v.l.n.r.: Friedrich Haag, MdL; Joachim Stamp, Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen; Gabriele Reich-Gutjahr, Kreisvorsitzende
Im Anschluss an die Dreikönigskundgebung im Staatstheater
fand der traditionelle Neujahrstreff des Kreisverbandes
Stuttgart in der Alten Kanzlei statt. Die Kreisvorsitzende
Gabriele Reich-Gutjahr begrüßte die gut 60 Gäste
und wünschte allen ein gutes, glückliches und gesundes
neues Jahr. Im Nachgang zu den sehr motivierenden und
kämpferischen Reden bei der Dreikönigskundgebung unter
dem Motto „Alles, außer unentschieden“ betonte sie, dass
ein arbeitsreiches, aber mit den Kommunal-, Regional- und
Europawahlen auch ein sehr spannendes und wichtiges Jahr
vor uns liege. „Es liegt an uns allen, in einem starken Wahlkampf
das Gespräch mit den Wählerinnen und Wählern zu
suchen und für unsere liberale Politik zu werben. Kämpfen
wir für eine offene Gesellschaft, in der wir jedem Menschen
mit Fairness im Rahmen unserer Rechtsordnung begegnen.“
Als Gastredner begrüßte die Stuttgarter Kreisvorsitzende
Joachim Stamp, Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung
für Migrationsabkommen. Sie unterstrich, dass angesichts
der wachsenden Flüchtlingszahlen, die schnelle
Rückführung derer, die kein Bleiberecht haben, ein sehr
wichtiges Thema ist.
Joachim Stamp zeigte sich begeistert über die Aufbruchstimmung
und den Optimismus, der bei der Dreikönigskundgebung
zu spüren war – aus seiner Sicht auch die richtige
Herangehensweise für die anstehenden Probleme. Ein
besonders schwieriges Thema dabei ist die Migrationspolitik,
die die Ampel von der Vorgängerregierung geerbt hat. In
den Regierungsjahren von CDU und SPD wurde sie sträflich
vernachlässigt. Stamp sagte: „2015/2016 haben wir bei dem
großen Flüchtlingstreck kommunikativ ein Signal gesendet,
dass Deutschland quasi grenzenlos aufnehmen kann.“ Deshalb
hat die FDP in den Koalitionsverhandlungen darauf
bestanden, dass die irreguläre Migration gestoppt und die
reguläre Migration gestärkt werden muss. Mittlerweile wurde
vom Bundestag ein Einwanderungsgesetz verabschiedet,
dass seit November 2023 schrittweise in Kraft tritt um dem
Fachkräftemangel besonders beim Handwerk, in den Pflegeberufen
und im Dienstleistungssektor zu begegnen. Dies ist
gleichzeitig auch ein Baustein, um die irreguläre Migration
zu reduzieren.
Die jetzige Bundesregierung hat verschiedene Schritte unternommen,
um die Gesamtsituation zu ordnen. Ein Punkt
davon ist das Chancenaufenthaltsrecht, das denjenigen, die
sich angestrengt und gut integriert haben, die Möglichkeit
bietet, dauerhaft in Deutschland zu bleiben. Gleichzeitig
wurde eine Rückführungsoffensive für diejenigen beschlossen,
die sich nicht an die Spielregeln halten. Dafür werden
Migrationspartnerschaften mit verschiedenen Herkunfts-
ländern entwickelt, um eine geordnete Rückführung zu ermöglichen,
dass diejenigen, die sich in Deutschland nicht
an die Gesetze halten bzw. deren Asylantrag abgelehnt wurde,
auch wieder in ihre Heimatländer zurückgeführt werden
können. Die Verhandlung dieser Partnerschaften sind
mühevolle Kleinarbeit und benötigen viel Zeit. Durch einen
vorübergehenden verstärkter Grenzschutz zu Nachbarländern
Deutschlands sowie an den EU-Außengrenzen soll der
Zustrom von Flüchtlingen reduziert werden. Ebenso muss
das Ausländerrecht so gestrafft werden, dass Deutschland
bei den Sozialleistungen nicht mehr so stark über dem europäischen
Schnitt liegt und damit als Zielland nicht mehr
attraktiv ist.
Stamps Aufgabe ist es, mit Ländern Migrationspartnerschaften
zu verhandeln, wobei er betonte, dass die Vertraulichkeit
der Gespräche sehr wichtig sei und die Bereitschaft der
Herkunftsländer oft auch von persönlichen Beziehungen
geprägt sei. Exemplarisch berichtete er über die Verhandlungen
mit Georgien und der Republik Moldau, die mittlerweile
als sichere Herkunftsländer eingestuft sind, zur Rückführung
und zur vereinfachten Arbeitskräfteeinwanderung.
Die Ampel-internen Gespräche zur Anerkennung von Marokko