bürgerinnen und Bürger und alle Gremien stehen mehrheitlich hinter diesem Projekt. Dies haben viele Beschlüsse und der Bürgerentscheid gezeigt. Die beim Schlichtungsgespräch und beim Dialog zum Flughafenbahnhof beschlossenen Verbesserungen kosten erwartungsgemäß Geld. Wer diese will, muss zur Übernahme der Mehrkosten bereit sein. Auch hier gilt: Wer bestellt, bezahlt! Jetzt müssen sich die Grünen endlich erklären,

5. März 2013 Keine Kommentare

FDP Stuttgart zum Bahnprojekt

„Die FDP Stuttgart hält klar und unmissverständlich am Projekt Stuttgart 21 fest“ (Stuttgart) Bei der Sitzung am Montagabend (18. Februar 2013) beschäftigte sich der Kreisvorstand der FDP Stuttgart eingehend mit dem geplanten Bahnprojekt Stuttgart 21. „Die Stuttgarter FDP hält unmissverständlich am Projekt Stuttgart 21 fest. Eines ist klar: Ohne das Stuttgarter Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 wird es auch die Neubautrasse Stuttgart-Ulm nicht geben“, so der Kreisvorsitzende Armin Serwani. Er betonte, dass die vorgesehene Sprechklausel zwischen den Trägern des Projektes nun wichtig sei und zur Geltung kommen müsse. „Die Sprechklausel ist mehr als eine Einladung zum grünen Tee beim Verkehrsminister. Für die

19. Februar 2013 Keine Kommentare

Stuttgarter FDP steht hinter Stuttgart 21

Die FDP Bundestagskandidaten Judith Skudelny und Dr. Matthias Werwigk sowie der Stuttgarter FDP-Kreisvorsitzende Armin Serwani appellieren an die verantwortlichen Projektträger, nicht am Bahnprojekt Stuttgart 21 zu rütteln. Sie befürchten bei einem Scheitern von Stuttgart 21 eine jahrzehntelange Hängepartie beim Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs. „Eine erneute Möglichkeit zum Umbau und zur Modernisierung des Stuttgarter Bahnhofs und Bahnknotens kann realistisch erst wieder in der zweiten Hälfte der 2020er Jahre starten. Mit einer Fertigstellung wäre dann ab frühestens 2035 zu rechnen“, befürchtet Dr. Matthias Werwigk. „Dies ist den Bürgern und Bürgerinnen der baden-württembergischen Landeshauptstadt nicht zuzumuten“. „Die Alternative zu S21 heißt nicht K21,

15. Februar 2013 Keine Kommentare

Serwani: „Personaldiskussion bei der FDP ist nun Schnee von gestern“

„FDP hat intelligente Wähler“ FDP Stuttgart beschäftigt sich mit Niedersachsenwahl und Aufstellung der Bundesspitze Bei ihrer Sitzung am 21.01.13 beschäftigte sich der Kreisvorstand der FDP Stuttgart mit dem Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen und der am Montag angekündigten personellen Aufstellung der FDP-Bundesspitze. „Die Ankündigung, mit Philipp Rösler als Bundesvorsitzendem und Rainer Brüderle als Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf zu ziehen, ist eine hervorragende Lösung“, so der FDP-Kreisvorsitzende Armin Serwani. Mit Blick auf die vergangenen Wochen unterstrich er: „Die Personaldiskussion bei der FDP ist damit Schnee von gestern. Eine solche Aufstellung hat sich auch bei anderen Parteien bewährt. Die Liberalen in Stuttgart

22. Januar 2013 Keine Kommentare

FDP Stuttgart gegen noch mehr Videoüberwachung am Hauptbahnhof

„Einzelne Bedrohung darf nicht für flächendeckenden Aktionismus missbraucht werden.“ Die FDP Stuttgart hält die Überwachung des Stuttgarter Hauptbahnhofs mit Videokameras für ausreichend. Dies beschloss der Kreisvorstand bei seiner Sitzung am Montag Abend. Damit widersprechen die Liberalen den Forderungen des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) für eine Ausweitung der Überwachung nach dem versuchten Bombenattentat am Bonner Hauptbahnhof. Der FDP-Kreisvorsitzende Armin Serwani sagte dazu: „Kameras können eine aufmerksame Bevölkerung und Polizeipräsenz nicht ersetzen. Das zeigt auch der Einsatz in Bonn. Zudem müssen auch Videoaufzeichnungen überwacht werden. Als FDP wenden wir uns dagegen, dass eine einzelne abgewehrte Bedrohung für flächendeckenden Aktionismus missbraucht wird. Der

18. Dezember 2012 Keine Kommentare

FDP Stuttgart fordert mehr Parkraum in der Stadt: „Parkhäuser sind die neuen Feindbilder der Grünen.“

FDP Stuttgart ruft zum Boykott der Preisverleihung an Cohn-Bendit auf

„Es geht nur gemeinsam aufwärts.“ – Jahreshauptversammlung der FDP Stuttgart wählt Kreisvorstand

Jahreshauptversammlung FDP Stadtgruppe Stuttgart-Ost

FDP Stuttgart-Nord wählt neuen Vorstand

„FDP Stuttgart freut sich über beschlossenen Weiterbau von Stuttgart 21“ – „Jetzt müssen sich die Grünen erklären!“

FDP Stuttgart zum Bahnprojekt

Stuttgarter FDP steht hinter Stuttgart 21

Serwani: „Personaldiskussion bei der FDP ist nun Schnee von gestern“

FDP Stuttgart gegen noch mehr Videoüberwachung am Hauptbahnhof

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