Bundesverfassungsgericht

Stuttgarter FDP begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgericht – Skudelny (FDP): „Diese Klatsche“ hätte sich die Union ersparen können

Die Stuttgarter FDP begrüßt das heutige Bundesverfassungsgerichtsurteil, in dem die steuerliche Ungleichbehandlung durch die jetzige Regelung des Ehegatten-splittings von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften für verfassungswidrig erklärt wurde. „Die FDP setzt sich schon lange für die volle Gleichstellung von Lebenspartnern und Ehegatten ein – auch im Steuerrecht. Das Urteil bestätigt jetzt Haltung der FDP“, so der Stuttgarter FDP-Kreisvorsitzende Armin Serwani. „Wichtig ist jetzt, dass das Urteil auch zügig umgesetzt wird.“ Mit Blick auf den Berliner Koalitionspartner kommentiert die Stuttgarter FDP-Bundestagskandidatin Judith Skudelny, MdB: „Diese Klatsche vom Bundesverfassungsgericht hätte sich die Union sparen können. Noch auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember 2012 wurde

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