Podiumsdiskussion v.l.n.r.: Judith Skudelny, MdB; Dr. Matthias Oechsner; Friedrich Haag, MdL; Gabriele Reich-Gutjahr
Die Kreisvorsitzende Gabriele Reich-Gutjahr berichtete über die zurückliegenden 12 Monate. Den Mitgliedern war die Übersicht über die Aktivitäten ebenso wie der Finanzbericht mit der Einladung bereits zugegangen. Im Mittelpunkt der Arbeit standen die Vorarbeiten für die Wahlen zum Gemeinderat, Regionalparlament und zu Europa. Sie dankte allen, die daran federführend mitgewirkt haben: Volker Weil als Leiter der Wahlkampfkommission, Eric Neumann und Charlotta Eskilsson als Leitung der Programmkommission, Dr. Cornelius Hummel als Leiter Social-Media und für die Bereitstellung von Schulungen für Kandidierende gemeinsam mit Eric Neumann. Die Finanzen hatte Michael Marquardt fest im Griff, nicht zuletzt durch seine konsequente Arbeit in allen Aspekten der Aufgabe.
Die Arbeitskreise Mobilität sowie Bildung haben mit öffentlichen Aktivitäten liberale Sichtweisen in die Breite getragen sowie – ebenso wie der Arbeitskreis Digitales – zur internen Positionierung in der Partei zu wichtigen Themen beigetragen.
Bedauerlich ist der Rückgang bei der Mitgliederzahl bei insgesamt 190 Mitgliederbewegungen auf 708. Die meisten Austritte erfolgten von Mitgliedern mit weniger als 4 Jahren Zugehörigkeit. Diese wollen wir verstärkt aktiv ansprechen durch die Stadtgruppen und für ein persönliches Kennenlernen gewinnen. Der Neumitgliedertreff auf dem Frühlingsfest am bietet eine gute Möglichkeit dazu.
Es schloss sich der Bericht des Schatzmeisters an.
Bei Enthaltung des Vorstands wurde der Vorstand einstimmig entlastet.
In ihrer Rede ging die Kreisvorsitzende auch auf den Einfluss der politischen Arbeit in Europa, Bund und Land auf die anstehenden Wahlen ein. Der Rückenwind fehlt, obwohl gerade die FDP in der Bundesregierung viel erreicht hat:
- das größte Steuerentlastungspaket in den letzten Jahrzehnten;
- Abbau von Hürden, damit Infrastrukturprojekte schneller umgesetzt werden können
- Ordnung in die Migrationspolitik gebracht
- Deutschland-Ticket
- EU-Regelungen zum Lieferkettengesetz und zum Verbrenner in Verbesserungsschleifen geführt
Sie forderte alle Mitglieder auf, nun die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen – privat, an Wahlkampfständen, bei Veranstaltungen und im Kollegenkreis – und diese Erfolge sichtbar zu machen.
Bei der anschließenden Podiumsdiskussion diskutierten Judith Skudelny, MdB, Friedrich Haag, MdL und Dr. Matthias Oechsner Gemeinderatsfraktion:
„Herausforderungen in der Zusammenarbeit von Europa, Bund, Land und Kommunen – wer nimmt wie Einfluss auf die Entscheidungen? Und was bedeutet es für die Arbeit vor Ort?“
Beleuchtet wurden die Themen ‚Green Deal‘, ‚Europäisches Lieferkettengesetz‘, Agrarwirtschaft‘ und natürlich das Thema ‚Flüchtlingspolitik‘. Gerade das Thema Flüchtlinge ist vor allem in den Kommunen zu bewältigen, die Zuweisungen nach dem Königsteiner Schlüssel erhalten. Umso wichtiger ist es, durch die (zwischenzeitlich erfolgte) Neureglung der Migrationspolitik in Europa aussichtslose Asylbewerber (insbesondere aus sicheren Herkunftsländern) schon an der Grenze zu identifizieren und zu prüfen. Ebenso wichtig ist es, dass jedes EU-Land seinen Beitrag leistet. Nur so können die Kommunen entlastet werden. Die Bezahlkarte (mittlerweile beschlossen) soll die generelle Attraktivität nach Deutschland zu kommen, senken.
Ihr Credo zum Schluss: „Es ist wichtig, dass wir Liberalen an der politischen Weichenstellung auf allen Ebenen mitwirken.
Unser Ziel ist es, mit einer starken Mannschaft in den Gemeinderat, die Regionalversammlung und in Europa einzuziehen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür in den kommenden Wochen kämpfen!“