FDP sieht staatspolitischen Auftrag
Ganz im Zeichen der Neubildung der Bundesregierung stand am Montag die Hauptversammlung der Stuttgarter Freien Demokraten.
Sie fand unter Einhaltung der Coronaregelungen im Großen Kursaal in Cannstatt statt. Turnusgemäß standen Delegiertenwahlen zu Landes- und Bezirksparteitagen sowie zu den Landeshauptausschüssen an. Vor knapp hundert Parteimitgliedern, davon zahlreiche Neumitglieder, gab die Kreisvorsitzende Gabriele Reich-Gutjahr in ihrer Begrüßung einen Rückblick auf das zu Ende gehende Wahljahr 2021. „Die Wahlkämpfe zum Landtag und zum Bundestag in diesem Jahr waren eine große Herausforderung für uns als Partei“, so Reich-Gutjahr. Sie dankte allen Mitgliedern für ihr vielfältiges und großartiges Engagement und zeigte sich sehr zufrieden mit den Wahlergebnissen, die die Liberalen in Stuttgart erzielen konnten.
Im Landtagswahlkampf war es gelungen, ein Mandat mit Friedrich Haag zu erringen und in den Bundestag zog als Stuttgarter Abgeordnete erneut die Generalsekretärin der Landespartei, Judith Skudelny, ein. „Die Ergebnisse und der Zuwachs bei unseren Mitgliedern zeigen, dass wir als FDP auch in der Großstadt wachsen können. In den kommenden zwei Jahren ohne Wahlen werden wir daran arbeiten, dieses Wachstum fortzusetzen“, so Reich-Gutjahr.
Zugeschaltet war der Landesvorsitzende Michael Theurer, der als stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion zum Sondierungsergebnis und der Perspektive einer Koalition berichtete. Er sieht aufgrund der Wahlergebnisse mit Schwächung der bisherigen großen Parteien und der extremen Ränder den Auftrag eindeutig zu einem Aufbruch aus der Mitte. „Wir haben einen staatspolitischen Auftrag, jetzt Verantwortung zu übernehmen“, so Theurer und äußert gleichzeitig sein Unverständnis über die Union, die sich nach seiner Ansicht bewusst aus der Verantwortung stehle.
Natürlich unterscheide sich die Herangehensweise der FDP von der der anderen möglichen Koalitionspartner SPD und Grüne, so Theurer, aber es gehe jetzt darum, die Aufholjagd nach der Corona-Pandemie zu bestehen. Dies vor allem im Hinblick auf die Zukunft des Standorts Deutschland. Allein das Ringen um die richtigen Lösungen in den momentan hochaktuellen Fragen Klimaschutz sowie Zukunft des Mobilitäts- und Energiemarktes zeige dies. „Die Ampel beinhaltet eine Chance für Deutschland, aber ich pflichte unserem Bundesvorsitzenden Christian Lindner voll und ganz bei, dass es sich dabei zunächst um ein Zweckbündnis handelt“, so Theurers Ausblick.
Mit Blick auf die aktuelle Entwicklung der Corona-Pandemie berichtet Theurer von der Anstrengung, jetzt sinnvolle und zweckdienliche Maßnahmen im neuen Infektionsschutzgesetz auf Bundesebene zu verankern, um die Pandemie einzugrenzen. „Dafür werden wir die Wochen bis zur Regierungsbildung intensiv nutzen“, so der Landesvorsitzende der Freien Demokraten.
Die Stuttgarter Bundestagsabgeordnete und Generalsekretärin der Landespartei, Judith Skudelny, schilderte ihre Erfahrungen aus den Verhandlungen auf Bundesebene. Sie war Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt- und Naturschutz, einer von 22 zur Vorbereitung des Koalitionsvertrages. Anders als nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg, als eine Ampelkoalition am Unwillen des hiesigen Ministerpräsidenten gescheitert war, sei auf Bundesebene der Wille zu einem gemeinsamen Regierungsprojekt deutlich erkennbar.
„Trotz unterschiedlicher Positionen wollten wir Brücken schlagen und das ist uns ersichtlich gut gelungen. Ziel war und ist es, dass sich alle Parteien im Koalitionsvertrag wiederfinden. So spiegeln wir das Wählervotum wider und haben zusätzlich einen neuen politischen Stil geprägt. Nicht der politische Weg allein, sondern die Zielsetzung für unsere gegenwärtigen und zukünftigen Aufgaben waren maßgeblich.“
Nun werden die Ausarbeitungen zwischen dem Spitzenpersonal der drei beteiligten Parteien besprochen und ins Ziel geführt, denn, so Skudelny: „Diese Wahl bedeutet einen Aufbruch für unser Land mit den besten sozialen, ökologischen und ökonomischen Lösungen für die Aufgaben unserer Zeit.“ Nun wird also die Frage geklärt, wie es gelingt, Deutschland wirklich zu verändern und zukunftsfähig zu machen: „Wir müssen jetzt daran arbeiten, dass aus dem guten Wahlergebnis ein guter Koalitionsvertrag und daraus dann eine gute Regierungspraxis wird. Denn unser Ziel ist es, nach dieser Wahlperiode stärker zu werden“, so Skudelny.
In seinem Schlusswort zog der Sttellvertretende Kreisvorsitzende Volker Weil ein sehr positives Fazit für das Treffen der Stuttgarter FDP Mitglieder: „Es war beeindruckend, wie ihr heute diskutiert habt. Auch und gerade die Neuen und die jungen Mitglieder waren mit Herzblut dabei – toll! Lasst uns das so fortführen!“. Er bedankte sich abschließend bei allen, die zum Erfolg der Veranstaltung beigetragen haben: Michael Theurer MdB, Judith Skudelny MdB, Kreisvorsitzende Gabriele Reich-Gutjahr für den gesamten Kreisvorstand, der Zählkommission und der Kreisgeschäftsstelle: „Wir sind ein Team – und so bleiben wir erfolgreich“.