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Datenschutz ist Bürgerrecht: Brink zu Gast bei der Stuttgarter FDP

Im Mai 2016 wurde in der Europäischen Union die neue, europaweite Datenschutzverordnung beschlossen. Betroffen davon sind alle, besonders aber Betriebe, Verbände, Vereine und Behörden. Zwei Jahre Zeit gab es, sich darauf einzustellen. Am 25. Mai gilt die Verordnung, „Viele fragen sich: was kommt da auf uns zu?“, so der Kreisvorsitzende der FDP Stuttgart, Armin Serwani, bei einer Veranstaltung der Stuttgarter FDP zu diesem Thema am Mittwochabend. Dazu war als prominenter Hauptredner der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink, zur Stuttgarter FDP gekommen, um über die Absichten und Änderungen aufzuklären. „Der Datenschutz wird in Deutschland nicht

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Alles neu macht der Mai – Vorstandswahlen im Westen

Die Stadtgruppe West der Stuttgarter Freien Demokraten hat am Abend des 16. Mai 2018 ihren neuen Vorstand gewählt. Dabei wurden Dr. Andreas Huber als Vorsitzender, Maximilian Mayer als dessen Stellvertreter sowie Schatzmeister Dr. Matthias Werwigk in ihren Ämtern jeweils einstimmig bestätigt. Neu im Vorstand sind die beiden Beisitzer Sabine Joos und Simon Isoni. Sie folgen den bisherigen Beisitzern Julia Debernitz und Jakob Marquardt, für deren Arbeit wir ihnen sehr herzlich danken. Es liegt eine spannende Amtszeit vor dem neuen Stadtgruppenvorstand, denn im kommenden Jahr stehen die Europa-, Kommunal- und Regionalwahlen an. „Wir freuen uns auf diesen spannenden und vielversprechenden Wahlkampf

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FDP diskutiert im Rathaus zu Stuttgart 21 und Flughafen Berlin

 Wie schafft man in Deutschland Akzeptanz für Großprojekte?  Großprojekte in Deutschland sind ein Thema für sich. Fragwürdige Berühmtheit gewannen die beiden Bauvorhaben zu Stuttgart 21 und zu BER, dem Flughafen in Berlin. Was sind dort die Probleme? Und was können Politik und Gesellschaft daraus lernen? Diesen Fragen widmete sich eine Veranstaltung der FDP im Gemeinderat von Stuttgart, die am Abend des 9. Mai in das Stuttgarter Rathaus lud, um durch namhafte Experten beide Projekte zu diskutieren. Der Vorsitzende der FDP im Gemeinderat, Dr. Matthias Oechsner konnte neben gut 80 Teilnehmern auch die FDP- Abgeordneten aus Bund und Land, Judith Skudelny

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Vorbildliches Zusammenspiel der Nationen

Ein Jahr und zwei Monate im ewigen Eis der Antarktis – für viele unvorstellbar, für den Stuttgarter IT-Spezialisten Daniel Noll ist damit ein Traum in Erfüllung gegangen. Er gehörte zum Winter-Team 2017 der Antarktis-Forschungsstation „Neumayer III“. In einem von den FDP-Stadtgruppen Sillenbuch, Plieningen/Birkach und der liberalen Senioren-Initiative organisierten Vortrag, hat Daniel Noll am 4. Mai 2018 im Augustinum Sillenbuch über seine aufregende Zeit in der Antarktis berichtet. Es ist einer der ungewöhnlichsten und der wohl kälteste deutsche Arbeitsplatz der Welt. Die Besatzung der 2009 in Betrieb genommenen Forschungsstation aus Wissenschaftlern und Technikern (im Winter neun Personen, im Sommer ca. 50)

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Neumitgliedertreffen auf dem Frühlingsfest

Gute Tradition ist es bei der FDP Stuttgart, dass die Neumitglieder auf das Frühlingsfest eingeladen werden. Hier kommt man miteinander ins Gespräch und kann sich kennenlernen. Auch in diesem Jahr hat unser Parteifreund Nico Metz wieder seinen Biergarten auf dem Wasen zur Verfügung gestellt und in den liberalen Farben dekoriert. Und viele, viele Neumitglieder kamen, denn die FDP Stuttgart hat einiges an Zuwachs zu verzeichnen. Dass diese Begeisterung für die liberale Sache in der Landeshauptstadt auch die richtigen Gründe hat, zeigten die anwesenden FDP-Vertreterinnen und Vertreter. Der Kreisvorsitzende Armin Serwani stellte schon in seiner Begrüßung fest, dass der Wettergott in

