2. September 2014

Schutz vor Feinstaub mit Maß und Ziel FDP Stuttgart stellt kritische Fragen zu Feinstaub durch Baumaschinen (Stuttgart) Die FDP Stuttgart richtete mit Ihrem jüngsten Beschluss den Blick auf die Feinstaubproblematik in Stuttgart. Vorausgegangen waren die Pläne des Stuttgarter Oberbürgermeisters Fritz Kuhn (Grüne), gemeinsam mit dem baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) die Nachrüstung mit Filtern für Baumaschinen anzuordnen. „Für Bauunternehmen stellen diese Vorschriften oftmals große finanzielle Belastungen bei fraglicher Wirkung dar“, so der Stuttgarter Kreisvorsitzende Armin Serwani in der Kreisvorstandssitzung am Montag Abend. In einem Beschluss bittet der Kreisvorstand der Stuttgarter Liberalen die FDP-Gemeinderatsfraktion, dieser Sache nachzugehen. Dabei fragen sie nach

Beschluss des Stuttgarter FDP-Kreisvorstandes vom 01.09.2014   Schutz vor Feinstaub durch Bauwirtschaft mit Maß und Ziel Stuttgart weist momentan durch öffentliche und private Bauvorhaben eine große Menge an Baustellen auf. Der grüne Oberbürgermeister und der grüne Landesverkehrsminister planen derzeit, Baumaschinen zur Nachrüstung bei Rußpartikelfiltern zu zwingen. Dies ist als eine Maßnahme zur Feinstaubvermeidung sicherlich möglich, muss aber mit Maß und Ziel geschehen, um insbesondere die mittelständische Bauwirtschaft nicht mit unverhältnismäßigen Kosten zu gefährden. Einer Prüfung des „Transporttourismus“ für Bauaushub wegen fehlender Deponien in der Region Stuttgart scheint uns erfolgversprechender. Wir fordern daher: –        Eine verbindliche und wissenschaftlich begründete Aussage der