„Tempo statt Stillstand – Wir holen Stuttgart aus dem Tiefschlaf“
v.l.n.r.: Gabriele Heise, Ulrich Scholtz, Rolf-Peter Golembiewski, Dr. Karl Epple, Dr. Ursel Bucher, Dr. Jörg-Michael Gutscher, Horst-Dieter Krauß, Dagmar König, Dr. Robert Wagner (25 Jahre 2022), Gabriele Reich-Gutjahr
„Das Image der Landeshauptstadt ist schwer ramponiert. In vielen Bereichen: Die Stadt wird nicht mehr als sicher empfunden, sie hat ihre Zentralität beim Handel im Regionsvergleich eingebüßt und jegliche positive Entwicklung bei Mobilität und Digitalisierung verschlafen. Ein Teil der Verantwortung liegt bei der Verwaltung selbst, aber auch das ökosoziale Lager im Gemeinderat hat die Weichen in Richtung Abschwung gestellt.
„Daher braucht Stuttgart mehr Tempo – wir holen Stuttgart aus dem Tiefschlaf“, sagt die FDP-Kreisvorsitzende Gabriele Reich-Gutjahr und ergänzt: „Stuttgart muss sich neu erfinden. Diese Stadt hat so viel Potential. Das wollen wir heben. Wir wollen, dass Stuttgart Modellstadt wird für eine erfolgreiche Neuausrichtung des Wirtschaftsstandortes, für eine zukunftsweisende Stadtgestaltung und vor allem für eine funktionierende, moderne Verwaltung. Wir wollen, dass die wegweisenden Ideen und Lösungen für die Probleme der Gegenwart und Zukunft aus Stuttgart kommen.“
Entsprechend dieser Programmatik hat die Kreismitgliederversammlung am 6. November das Kommunalwahlprogramm der Stuttgarter FDP verabschiedet. In einem mehrstufigen Prozess hatten sich die Mitglieder aktiv an der Erarbeitung des Programmes beteiligt. Weitere 20 Änderungsanträge wurden bei der Kreismitgliederversammlung beraten.
„Heute erleben wir lange Schlangen vor Ämtern, existenzbedrohende Wartezeiten auf Genehmigungen, verfallende Liegenschaften und Stillstand in vielen Projekten.
Eine öko-sozial-ideologische Gemeinderatsmehrheit überfrachtet die Stadt dabei seit 15 Jahren mit immer unrealistischeren Zielvorgaben und Anforderungen“, bilanziert die frühere Landtagsabgeordnete Reich-Gutjahr: „Zur Erreichung ökologischer und sozialer Ziele braucht unsere Stadtgesellschaft jedoch mehr Freiraum zur Entfaltung, weniger Bürokratie, und vor allem Unterstützung beim Ermöglichen.“
Der Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion, Dr. Matthias Oechsner, zeigte in seiner packenden Rede bei der Kreismitgliederversammlung auf, wie die FDP-Gemeinderatsfraktion bereits in den Haushaltsberatungen eine Weichenstellung dazu erreichen will. Das Motto der Fraktion lautet: „Den Bestand sanieren, Begonnenes umsetzen, Stadtverwaltung modernisieren!“ Im kommenden Haushalt sollen daher die Weichen für die nächsten zwei Jahre gestellt werden: „Wir müssen uns auf die wichtigen Themen konzentrieren und endlich aufhören, den Haushalt zu einem Wunschkonzert zu machen.“
Was wäre eine Partei ohne ihre Mitglieder? In festlichem Rahmen – musikalisch umrahmt auf der Violine durch die junge Miho Imai (Balance -Forum für Musik) – würdigte die stellvertretende Landesvorsitzende und Regionalrätin Gaby Heise zahlreiche Jubilare, die seit 25, 40, 50 und sogar 60 Jahren der Partei treu geblieben sind und sich für Freiheit, Menschenrechte und Eigenverantwortung eingesetzt haben. „Wir sind stolz auf diese langjährigen Mitglieder und sehr dankbar für ihre anhaltende Unterstützung und ihr großes Engagement. Sie sind für uns alle Vorbild und Verpflichtung, uns selbst jeden Tag aufs Neue für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, den Erhalt der sozialen Marktwirtschaft und die Eigenverantwortung jedes Einzelnen einzusetzen und unsere liberalen Werte zu verteidigen”, betonte Gaby Heise in ihrer Laudatio.
In ihrer Eingangsrede hatte die Kreisvorsitzende Gabriele Reich-Gutjahr den Krieg in der Ukraine und den Terror in Israel aufgegriffen und die Mitglieder aufgefordert, klar Stellung zu beziehen. „Es ist an uns, hier vor Ort alles zu tun und Flagge zu zeigen gegen Terror und Autoritarismus. Wir stehen fest an der Seite der Ukrainer, die ihre Freiheit und Selbstbestimmung tapfer verteidigen und an der Seite Israels in seinem Kampf gegen den Terror der Hamas. Wir alle müssen Zeichen setzen, dass Antisemitismus in unserer Gesellschaft keinen Platz hat.“