Schutz vor Feinstaub mit Maß und Ziel
FDP Stuttgart stellt kritische Fragen zu Feinstaub durch Baumaschinen
(Stuttgart) Die FDP Stuttgart richtete mit Ihrem jüngsten Beschluss den Blick auf die Feinstaubproblematik in Stuttgart. Vorausgegangen waren die Pläne des Stuttgarter Oberbürgermeisters Fritz Kuhn (Grüne), gemeinsam mit dem baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) die Nachrüstung mit Filtern für Baumaschinen anzuordnen.
„Für Bauunternehmen stellen diese Vorschriften oftmals große finanzielle Belastungen bei fraglicher Wirkung dar“, so der Stuttgarter Kreisvorsitzende Armin Serwani in der Kreisvorstandssitzung am Montag Abend. In einem Beschluss bittet der Kreisvorstand der Stuttgarter Liberalen die FDP-Gemeinderatsfraktion, dieser Sache nachzugehen. Dabei fragen sie nach den konkreten Plänen der Stadtverwaltung zur Filter-Nachrüstung und nach der tatsächlichen Feinstaubbelastung, die von Baumaschinen ausgehen soll. „Bei diesem wichtigen Vorhaben besteht die Befürchtung, dass der Stuttgarter OB gemeinsam mit dem Landesverkehrsminister durch Aktionismus in erster Linie den grünen Baustellengegnern in Stuttgart einen Gefallen tun möchte“, so Serwani, „Leidtragende sind aber die mittelständischen Bauunternehmen und damit letztendlich die privaten Bauherren“.
Die Stuttgarter FDP stellt insbesondere die ökologische Belastung durch „Bauschutt-Tourismus“ in den Mittelpunkt, der durch die Deponieknappheit in der Region zustande kommen würde. Bauschutt aus Stuttgarter Baustellen wird oftmals mangels Deponieflächen zum Teil in andere Bundesländer transportiert. „Hier ist tatsächlicher Handlungsbedarf“, so Serwani.