Satzungsänderung beschlossen – Krisen prägen politischen Alltag
Die diesjährige Hauptversammlung der Stuttgarter Freien Demokraten stand erwartungsgemäß ganz im Zeichen der derzeitigen politischen Ereignisse im Bereich der Innen- und Außenpolitik.
„Es ist nicht bequem, an der Regierung zu sein“, so die Kreisvorsitzende der FDP, Gabriele Reich-Gutjahr, in ihrem Rechenschaftsbericht vor der Hauptversammlung der Stuttgarter Liberalen. Sie berichtete vom vergangenen Dreivierteljahr, in dem ihr Vorstand bewegte Zeiten bestehen musste: Den Herausforderungen der Corona-Pandemie und seit einigen Wochen des Ukraine-Krieges stehen Erfolgserlebnisse gegenüber wie die erfolgreiche Bundestagswahl mit Regierungsbeteiligung. Die Zeiten ließen keine Möglichkeit zum Ausruhen auf den Erfolgen, so Reich-Gutjahr. Dass liberale Politik die Menschen bewege, zeige sich auch in dem erfreulichen Wachstum des Kreisverbandes um rund 200 auf nunmehr 820 Mitglieder.
Relativ zügig wurde der Kreisvorstand turnusgemäß entlastet. Eine neue, überarbeitete Fassung der Satzung wurde beraten und beschlossen, unter anderem mit der Neueinführung einer Vertrauensperson.
Weitere wichtige Punkte des Abends waren politischen Beiträge, so vom Stuttgarter FDP-Abgeordnete im Landtag Friedrich Haag , Er verschaffte einen breiten Überblick über die Themen seiner politischen Arbeit. Dabei wurden immer wieder die Bezüge klar, die der Stuttgarter Alltag zu den überregionalen Krisen hat. Beispiel dafür ist die Energieversorgung, bei der der Abgeordnete dem Ziel einer Energie-Autarkie eine Absage erteilte und sich vielmehr dafür einsetzt, dass mit vielfältigen Energieressourcen eine zuverlässige Stromversorgung vor Ort gewährleistet bleiben muss. Beispiel Wohnungspolitik, wo er als zuständiger Sprecher im Landtag einen „grundlegenden Neustart“ anmahnte und genau dies bei der Landesregierung vermisse, die dafür überflüssigerweise ein extra Ministerium geschaffen habe. Beispiel Bildung, wo er krisensichere Schulen verlangt und den Abfall des baden-württembergischen Bildungsniveaus konstatieren musste.
Flankiert wurden seine Aussagen vom Vorsitzenden der Gemeinderats-FDP, Dr. Matthias Oechsner, der zusätzlich noch die geplanten Änderungen in der Kommunalwahlordnung auf Landesebene beschrieb: „Ausgerechnet die Grünen als Regierungspartei im Land wollen das Auszählungssystem so ändern, dass sie als zwischenzeitlich größere Partei die kleineren Parteien und Wählergruppen schwächen können. In ihrer Beteiligungs-Begeisterung vor einigen Jahren klang das noch ganz anders“, so Oechsners kritische Anmerkung.
In der anschließenden lebhaften Diskussion zu den angesprochenen Themen wurde viel hinterfragt zum momentanen Regierungshandeln. Eine Rolle, die die Freien Demokraten in schwierigen Zeiten übernommen haben.