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FDP Stuttgart zollt Respekt unseren Soldaten
Anlässlich des öffentlichen Gelöbnisses der Bundeswehr auf dem Schlossplatz in Stuttgart am kommenden Freitag hat der Kreisvorstand der Stuttgarter FDP beschlossen, ein positives Zeichen zu setzen.
FDP-Kreisvorsitzender Armin Serwani erklärte: "Wir wollen unseren jungen Soldaten zeigen, dass wir sie als Staatsbürger in Uniform und ihren im Grundgesetz verankerten Dienst für unsere Demokratie schätzen und respektieren". Eine FDP-Gruppe wird dies mit Transparenten "Danke Soldaten" beim öffentlichen Gelöbnis zeigen. "Gleichwohl begrüßt die Stuttgarter FDP die Diskussion um die Abschaffung der Wehrpflicht", so Serwani abschließend.
Stuttgart, 28.07.2010
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Zwei Stuttgarter im FDP Landesvorstand
Beim 106. Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg in Offenburg wurden nach vielen Jahren wieder 2 Stuttgarter in den neuen Landesvorstand gewählt.
Für die nächsten zwei Jahre gehören der Kreisvorsitzende und Regionalrat Armin Serwani (54) sowie die Vorsitzende der FDP Stuttgart-Nord, Charlotta Eskilsson (36), diesem Landesgremium als Beisitzer an.
"Dies ist eine eindrucksvolle Bestätigung der geschlossenen, kontinuierlichen Teamarbeit innerhalb des FDP Kreisverbandes Stuttgart" erklärte der Kreisvorsitzende Armin Serwani.
Stuttgart, 19.07.2010
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Herzlich willkommen auf der Homepage der Stuttgarter Liberalen,
ich freue mich, dass Sie unsere Internetseiten besuchen und Sie sich über die Arbeit der Stuttgarter Liberalen informieren wollen.
Auf unseren Seiten finden Sie aktuelle Termine, Presseerklärungen, Beschlüsse und Wahlprogramme der Stuttgarter FDP sowie allgemeine Informationen, wie z.B. die die Kontaktdaten zu den FDP-Vorsitzenden der verschiedenen Stuttgarter Stadtteile.

Kommunalpolitik lebt von der Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger. Lernen Sie uns kennen. Kommen Sie zu uns!

Ansprechpartner für Sie sind neben den 11 Mitgliedern des Kreisvorstandes auch unser Abgeordneter im Landtag, unsere sieben Mitglieder im Stuttgarter Gemeinderat, unsere drei Vertreter im Regionalparlament und unsere 31 Bezirksbeiräte der einzelnen Stuttgarter Stadtteile sowie die FDP-Vorsitzenden der Stadtbezirke.

 Stuttgart Liberal · Ausgabe 04 | Juli/August 2010
Der FDP Kreisverband Stuttgart ist mit rund 650 Mitgliedern der größte im Landesverband Baden-Württemberg und gehört mit zu den größten in ganz Deutschland.

Lebendige Politik braucht aktive Mitstreiter. Ist auch für Sie Toleranz und Freiheit zur Verantwortung ein hohes Gut? Wenn Ja, dann laden wir Sie ein, im FDP Kreisverband Stuttgart eine politische Heimat zu finden. Ob als Mitglied, Unterstützer oder einfach nur als liberaler Interessent, Ihre Meinung ist uns wichtig.

