„Einzelne Bedrohung darf nicht für flächendeckenden Aktionismus
missbraucht werden.“
Die FDP Stuttgart hält die Überwachung des Stuttgarter Hauptbahnhofs mit
Videokameras für ausreichend. Dies beschloss der Kreisvorstand bei seiner
Sitzung am Montag Abend. Damit widersprechen die Liberalen den
Forderungen des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) für eine
Ausweitung der Überwachung nach dem versuchten Bombenattentat am
Bonner Hauptbahnhof.
Der FDP-Kreisvorsitzende Armin Serwani sagte dazu: „Kameras können eine
aufmerksame Bevölkerung und Polizeipräsenz nicht ersetzen. Das zeigt auch
der Einsatz in Bonn. Zudem müssen auch Videoaufzeichnungen überwacht
werden. Als FDP wenden wir uns dagegen, dass eine einzelne abgewehrte
Bedrohung für flächendeckenden Aktionismus missbraucht wird. Der
Hauptbahnhof ist aufgrund der Baumaßnahmen von Stuttgart 21 einer der am
besten videoüberwachten Orte der Stadt. Wir sehen keinen Grund, in das
informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger auf diese
Weise weiter einzugreifen.“
Dr. Jan Havlik
PM_FDP_Stuttgart_Videoüberwachung_Hbf