Allgemein

Wortbeiträge der Demo gegen Fahrverbote

Hier können Sie die Reden der Demo gegen unverhältnismäßige Fahrverbote vom 9. Februar 2019 anschauen:   Wortbeitrag von Judith Skudelny, MdB Wortbeitrag von Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL Wortbeitrag von Gabriele Reich-Gutjahr, MdL Wortbeitrag von Dr. Matthias Oechsner, Stadtrat

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Hunderte setzen ein politisches Zeichen gegen Fahrverbote

  Auf Initiative der FDP Stuttgart demonstrierten am Samstag Hunderte auf dem Schlossplatz gegen die seit dem 1. Januar geltenden Fahrverbote in der Landeshauptstadt. An der Demonstration beteiligten sich neben den Freien Demokraten auch die Freien Wähler und die CDU Stuttgart. Bereits in seiner Begrüßung zeigte sich der Vorsitzende der FDP im Stuttgarter Gemeinderat, Dr. Matthias Oecshner, hocherfreut: „Mit dieser breiten Unterstützung setzen wir ein Zeichen. Eine moderne Verkehrspolitik für die Stadt und Region Stuttgart darf nicht auf Fahrverbote setzen. Das ist ein verheerendes Signal für die Menschen, die ein lebendiges und mobiles Stuttgart wollen.“, so Oechsner.      

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Politisch ein Zeichen setzen – FDP Stuttgart initiiert Demo gegen Fahrverbote

Zu den ab Januar geltenden Fahrverboten in Stuttgart initiiert die FDP eine Protestkundgebung am Samstag, 9. Februar um 14:00 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz. „Die Fahrverbote gegen Dieselfahrzeuge betreffen tausende Autofahrer in Stuttgart und machen für viele Gäste der Landeshauptstadt eine Zufahrt unmöglich“, kritisiert der FDP-Kreisvorsitzende Armin Serwani. „Erst steht der Diesel still und dann ganz Stuttgart. Die grün-schwarze Politik der Landesregierung und die Stadt Stuttgart haben bewusst eine Situation herbeigeführt, die zu Fahrverboten führt. Aus unserer Sicht ist das unverhältnismäßig und wir bieten mit unserer Demo ein Zeichen des politischen Protestes. Radikaler Protest alleine wird nicht weiterführen. Wir werden

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Bürgerempfang zum Jahresauftakt

Das liberale Dreikönigstreffen ist fest etablierter Beginn des politischen Jahres in Deutschland. Die FDP/DVP Fraktion im Landtag nahm dieses Ereignis zum Anlass, im Landtag am 6. Januar zum Neujahrsempfang einzuladen. Viele Mitglieder der Stuttgarter FDP folgten der Einladung in der Eingangshalle des Landtagsgebäude im Herzen Stuttgart. Zahlreiche Gäste, die zuvor an der Kundgebung in der Oper teilgenommen hatten, schauten vorbei und diskutierten angeregt ihre Eindrücke. Die Begrüßung erfolgte durch den Vorsitzenden er Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und den Stuttgarter FDP-Kreisvorsitzenden Armin Serwani. Spannendes Thema beider Grußworte und der anschließenden Gespräche zwischen den zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmern war natürlich das Fahrverbot

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Die neue „stuttgart liberal“ ist online

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und auch unser Mitgliedermagazin präsentiert sich mit der letzten Ausgabe in diesem Jahr. Wie immer berichten wir über interessante Themen aus Bund, Land, Region und Stadt. Unter anderem über die Nominierung der Kandidaten für die Kommunal- und Regionalwahl 2019. Die Online-Ausgabe ist hier zu finden. Die gedruckte Version wird demnächst per Post an alle Mitglieder verschickt. Wir wünschen viel Freude beim Lesen und schon jetzt besinnliche Feiertage.

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Mehr Platz für Frauen in der Stadtpitze!

