Stuttgarter FDP steht hinter Stuttgart 21

Die FDP Bundestagskandidaten Judith Skudelny und Dr. Matthias Werwigk sowie der Stuttgarter FDP-Kreisvorsitzende Armin Serwani appellieren an die verantwortlichen Projektträger, nicht am Bahnprojekt Stuttgart 21 zu rütteln. Sie befürchten bei einem Scheitern von Stuttgart 21 eine jahrzehntelange Hängepartie beim Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs.

„Eine erneute Möglichkeit zum Umbau und zur Modernisierung des Stuttgarter Bahnhofs und Bahnknotens kann realistisch erst wieder in der zweiten Hälfte der 2020er Jahre starten. Mit einer Fertigstellung wäre dann ab frühestens 2035 zu rechnen“, befürchtet Dr. Matthias Werwigk. „Dies ist den Bürgern und Bürgerinnen der baden-württembergischen Landeshauptstadt nicht zuzumuten“. „Die Alternative zu S21 heißt nicht K21, sondern Bauruine“, ist sich die Bundestagsabgeordnete Skudelny sicher. Sie befürchtet bei einem Scheitern von Stuttgart 21 zudem einen gewaltigen Vertrauensverlust bei den Investoren. „Viele Unternehmen haben spätestens nach dem Volksentscheid zu Stuttgart 21 in dieses Projekt investiert. Wir dürfen sie jetzt nicht vor den Kopf stoßen. Rechtssicherheit und Vertrauensschutz sind unerlässlich, gerade auch für den Wirtschaftsstandort Stuttgart.“

Armin Serwani ergänzt: „Auch im Stuttgarter Gemeinderat, der Regionalversammlung und im baden-württembergischen Landtag gibt es deutliche Mehrheiten für das Projekt Stuttgart 21. Die Ausstiegskosten sind hoch. Bahninsider sprechen von 2,0 Mrd. Euro, die dann verloren wären – so etwa der stv. DB Aufsichtsratsvorsitzende Kirchner.“

Die bekannt gewordenen Kostensteigerungen sind aus Sicht Skudelnys ärgerlich, aber nachvollzieh-bar: „Bei einem Anfang der 90er Jahre geplanten Projektes ist dies unumgänglich – und bei allen anderen Großprojekten in der Bundesrepublik ähnlich.“ Außerdem müssten bei den Kostensteigerungen 70,0 Mio. Euro Zusatzkosten infolge der Schlichtung, 220 Mio. Euro für den von den Bürgern gewünschten Filderbahnhof sowie 150-200 Mio. Euro für jedes Jahr Bauverzögerung gesondert betrachtet werden. „Ein Großteil der Zusatzkosten wurde somit durch politische Prozesse verursacht“, so Werwigk. Beide FDP-Kandidaten und der Kreisvorsitzende kritisieren aber auch Unzulänglichkeiten bei der Deutschen Bahn: „Es kann nicht sein, dass es nur zwei Jahre nach dem Schlichtungsverfahren, bei dem alle Zahlen auf Herz und Nieren hätten überprüft sein müssen, zu solchen Kostensteigerungen kommt.“

Die Abgeordnete Judith Skudelny wiederholt ihren Vorschlag, dass Kostensteigerungen auch aus der Dividende der Deutschen Bahn an den Bund bezahlt werden könnten.

Bestätigt sehen sich die FDP-Bundestagskandidaten und der Kreisvorsitzende durch die jüngste Emnid-Umfrage im Auftrag des Fernsehsenders N24: Demnach gewinnt das Bahnprojekt in der baden-württembergischen Bevölkerung an Zustimmung. 62 Prozent der Baden-Württemberger sind für einen Weiterbau, nur 26 Prozent sprechen sich dagegen aus.

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