Kreisverband Stuttgart erfolgreich mit 2 Anträgen beim Landesparteitag

Der Kreisverband hatte sich mit vier Anträgen eingebracht, drei wurden beim Parteitag behandelt. Danke allen Mitgliedern, die sich dazu eingebracht haben.

• Satzungsänderungsantrag: Doppelspitzen ermöglichen als zusätzliche Option für den Vorsitz einer Gliederung. Mehrere Kreisverbände hatten sich angeschlossen. Er erreichte rund 50 %, aber nicht die erforderliche 2/3 Mehrheit.
• Änderungsantrag zum Leitantrag: Laufzeit der noch betriebsfähigen Kernkraftwerke um 10 Jahre oder so lange zu verlängern, bis eine CO2-neutrale grundlastfähige Alternative gefunden ist. Damit soll nicht zuletzt Planungssicherheit geschaffen werden und der bereits im Gange befindlichen Verlagerung von Produktionen in Länder außerhalb Europas entgegengewirkt werden. Der Antrag führte – gemeinsam mit einem Antrag des KV Rhein-Neckar – zu einer Änderung, die wie folgt lautet: ‚Die Freien Demokraten Baden-Württemberg sind der Überzeugung, dass zum Erhalt der Versorgungssicherheit und zur Übernahme der eigenen energiepolitischen Verantwortung innerhalb der EU der Ankauf weiterer Brennelemente nötig sein wird. Daher fordern wir schon heute die Bundesregierung auf, die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu ändern, dass der Ankauf und der Betrieb der Kernkraftwerke mit neuen Brennelementen ermöglicht wird. Da die Sicherheit der Brennelemente in der Endlagerung ebenso wichtig ist wie deren ökonomische Nutzung, müssen diese Brennelemente weitgehend genutzt werden. Dies ist gleichbedeutend mit einer Laufzeitverlängerung bis 2026.‘
• Antrag zum OZG: „Zwei Minuten für den Privatkredit, aber 2 Monate für den Personalausweis“ wurde beschlossen
• Antrag zur Eheschließung iranischer Frauen in Deutschland wurde aus zeitlichen Gründen nicht behandelt. Er ist aber in Arbeit bei der Landtagsfraktion

Alle Beschlüsse des LPT finden Sie unter folgendem Link: https://www.fdpbw.de/beschluesse

Beim Landesparteitag wurden auch die Delegierten zum Bundesparteitag ab 01.05.2023 gewählt auf Basis der Vorschläge des Bezirksparteitags. Für Stuttgart gewählt wurden 5 Delegierte:

Judith Skudelny, Gabriele Reich-Gutjahr, Eric Neumann, Michael Marquardt und Gabriele Heise.

Ersatzdelegierte sind Volker Weil, Armin Serwani, Dajana Hummel und Cornelius Hummel.