Wir würden uns freuen, wenn wir Sie bei einer unserer Veranstaltungen begrüßen dürfen.
Mit liberalen Grüßen

Ihr
Armin Serwani
Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Stuttgart
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Termine
| 31. Juli 2010 [ Samstag ] |
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| ab 16:00 |
CSD Polit-Parade |
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Der Christopher Street Day (CSD) 2010 findet in Stuttgart vom 23. Juli bis
zum 1. August statt. Wir sind sehr stolz darauf, dass es uns gelungen ist, als
diesjährigen Schirmherrin die liberale Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger gewinnen zu können, sie wird auch am 16. Juli
persönlich in Stuttgart beim CSD-Empfang im Rathaus dabei sein. Dies ist ein
schönes Zeichen, dass sich die FDP für Toleranz und Fairness einsetzt.
Höhepunkt wird auch in diesem Jahr die Polit-Parade am 31. Juli sein, bei
der die FDP beim Umzug den ersten Wagen der Parteien bekommen hat. Die bewährte Paradestrecke führt von der Böblinger Straße im Stuttgarter Süden über den Marienplatz, die Tübinger Straße, die Eberhardstraße, die Marktstraße und die Münzstraße bis zum Karlsplatz ins Zentrum Stuttgarts. |
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| 03. August 2010 [ Dienstag ] |
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| 15:00 |
Jour fixe |
Liberalen Senioren Initiative (LSI) |
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 Clubrestaurant Stuttgarter Kickers, Königsträßle 58, Degerloch |
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| 12. August 2010 [ Donnerstag ] |
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| 14:40 |
»Blick hinter die Kulissen« |
Liberalen Senioren Initiative (LSI) |
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Informationsbesuch im Staatsministerium Baden- Württtemberg Villa Reitzenstein, Richard-Wagner-Straße |
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| 16. September 2010 [ Donnerstag ] |
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| 19:30 |
Veranstaltung |
Liberale Frauen (LIF) |
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zum Thema „1 Jahr Bundestag “ – Erfahrungsbericht mit Judith Skudelny MdB
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| 22. September 2010 [ Mittwoch ] |
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| 19:30 |
Stadtgruppensitzung |
SG Süd |
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 Gaststätte „Emilie“, Mozartstraße 49, 70180 Stuttgart |
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| 23. September 2010 [ Donnerstag ] |
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| 19:30 |
Stadtgruppensitzung |
SG Neckar-Vororte |
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 n.n. |
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| 27. September 2010 [ Montag ] |
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| 19:30 |
Stadtgruppensitzung |
SG Nord |
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| 28. September 2010 [ Dienstag ] |
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| 19:00 |
Stadtgruppensitzung |
SG Bad Cannstatt |
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 Kursaal Bad Cannstatt (Taubenheimzimmer), Königsplatz 2 |
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| 14. Oktober 2010 [ Donnerstag ] |
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| 19:30 |
Veranstaltung |
Liberale Frauen (LIF) |
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zum Thema „Verkehrspolitik in der Region“ Esslingen |
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| 25. Oktober 2010 [ Montag ] |
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| 19:30 |
Stadtgruppensitzung |
SG Nord |
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| 26. Oktober 2010 [ Dienstag ] |
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| 19:00 |
Stadtgruppensitzung |
SG Bad Cannstatt |
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 Kursaal Bad Cannstatt (Taubenheimzimmer), Königsplatz 2 |
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| 27. Oktober 2010 [ Mittwoch ] |
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| 19:30 |
Stadtgruppensitzung |
SG Süd |
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 Gaststätte „Emilie“, Mozartstraße 49, 70180 Stuttgart |
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| 04. November 2010 [ Donnerstag ] |
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| 19:30 |
Stadtgruppensitzung |
SG Neckar-Vororte |
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 n.n. |
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| 22. November 2010 [ Montag ] |
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| 19:30 |
Stadtgruppensitzung |
SG Nord |
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| 27. November 2010 [ Samstag ] |
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| ... |
49. Ordentlicher Bezirksparteitag |
Bezirksverband Region Stuttgart |
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 Rems-Murr |
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| 30. November 2010 [ Dienstag ] |
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| 19:00 |
Stadtgruppensitzung |
SG Bad Cannstatt |
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 Kursaal Bad Cannstatt (Taubenheimzimmer), Königsplatz 2 |
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| 01. Dezember 2010 [ Mittwoch ] |
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| 19:30 |
Stadtgruppensitzung |
SG Süd |
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 Gaststätte „Emilie“, Mozartstraße 49, 70180 Stuttgart |
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| 02. Dezember 2010 [ Donnerstag ] |
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| 19:30 |
Traditionelles Weihnachtslesen |
Liberale Frauen (LIF) |
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 Buchhandlung am Bubenbad, Gänsheidestraße |
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| 14. Dezember 2010 [ Dienstag ] |
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| 19:00 |
Stadtgruppensitzung |
SG Bad Cannstatt |
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Jahresausklang mit Weihnachtsessen Kursaal Bad Cannstatt (Taubenheimzimmer), Königsplatz 2 |
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| 16. Dezember 2010 [ Donnerstag ] |
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| 19:30 |
Stadtgruppensitzung |
SG Neckar-Vororte |
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mit Weihnachtsessen n.n. |
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SG = "Stadtgruppe"
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Mandatsträger im FDP-Kreisverband Stuttgart

