v.l.n.r.: Gabriele Reich-Gutjahr, Eric Neumann, Dajana Hummel
„Keine Zustimmung der Väter mehr bei Eheschließung iranischer Frauen“ und „Den Booster zünden beim OZG 2.0„
Der Bezirksparteitag der Freien Demokraten Region Stuttgart fand am Samstag 19.11.2022 in der Osterfeldhalle in Esslingen Berkheim statt. Der Kreisverband der FDP Stuttgart brachte zwei Anträge ein, die einstimmig von den Delegierten angenommen wurden. Ein Antrag befasste sich mit der Forderung von Standesämtern, dass iranische Frauen bei einer ersten Eheschließung in Deutschland eine Genehmigung des Vaters oder eines anderen männlichen Familienmitglieds vorlegen müssen. Grundlage ist ein Vertrag aus dem Jahr 1929. Das Thema war von der Beisitzerin im Kreisvorstand Dajana Hummel angestoßen worden.
Die Stuttgarter Kreisvorsitzende Gabriele Reich-Gutjahr sagte dazu: „Das Vorgehen in Deutschland ist uneinheitlich. Ob ein Leitfaden des OLG Stuttgart aus dem Jahr 2021 Eingang in die Praxis der Standesämter in seinem Zuständigkeitsbereich gefunden hat, ist unklar. Dem werden wir im Land nachgehen und darüber hinaus im Land und im Bund darauf hinwirken, dass die Basis geschaffen wird, dass iranische Frauen auch ohne ‚männliche‘ Genehmigung in Deutschland heiraten dürfen.“
Der zweite Antrag befasst sich mit dem Onlinezugangsgesetz (OLG). Die Koalition plant, das OZG im Jahr 2023 anzupassen und spricht von einem OZG 2.0.
Unser Gemeinderat und Beisitzer im Kreisvorstand Eric Neumann hat sich gemeinsam mit dem FDP Arbeitskreis Digitalisierung mit dem Thema auseinandergesetzt und in Gesprächen mit Vertretern aus der Politik, der kommunalen Verwaltung, IT-Experten sowie Anbietern von Fachverfahren einen Forderungskatalog entwickelt. Unsere Forderung: „Zwei Minuten für den Privatkredit, aber zwei Monate für den Personalausweis? Jetzt den Booster für die echte digitale Verwaltung zünden. Damit dies gelingt, muss ein OZG 2.0 die bekannten Grundprobleme adressieren und damit nachhaltig zu Verbesserungen führen.“
Mehr dazu finden Sie in den beigefügten Anträgen.