„Inszeniertes grünes Pokerspiel um Fahrverbote ist unerträglich“
(Stuttgart 28.07.17) Das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur Möglichkeit von Fahrverboten für Dieselfahrzeige zur Luftreinhaltung nehmen die Liberalen in der Landeshauptstadt zum Anlass für heftige Kritik.
„Das wurde von Seiten des grünen Umweltministers und der grünen Stadtspitze bewusst einkalkuliert“, stellt der FDP-Kreisvorsitzende Armin Serwani fest. Er verwies auf die seit 2010 geltenden Luftreinhaltungswerte und bezeichnete die bisherigen Maßnahmen der Stadt als „offensichtliche Pseudo-Versuche“. Vorschläge der FDP im Gemeinderat zur Nassreinigung oder zu einer besseren Verkehrsgestaltung an der kritischen Messstelle Neckartor seien spät oder gar nicht berücksichtigt worden.
Serwani forderte die Grünen auf, endlich Farbe zu bekennen. „Mit der Reduzierung von 150 Parkplätzen hat die ökosoziale Mehrheit im Gemeinderat erst diese Woche gezeigt, was sie wirklich vorhat. Das Urteil von heute passt natürlich bestens in dieses Konzept. Die Stuttgarterinnen und Stuttgarter haben diese unaufrichtige Politik satt. Die Grünen sollen endlich bekennen, dass die autofreie Stuttgarter Innenstadt ihr Ziel ist. Das ist ein klarer Standpunkt und gäbe endlich die Möglichkeit, mit Experten und im Gemeinderat zukunftsgerichtete Konzepte zu diskutieren. Dazu gehört auch ein umfassendes Verkehrskonzept für den Großraum Stuttgart und eine Verbesserung des Nahverkehrs. Dieses inszenierte Pokerspiel mit grünen Verbotskarten ist unerträglich.“