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Kandidaten/innen der FDP-Stuttgart
zur Landtagswahl am 27. März 2011 gewählt bei der Wahlkreiskonferenz am 08. Juni 2010 [ Wahlergebnisse ]
Erstkandidaten in den Wahlkreisen |
| Stuttgart I |
Stuttgart II |
Stuttgart III |
Stuttgart IV |
Armin Serwani
E-Mail |
Gabriele Heise
E-Mail |
Dr. Matthias Oechsner
E-Mail |
Michael Marquardt
E-Mail |
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Zweitkandidaten in den Wahlkreisen |
| Stuttgart I |
Stuttgart II |
Stuttgart III |
Stuttgart IV |
Christine Glemser
E-Mail |
Sebastian Gratz
E-Mail |
Bernd Klingler
E-Mail |
Doris Höh
E-Mail |
Kandidatenvorstellung in der 'Stuttgart Liberal'-Sonderausgabe Mai/Juni 2010
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Beschlussfassungen
der Jahreshauptversammlung am 23.03.2010
Ernennung von Ingrid Walz zur Ehrenvorsitzenden
Die frühere Kreisvorsitzende der Stuttgarter FDP, Stadträtin und
Fraktionsvorsitzende sowie Landtags- und Bundestagsabgeordnete Ingrid Walz, wird
zur Ehrenvorsitzenden im FDP Kreisverband Stuttgart ernannt.
Liberale gegen Nacktscanner
Präambel
Die FDP Stuttgart lehnt den Einsatz so genannter Nackt- oder Ganzkörperscanner in
Sicherheitsschleusen öffentlicher Bereiche ab. Diese Geräte erstellen mithilfe einer
neuartigen Strahlentechnologie ein detailliertes, dreidimensionales Abbild des
menschlichen Körpers, um unter der Kleidung versteckte Fremdkörper zu
identifizieren. Ihr Einsatz steht nach dem vereitelten Terroranschlag in Detroit (USA)
erneut im Fokus einer öffentlichen Diskussion. Die Forderung entbehrt dabei jeder
sachlichen Grundlage, da insbesondere der besagte Anschlagversuch durch den
Einsatz der Geräte nicht hätte verhindert werden können. Für die Liberalen ist diese
Maßnahme angesichts des allenfalls minimalen Sicherheitsgewinns nicht akzeptabel,
sondern stellt vielmehr einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre des
Einzelnen dar.
Eingriff in die Grundrechte
Bis heute ist nicht evaluiert, welche Daten bei dieser Untersuchung konkret erfasst
und gespeichert werden müssen. Grundsätzlich untersuchen heutige
Ganzkörperscanner denn menschlichen Körper immer vollständig, auch wenn am
Anzeigegerät einzelne Bereiche unkenntlich gemacht werden. Diese Erfassung ist
ein schwerer Eingriff in die Grundrechte der untersuchten Person und widerspricht
der Menschenwürde, ungeachtet etwaiger Bemühungen um die Anonymisierung
erfasster Daten. Vollständig anonym kann eine solche Untersuchung niemals sein,
denn es muss immer eine Verbindung zwischen Verdächtigem und Scannerbild
hergestellt werden können. Auch ein Eingriff in das Grundrecht der körperlichen
Unversehrtheit durch den Einsatz entsprechender Geräte kann nicht ausgeschlossen
werden, da die langfristigen Gesundheitsgefahren bei häufigem Kontakt mit der
eingesetzten Terahertzwellen unzureichend untersucht sind.
