28. Juli 2017

Luftreinhaltung: FDP übt nach Urteil heftige Kritik an der Stadt

„Inszeniertes grünes Pokerspiel um Fahrverbote ist unerträglich“   (Stuttgart 28.07.17) Das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur Möglichkeit von Fahrverboten für Dieselfahrzeige zur Luftreinhaltung nehmen die Liberalen in der Landeshauptstadt zum Anlass für heftige Kritik. „Das wurde von Seiten des grünen Umweltministers und der grünen Stadtspitze bewusst einkalkuliert“, stellt der FDP-Kreisvorsitzende Armin Serwani fest. Er verwies auf die seit 2010 geltenden Luftreinhaltungswerte und bezeichnete die bisherigen Maßnahmen der Stadt als „offensichtliche Pseudo-Versuche“. Vorschläge der FDP im Gemeinderat zur Nassreinigung oder zu einer besseren Verkehrsgestaltung an der kritischen Messstelle Neckartor seien spät oder gar nicht berücksichtigt worden. Serwani forderte die Grünen

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