Neu gewählter Kreisvorstand Stuttgart v.l.n.r.: Wolf Dieter Dallinger (Beisitzer), Volker Weil (stv. Kreisvorsitzender), Charlotta Eskilsson (stv. Kreisvorsitzende), Martina Weishaupt (Beisitzerin), Brigitta Haak (Beisitzerin), Dr. Timur Lutfullin (Ombudsmitglied), Michael Marquardt (Kreisschatzmeister), Eric Neumann (Beisitzer), Gabriele Reich-Gutjahr (Kreisvorsitzende), Mark Wieczorrek (Beisitzer); nicht auf dem Foto: Dajana Hummel (Beisitzerin), Dr. Cornelius Hummel (Beisitzer).
Große Freude über den Erfolg bei E-Fuels
Turnusgemäß haben die Stuttgarter Liberalen am 25. März den Vorstand neu gewählt. Die Mitgliederversammlung wählte mit 83% der Stimmen Gabriele Reich-Gutjahr erneut zur Kreisvorsitzenden. Sie kündigte mit Blick auf die kommenden beiden Amtsjahre an, die FDP als starke Kraft bei den Wahlen zu Gemeinderat, Regionalversammlung und Europa in 2024 sowie bei der Bundestagswahl 2025 aufzustellen. „Wir wollen mit einem fokussierten Kommunalwahlprogramm und gewohnt intensiven Wahlkampfaktivitäten die Stuttgarterinnen und Stuttgarter für unsere Ideen gewinnen. Klimaschutz, Sicherheit, Bildung sowie Verkehrs-, Wirtschafts-, Gesellschafts- und Bauentwicklung sind Themen, für die wir liberale Antworten geben werden“, so Reich-Gutjahr.
Als stellvertretende Vorsitzende wurden Charlotta Eskilsson und Volker Weil in diesem Amt bestätigt. Ebenso wie der Schatzmeister Michael Marquardt. Alle waren ohne Gegenkandidaten.
Sechzehn Mitglieder bewarben sich für die sieben Sitze als Beisitzerinnen und Beisitzer. Wiedergewählt wurden Dajana und Cornelius Hummel, Eric Neumann und Martina Weishaupt; neu gewählt wurden Wolf Dieter Dallinger, Brigitta Haak und Mark Wieczorrek.
Erstmals wurde auch ein Ombudsmitglied im Kreisverband gewählt.
Dr. Timur Lutfullin setzte sich gegen den online zugeschalteten Dr. Mark Dornbach durch.
Zuvor hatte die Kreisvorsitzende Gabriele Reich-Gutjahr den erstmals im Württembergischen Automobilclub WAC tagenden Mitgliedern in ihrem Rechenschaftsbericht eine erfolgreiche Bilanz des Kreisverbandes präsentiert, der mit einem Stand von knapp 800 Mitgliedern und schuldenfrei einer der größten Kreisverbände der Freien Demokraten in Deutschland ist. Sie dankte dem gesamten Vorstandsteam für die konstruktive Zusammenarbeit und dem Schatzmeister für seine zuverlässige Arbeit. Mit Blick auf den Tagungsort meinte sie, dass er gut passe für eine Partei, der individuelle Mobilität in ihrer ganzen Breite ein Anliegen sei und sagte: „Dass heute die EU den Weg frei gemacht hat für eine technologieneutrale Zukunft ist ein wichtiger Erfolg liberaler Politik. Ich danke Judith Skudelny, die das Thema E-Fuels vor Jahren angestoßen und das der Kreisverband Stuttgart mit ihr in die Partei getragen hat. Darauf sind wir echt stolz.“
Auch im letzten Jahr habe der Kreisverband wichtige Impulse in die politische Arbeit der Partei gegeben, sei es zum OZG 2.0, zur Mobilität in Stuttgart, zur Eheschließung iranischer Frauen oder zum Weiterbetrieb der AKW. Sie dankte allen Mitgliedern, die sich mit Vorschlägen und in guten internen Diskussionen in die politische Arbeit eingebracht haben. „Unterschiedliche politische Meinungen in fairer Diskussion auszutragen ist Wesenskern der Demokratie und gehört zum Selbstverständnis liberaler Politik“, sagte sie abschließend.
Lob, Dank und Anerkennung für den Kreisverband sprach der online zugeschaltete Generalsekretär der Bundes-FDP Bijan Djir-Sarai aus und versprach, baldmöglichst auch vor Ort mit den Mitgliedern in persönlichen Kontakt zu treten.
Der Stuttgarter Landtagsabgeordnete Friedrich Haag ging in seiner Rede insbesondere auf die am Freitag vorgestellte Initiative zur Vermeidung eines XXL-Landtags ein. „Wir sind im Land schon jetzt 34 Sitze über der Soll-Größe von 120 Abgeordneten. Nach der nächsten Landtagswahl mit dem neuen Zweistimmen-Wahlrecht könnte das Parlament sich auf über 200 Abgeordnete aufblähen. Die Effektivität eines Parlaments hängt letztlich nicht von der Anzahl der Abgeordneten, sondern von deren Einsatz für die Menschen in unserem Land ab“, so Haag. Dafür würden nun Unterschriften für ein Volksbegehren zur Landtagsverkleinerung gesammelt.
Dass diese Initiative auf starke Ressonanz stößt, zeigte sich am regen Interesse der Mitglieder, sich in die aufliegenden Listen einzutragen und weitere Stimmen im persönlichen Umfeld zu sammeln.
Die Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny stellte zum Abschluss der Versammlung die nun anstehenden nächsten Schritte im EU-Verfahren zur Regulierung des CO2 Ausstoßes bei Autos dar. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass diese nun zügig abgeschlossen werden.