„Die FDP Stuttgart hält klar und unmissverständlich am Projekt Stuttgart 21 fest“
(Stuttgart) Bei der Sitzung am Montagabend (18. Februar 2013) beschäftigte sich der Kreisvorstand der FDP Stuttgart eingehend mit dem geplanten Bahnprojekt Stuttgart 21. „Die Stuttgarter FDP hält unmissverständlich am Projekt Stuttgart 21 fest. Eines ist klar: Ohne das Stuttgarter Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 wird es auch die Neubautrasse Stuttgart-Ulm nicht geben“, so der Kreisvorsitzende Armin Serwani. Er betonte, dass die vorgesehene Sprechklausel zwischen den Trägern des Projektes nun wichtig sei und zur Geltung kommen müsse. „Die Sprechklausel ist mehr als eine Einladung zum grünen Tee beim Verkehrsminister. Für die Mehrkosten bei den Verbesserungsvorschlägen, beispielsweise beim Filderbahnhof, gilt ganz klar: Wer bestellt, bezahlt“, stellte er im Hinblick auf die Landesregierung fest.
In einem Beschluss stellten sich die Stuttgarter Liberalen „klar, unmissverständlich und einstimmig“ hinter das Bahnhofsprojekt. Die Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, Gabriele Heise, führte die möglichen Folgen einer Beendigung der Baumaßnahmen vor Augen. „Ein Ende von Stuttgart 21 ist immer auch eine Frage der Alternativen. Es ist doch eine Illusion, wenn die Gegner des Projektes so tun, als ob nach dem Ausstieg der Bahn übermorgen der Stuttgarter Hauptbahnhof renoviert und modernisiert wäre.“ Die Rechtsanwältin und Kreisvorstandsmitglied stellte die rechtlichen Folgen dar und erklärte, dass angesichts der Planungs- und Genehmigungszeiten von 10 – 15 Jahren eine schnelle Lösung nicht wahrscheinlich sei. „Das geltende, komplizierte Planungsrecht geht zurück auf Rot-Grün im Bund. Dies zu ändern ist eine komplexe politische Aufgabe in verschiedenen Rechtsbereichen, bei der auch die europäische Ebene eine Rolle spielt. Die Bürgerinnen und Bürger in Stuttgart haben genug vom Rechtsstreit und wollen, dass der Bau nun endlich sichtbar beginnt.“
Deutliche Worte fand der Stuttgarter FDP-Bundestagskandidat Dr. Matthias Werwigk angesichts der Lage. Er sieht insbesondere die Landesregierung und die Stuttgarter Stadtspitze nun in der Pflicht. „Verkehrsminister Hermann und Oberbürgermeister Kuhn lassen das pflichtgemäße Bekenntnis zu diesem Projekt vermissen. Sie riskieren damit eine Bahnhofsruine und eine Baubrache im Schlossgarten für die nächsten 20 Jahre“, sagte der Volkswirt. „In der Politik geht es uns jetzt darum, neben den betriebswirtschaftlichen Kosten auch den volkswirtschaftlichen Nutzen für die Region und das Land nicht aus den Augen zu verlieren“, so Werwigk.
Dr. Jan Havlik