Generalverdacht nicht gerechtfertigt
Die Menschen werden durch immer weitere Sicherheitsgesetze und -maßnahmen
unter einen zunehmenden Generalverdacht gestellt. Mittlerweile gilt jeder Reisende
als potentieller Terrorist. Die Freien Demokraten sehen in den Scannern einen
weiteren Schritt in eine Welt, die ihren Bürgern nicht mehr traut und deshalb
erkämpfte Freiheit opfert. Dies ist mit einem liberalen Gesellschaftsentwurf nicht
vereinbar.
Geheimdienste effizient gestalten
Vollständiger Schutz vor terroristischen Aktivitäten kann nicht durch Nackt- bzw.
Ganzkörperscanner erreicht werden. Vielmehr sehen die Freien Demokraten die
dringende Notwendigkeit, das bestehende Vollzugsdefizit bei der Terrorabwehr zu
schließen. Der Anschlagversuch von Detroit hätte bereits verhindert werden können,
bevor der Attentäter das Flugzeug bestiegen hat, wenn die Geheimdienste
vorhandene, eindeutige Hinweise auf dessen Pläne effektiv verarbeitet und zur
Kenntnis genommen hätten.
Mediensozialismus abschaffen – Drittsendeverpflichtung sorgt für Pfründe, nicht für Vielfalt
Innerhalb einer privaten Fernsehsendergruppe ist der Fernsehsender, der
mindestens 10 % des Zuschauermarktanteils erreicht, dazu verpflichtet, einen Teil
seiner Sendezeit für Fensterprogramme zur Verfügung zu stellen. Diese Programme
werden ohne Einfluss der Fernsehsender von Dritten produziert. Die Sender müssen
diese Drittprogramme voll finanzieren und dafür Preise bezahlen, die von den
Landesmedienanstalten maßgeblich bestimmt werden. Das System der
Drittsendeverpflichtung soll Meinungsvielfalt im Fernsehprogramm sicherstellen.
Stattdessen setzt das System falsche Anreize bei Produktionsfirmen und sorgt für
schlecht produzierte Programme mit niedrigen Einschaltquoten. Fernsehsender
werden gezwungen, willkürlich ausgewählten Unternehmen konkurrenzlos
minderwertige Produkte abzukaufen und zu senden.
Die FDP befürwortet eine strenge Konzentrationskontrolle im Medienbereich, um
Meinungsvielfalt zu sichern. Die FDP fordert aber die zügige Abschaffung dieser
Regelung.
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Stuttgart Liberal
 Ausgabe 04 | Juli/August 2010
|
 Sonderausgabe Mai/Juni 2010
|
 Ausgabe 03 | Mai 2010
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 Ausgabe 02 | März 2010
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 Ausgabe 01 | Januar 2010
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Impressum
www.fdp-stuttgart.de wird veröffentlicht durch den
FDP Kreisverband Stuttgart
Weißenburgstr. 29
70180 Stuttgart

vertreten durch den Kreisvorsitzenden

Armin Serwani (verantwortlich für den Inhalt)

Die auf unseren Seiten zur Verfügung gestellten Informationen dienen der politischen Willensbildung und der Unterrichtung der Öffentlichkeit. Sie geben die Meinung des FDP Kreisverbands Stuttgart bzw. der genannten Personen wieder.

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