Das Jahr der FDP Baden-Württemberg beginnt traditionell
mit dem Landesparteitag in Fellbach und der Dreikönigskundgebung
in der Stuttgarter Oper. Beim Parteitag schwor
der Landesvorsitzende Michael Theurer die Delegierten und
die Gäste auf die kommenden zwölf Monate ein. Besonderes
Augenmerk richtete er auf die erfolgreiche Mitgliederbefragung,
bei der sich eine Mehrheit für einen Verbleib in der
Koalition ausgesprochen hat. Mit dem Ergebnis sei souverän
umzugehen, so Theurer, denn in der Regierungsverantwortung
habe man einiges auf den Weg gebracht worauf man
stolz sein könne und werde noch vieles auf den Weg bringen.
Bei der Nachwahl für den Posten im Landesvorstand, durch
den Wechsel von Charlotta Eskilsson zur Landesgeschäftsführerin
der FDP BW, konnte sich Volker Weil durchsetzen.
Beiden gratulieren wir zur neuen Aufgabe. Neben diesen
personellen Angelegenheiten war unser Kreisverband mit
seinem Antrag zum „Digitalpakt Schule 2.0“ präsent. Diesen
Antrag hatte der Arbeitskreis Bildung des Kreisverbandes
unter der Leitung von Tobias Burk ausgearbeitet.
Die Debatte zum Leitantrag „Kommunalwahlprogramm
2024 der Freien Demokraten Baden-Württemberg“ mit 75
Änderungsanträgen, nahm erwartungsgemäß die meiste
Zeit des Landesparteitages in Anspruch, sodass nur wenige
weitere Anträge zur Beratung kamen. Unser Antrag wurde
auf Platz 10 der Antragsreihenfolge gewählt. Insgesamt
standen 49 Anträge zur Auswahl. Leider hat dieser eigentlich
gute Platz zeitlich nicht für die Beratung ausgereicht.
Weitere interessante Anträge aus Sicht des Kreisverbandes
waren die Anträge zum Bau des Nordostringes, der sich mit
anderen Worten sinngemäß auch in unserem Kommunalwahlprogramm
findet, sowie gegen das Zweckentfremdungsverbot,
zur Förderpolitik, zur Energiewirtschaft und
Versorgungssicherheit und zur Kreislaufwirtschaft. Diese
Anträge kamen ebenfalls nicht mehr zur Beratung, da der
Parteitag um 18.45 Uhr geschlossen wurde. Beim anschließenden
bunten Abend klang der arbeitsreiche Tag dann in
geselliger Runde aus.