Nachdem die Herausforderungen der Anreise aufgrund diverser Streiks und Klebedrohungen überwunden waren, starteten die sechs Delegierten aus Stuttgart (Gabriele Reich-Gutjahr, Charlotta Eskilsson, Judith Skudelny, Michael Marquardt, Thilo Scholpp und Volker Weil) hochmotiviert am Freitag, den 21. April 2023 in den 74. Bundesparteitag der Freien Demokraten.
Insbesondere die anstehenden Personalwahlen, die Debatte über die Situation in der Ampel-Koalition und dabei ganz besonders das Gebäudeenergiegesetz wurden von allen Delegierten mit Spannung erwartet.
Der Bericht unseres Bundesvorsitzenden Christian Lindner war gekennzeichnet von einer klaren liberalen Positionierung in einer Koalition, in der genau diese Positionierung nicht selbstverständlich und manchmal auch nicht auf den ersten Blick erkennbar ist. Er stellte zunächst klar, dass die FDP diejenige Partei ist, die positiv in die Zukunft blickt – trotz der aktuellen Herausforderungen inklusive der Bösartigkeit des von Putin ausgehenden Angriffskrieges gegen die Ukraine. Er warb dafür, weiterhin und nachhaltig die Durchhaltefähigkeit der Ukraine zu sichern.
Der vor 75 Jahren bei der Gründung der FDP formulierte Anspruch, dass Freiheit die Richtschnur für alle Entscheidungen sein muss, gilt heute noch – sowohl für die nationale als auch für die internationale Politik.
Im Hinblick auf die Finanzpolitik verwies Christian Lindner auf ein zunehmendes Ungleichgewicht zwischen Vergangenheit und Zukunft – alleine die Zinsen werden den Bundeshaushalt 2023 mit 40 Mrd. € belasten gegenüber 3 Mrd € 2021. Daher ist die Schuldenbremse „kein Fetisch, sondern ein Gebot der ökonomischen Klugheit.“ Die Politik muss neu lernen, mit dem Geld, das zur Verfügung steht auszukommen. Bei den zu erwartenden intensiven Haushaltsberatungen wird dies oberste Priorität haben. Dabei ist es wichtig, gleichzeitig unser wirtschaftliches Fundament zu stärken – von der Einwanderung von Fachkräften über die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bis hin zur Technologieoffenheit – nicht nur bei Energie und Fahrzeugantrieben, sondern bspw. auch bei der Heizung von Gebäuden.
Abschliessend ging Christian Lindner auf die anstehenden Landtagswahlen in Bremen, Hessen und Bayern ein, dankte Nicola Beer für ihren Einsatz in Europa und kündigte ihren Wechsel als Vizepräsidentin zur Europäischen Investitionsbank an. Neue Spitzenkandidatin der FDP bei den kommenden Europawahlen wird Marie-Agnes Strack-Zimmermann sein.
Nach einem klaren Bekenntnis zu Freiheit, Chancen, wirtschaftlicher Solidität, Verantwortung und Freude am Erfinden statt am Verbieten erhielt Christian Lindner langanhaltenden stehenden Applaus.
In den Wahlen zum Präsidium wurde Christian Lindner mit 88% der Stimmen zum Bundesvorsitzenden wiedergewählt. Zu stellvertretenden Bundesvorsitzenden wurden Wolfgang Kubicki mit 72%, Bettina Stark-Watzinger mit 86% und Johannes Vogel mit 71% gewählt. Michael Link wurde vom Parteitag mit herausragenden 95% zum Bundesschatzmeister wiedergewählt. Als Beisitzer wurden Michael Theurer (60%), Lydia Hüskens (86%) und Daniela Schmitt (74%) gewählt. Bijan Djir-Sarai wurde mit 76% als Generalsekretär bestätigt. Judith Skudelny wurde mit 85% als Beisitzerin in den Bundesvorstand wiedergewählt. Weitere Beisitzer im Bundesvorstand aus Baden-Württemberg sind Renata Alt, Florian Toncar und Pascal Kober.
Die Antragsberatung startete mit dem Einbringen des Leitantrags durch Bijan Djir-Sarai zum Thema „Ja zu mehr Wohlstand – Nutzen wir die Energie der Krisenbewältigung für ein ambitioniertes Innovations- und Wachstumsprogramm“. Der von Volker Weil eingebrachte Ergänzungsantrag zum Leitantrag zum Gebäudeenergiegesetz wurde zwar mit knapper Mehrheit abgelehnt, aber das Thema fand durch einen Ergänzungsantrag der Bundestagsfraktion dann doch Einzug in den Leitantrag. Zudem wurde mit einem später behandelten separaten Dringlichkeitsantrag zum Gebäudeenergiegesetz die Position der FDP sehr deutlich, in dem deutliche Nachbesserungen im Sinne von Marktwirtschaft, echter Technologieoffenheit und Eigentumsschutz gefordert wurden. Gabriele Reich-Gutjahr meldete sich hierzu überzeugend zu Wort. Details und die Links zu den Reden finden Sie im Mitgliederbrief Nr.1/2023 vom 27.4.2023.
Weitere Themen, über die intensiv diskutiert und entschieden wurde, waren unter anderem Bildung, private Altersvorsorge, öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Gesundheit.
Charlotta Eskilsson war die Leiterin der Antragskommission – sie berichtete zu Beginn und zum Ende der der Antragsberatungen.
Mit vielen Eindrücken, guten Wahlen und sowohl intensiver als auch erfolgreicher Antragsberatung im Gepäck reisten die Stuttgarter Delegierten nach drei Tagen etwas erschöpft aber zuversichtlich und positiv gestimmt wieder Richtung Stuttgart