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Warum die umstrittenen Großprojekte BER & S21 eine neue Politik erfordern

EINLADUNG Bauliche Großprojekte hierzulande sind deutschlandweit und international im Gespräch. Allerdings eher auf negative Weise. Bekannteste Beispiele sind der Bau des Großflughafens BER in Berlin und das Bahnprojekt Stuttgart 21. Man möchte fast meinen, dass die Berliner keinen Flughafen und die Stuttgarter keinen Bahnhof bauen können. Dahinter steht aber die entscheidende Frage für die Infrastruktur in Deutschland: Wie können wir bei Großprojekten kalkulierbare Kosten und die Akzeptanz der Bevölkerung erreichen? Aus Erfahrungen können wir lernen. Wir wollen die Erkenntnisse und Vorstellungen dazu an diesem Abend mit hochkompetenten Referenten diskutieren und laden Sie herzlich dazu ein: Zum Gelingen verdammt – Warum

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FDP für Angebote statt Verbote – Mobilitätsdebatte im Gemeinderat

Rede von Dr. Matthias Oechsner in der Generaldebatte um Mobilität im Gemeinderat Stuttgart vom 19.04.18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, sehr geehrte Zuhörer hier und im SWW, es gibt wenige Dinge, die ich neben meiner Familie, meinem Beruf und diesem Ehrenamt noch unterbringen kann, aber wie viele andere Menschen neige auch ich zum Sammeln. Zwei Dinge. Zum einen sammle ich Achterbahnfahrten, zugegebener Maßen eine sehr eingeschränkte Form der Mobilität, aber eine Leidenschaft, nach der ich meine Urlaube plane und ausrichte. Zum anderen trage ich alles was ich finden kann im Bereich Science Fiction zusammen. Bücher,

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Gegen schlechte Luft hilft keine Mini-VVS-Reform

„Feinstaubalarm ausrufen, aber wenn’s drauf ankommt, kneifen“, so kommentiert Kai Buschmann die Meldung des VVS, dass „das Tarifzonensystem grundlegend reformiert werden soll.“ In Wirklichkeit sei das nicht geplant.Was der VVS-Aufsichtsrat hinter verschlossenen Türen beschlossen habe, sei kein großer Wurf, sondern „höchstens ein verzagtes Würfle“, sagt Kai Buschmann. Armin Serwani, verkehrspolitischer Sprecher der Regionalfraktion und Vorsitzender der Stuttgarter FDP, kann definieren, was ein großer Wurf wäre: „Eine Zone Stuttgart, eine Zone, maximal zwei für die Außenbereiche“. Der VVS-Vorschlag, mit dem es laut VVS-Pressemitteilung „in Stuttgart und den Verbundlandkreisen an Stelle von 52 Tarifzonen nur noch fünf bis sechs Ringzonen geben“ würde, sei angesichts

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Liberale Ostergrüße

Die Stuttgarter FDP wünscht allen frohe Ostern! Hier einige Impressionen von unseren Ostereiaktionen in ganz Stuttgart.    

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FDP Stuttgart fordert Offenlegung und Diskussion der Mobilitätspläne

Der Kreisvorsitzende der Stuttgarter FDP, Armin Serwani, zeigt sich empört über die nun bekannt gewordenen konkreten Planungen zu einem Diesel-Fahrverbot im gesamten Stadtgebiet ab Anfang 2019. „Wir haben die verdruckste Haltung der Stadtspitze bei der Mobilitätsplanung in Stuttgart satt“, so Serwani und fordert den Oberbürgermeister Kuhn auf, endlich seine Planungen offenzulegen. „Erst wird beteuert, dass man die Urteilsbegründung zum Leipziger Stickoxid-Urteil abwarten möchte und dann erfahren die Stuttgarterinnen und Stuttgarter aus der Zeitung, dass die Planungen zu Fahrverboten auf Landesebene für Stuttgart schon weit fortgeschritten sind. Entweder der Oberbürgermeister hat keine Ahnung von diesen Plänen oder das ist eine ganz

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