Beschluss des Stuttgarter FDP-Kreisvorstandes vom 01.09.2014
Schutz vor Feinstaub durch Bauwirtschaft mit Maß und Ziel
Stuttgart weist momentan durch öffentliche und private Bauvorhaben eine große Menge an Baustellen auf. Der grüne Oberbürgermeister und der grüne Landesverkehrsminister planen derzeit, Baumaschinen zur Nachrüstung bei Rußpartikelfiltern zu zwingen. Dies ist als eine Maßnahme zur Feinstaubvermeidung sicherlich möglich, muss aber mit Maß und Ziel geschehen, um insbesondere die mittelständische Bauwirtschaft nicht mit unverhältnismäßigen Kosten zu gefährden. Einer Prüfung des „Transporttourismus“ für Bauaushub wegen fehlender Deponien in der Region Stuttgart scheint uns erfolgversprechender.
Wir fordern daher:
– Eine verbindliche und wissenschaftlich begründete Aussage der Stadt, welchen Anteil Baumaschinen an der Feinstaubbelastung in Stuttgart tatsächlich haben,
– Eine Auskunft darüber, welche Maßnahmen zur Nachrüstung derzeit über das Landesverkehrsministerium geplant sind,
– Eine Auskunft darüber, wie viele öffentliche und private Baustellen momentan in Stuttgart bestehen,
– Eine Aussage darüber, ob mit der Bauwirtschaft Gespräche zur Abfederung der teilweise erheblichen Mehrkosten bei der Umrüstung der Fuhrparke geplant sind,
– Eine Aufstellung der Kapazitäten zur Deponierung von Bauaushub aus für Stuttgart 21 und den übrigen Stuttgarter Baustellen in Stuttgart und der Region.
Wir bitten die FDP-Gemeinderatsfraktion, zu diesen Fragen die notwendigen Auskünfte bei der Stadt einzuholen.