Zum Vorschlag der Gemeinderatsfraktion von SÖS/Linke-plus, die Bürgermeisterin für Bildung und Jugend der Stadt Stuttgart, Isabel Fezer, ins Amt der Ersten Bürgermeisterin zu wählen, sagt der Vorsitzende der FDP Stuttgart, Armin Serwani: „Es freut uns als Stuttgarter Liberale sehr, dass die gute Arbeit unserer Bürgermeisterin Isabel Fezer offenbar partei-und fraktionsübergreifend anerkannt und geschätzt wird. Wir selbst unterstützen sie bei ihren Vorhaben auch weiter mit allen unseren Kräften. Für uns als Stuttgarter Freie Demokraten gehört es zur Selbstverständlichkeit, dass kompetente Frauen politische Spitzenfunktionen innehaben. Mit Blick auf die Männerriege, die außer Isabel Fezer die Stadtspitze in Stuttgart stellt, ist dieser Gedanke

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FDP ehrt Emmy Diemer-Nicolaus

Sitzungssaal in Stuttgart nach großer liberaler Dame benannt Nach Emmy Diemer-Nicolaus, der langjährigen Stuttgarter FDP-Landtags- und Bundestagsabgeordneten, wurde ein Sitzungssaal in den Räumlichkeiten der Landtags-FDP in Stuttgart benannt. Aus diesem Anlass waren die beiden Abgeordneten der FDP in Stuttgart, Judith Skudelny und Gabriele Reich-Gutjahr, mit dem Kreisvorsitzenden der Liberalen, Armin Serwani, vor Ort. Die drei zeigten sich hocherfreut: „Emmy Diemer-Nicolaus ist ein Vorbild für mich. Sie hat bereits in den 50er Jahren ihren Weg als erfolgreiche Abgeordnete und parteiübergreifend anerkannte Rechtsexpertin im Bundestag gemacht, als dies gesellschaftlich noch viel weniger anerkannt war als heute“, so Skudelny. Reich-Gutjahr würdigte den parlamentarischen

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Unser Angebot für ein liberaleres Stuttgart

FDP Stuttgart nominiert Listen für Gemeinderat und Region (Stuttgart, 10.11.18) Die FDP Stuttgart bereitete sich personell auf die Wahlen zum Gemeinderat und zur Regionalversammlung im kommenden Mai vor. „Wir schaffen heute unser Angebot für ein liberaleres Stuttgart“, so der Kreisvorsitzende Armin Serwani zur Eröffnung. Ziel bei der anstehenden Gemeinderatswahl seien nach Aussagen des Kreisvorsitzenden mindestens sechs Sitze im Gemeinderat. Als Zeichen wollen es die Liberalen in Stuttgart verstanden wissen, dass auf die ersten zwanzig Plätze der FDP-Liste paritätisch und im Wechsel mit Männern und Frauen besetzt wurden. „Darauf sind wir stolz“, so Serwani und wies darauf hin, dass dies ganz

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Kommunalwahlprogramm aktiv mitgestalten

Im Mai 2019 finden in Baden-Württemberg und somit auch in Stuttgart Kommunalwahlen statt. Wir haben uns bereits jetzt das Ziel gesetzt, nach der Wahl mit einer guten Fraktionsstärke im Stuttgarter Gemeinderat vertreten zu sein. Dieses Ziel erreichen wir aber nur dann, wenn es uns gelingt, die Bürgerinnen und Bürger für unsere Themen zu begeistern. Umso wichtiger ist es, dass wir uns auch mit den Themen beschäftigen, die auch die Menschen beschäftigen. Da jedes einzelne Mitglied der FDP Stuttgart auf seine Weise etwas von den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger mitbekommt, sind wir auch bei der Erstellung unseres Wahlprogramms auf unsere

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Gelebte Teilhabe: Menschen mit Handicap zu Besuch bei Judith Skudelny in Berlin

„Natürlich kennen wir den Reichstag und das Kanzleramt aus dem Fernsehen, aber das politische Berlin live zu erleben und ein wenig hinter die Kulissen zu schauen, das ist doch etwas anderes“, findet Helga C. aus dem Wahlkreis der Stuttgarter FDP-Bundestagsabgeordneten Judith Skudelny. Sie war eine von 34 Menschen mit Behinderungen und deren Betreuer, die die Einladung von Judith Skudelny MdB zu einer Fahrt in die deutsche Hauptstadt angenommen haben, darunter vier Rollstuhlfahrer. Ohne besondere Vorkehrungen würden sie an einem derartigen Besuchsprogramm in Berlin nicht teilnehmen können. Auf dem Plan standen neben einer ausgiebigen Stadtrundfahrt zu politisch interessanten Zielen eine intensive

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