der Jahreshauptversammlung am 23.03.2010

Ernennung von Ingrid Walz zur Ehrenvorsitzenden

Die frühere Kreisvorsitzende der Stuttgarter FDP, Stadträtin und Fraktionsvorsitzende sowie Landtags- und Bundestagsabgeordnete Ingrid Walz, wird zur Ehrenvorsitzenden im FDP Kreisverband Stuttgart ernannt.

Liberale gegen Nacktscanner

Präambel
Die FDP Stuttgart lehnt den Einsatz so genannter Nackt- oder Ganzkörperscanner in Sicherheitsschleusen öffentlicher Bereiche ab. Diese Geräte erstellen mithilfe einer neuartigen Strahlentechnologie ein detailliertes, dreidimensionales Abbild des menschlichen Körpers, um unter der Kleidung versteckte Fremdkörper zu identifizieren. Ihr Einsatz steht nach dem vereitelten Terroranschlag in Detroit (USA) erneut im Fokus einer öffentlichen Diskussion. Die Forderung entbehrt dabei jeder sachlichen Grundlage, da insbesondere der besagte Anschlagversuch durch den Einsatz der Geräte nicht hätte verhindert werden können. Für die Liberalen ist diese Maßnahme angesichts des allenfalls minimalen Sicherheitsgewinns nicht akzeptabel, sondern stellt vielmehr einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen dar.

Eingriff in die Grundrechte
Bis heute ist nicht evaluiert, welche Daten bei dieser Untersuchung konkret erfasst und gespeichert werden müssen. Grundsätzlich untersuchen heutige Ganzkörperscanner denn menschlichen Körper immer vollständig, auch wenn am Anzeigegerät einzelne Bereiche unkenntlich gemacht werden. Diese Erfassung ist ein schwerer Eingriff in die Grundrechte der untersuchten Person und widerspricht der Menschenwürde, ungeachtet etwaiger Bemühungen um die Anonymisierung erfasster Daten. Vollständig anonym kann eine solche Untersuchung niemals sein, denn es muss immer eine Verbindung zwischen Verdächtigem und Scannerbild hergestellt werden können. Auch ein Eingriff in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit durch den Einsatz entsprechender Geräte kann nicht ausgeschlossen werden, da die langfristigen Gesundheitsgefahren bei häufigem Kontakt mit der eingesetzten Terahertzwellen unzureichend untersucht sind.

Generalverdacht nicht gerechtfertigt
Die Menschen werden durch immer weitere Sicherheitsgesetze und -maßnahmen unter einen zunehmenden Generalverdacht gestellt. Mittlerweile gilt jeder Reisende als potentieller Terrorist. Die Freien Demokraten sehen in den Scannern einen weiteren Schritt in eine Welt, die ihren Bürgern nicht mehr traut und deshalb erkämpfte Freiheit opfert. Dies ist mit einem liberalen Gesellschaftsentwurf nicht vereinbar.

Geheimdienste effizient gestalten
Vollständiger Schutz vor terroristischen Aktivitäten kann nicht durch Nackt- bzw. Ganzkörperscanner erreicht werden. Vielmehr sehen die Freien Demokraten die dringende Notwendigkeit, das bestehende Vollzugsdefizit bei der Terrorabwehr zu schließen. Der Anschlagversuch von Detroit hätte bereits verhindert werden können, bevor der Attentäter das Flugzeug bestiegen hat, wenn die Geheimdienste vorhandene, eindeutige Hinweise auf dessen Pläne effektiv verarbeitet und zur Kenntnis genommen hätten.

Mediensozialismus abschaffen –
Drittsendeverpflichtung sorgt für Pfründe, nicht für Vielfalt

Innerhalb einer privaten Fernsehsendergruppe ist der Fernsehsender, der mindestens 10 % des Zuschauermarktanteils erreicht, dazu verpflichtet, einen Teil seiner Sendezeit für Fensterprogramme zur Verfügung zu stellen. Diese Programme werden ohne Einfluss der Fernsehsender von Dritten produziert. Die Sender müssen diese Drittprogramme voll finanzieren und dafür Preise bezahlen, die von den Landesmedienanstalten maßgeblich bestimmt werden. Das System der Drittsendeverpflichtung soll Meinungsvielfalt im Fernsehprogramm sicherstellen. Stattdessen setzt das System falsche Anreize bei Produktionsfirmen und sorgt für schlecht produzierte Programme mit niedrigen Einschaltquoten. Fernsehsender werden gezwungen, willkürlich ausgewählten Unternehmen konkurrenzlos minderwertige Produkte abzukaufen und zu senden.

Die FDP befürwortet eine strenge Konzentrationskontrolle im Medienbereich, um Meinungsvielfalt zu sichern. Die FDP fordert aber die zügige Abschaffung dieser Regelung.