Auf Initiative der FDP Stuttgart demonstrierten am Samstag Hunderte auf dem Schlossplatz gegen die seit dem 1. Januar geltenden Fahrverbote in der Landeshauptstadt. An der Demonstration beteiligten sich neben den Freien Demokraten auch die Freien Wähler und die CDU Stuttgart. Bereits in seiner Begrüßung zeigte sich der Vorsitzende der FDP im Stuttgarter Gemeinderat, Dr. Matthias Oecshner, hocherfreut: „Mit dieser breiten Unterstützung setzen wir ein Zeichen. Eine moderne Verkehrspolitik für die Stadt und Region Stuttgart darf nicht auf Fahrverbote setzen. Das ist ein verheerendes Signal für die Menschen, die ein lebendiges und mobiles Stuttgart wollen.“, so Oechsner.
Dr. Matthias Oechsner, Sprecher der FDP-Gruppe im Gemeinderat
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, Vorsitzender der FDP/DVP-Landtagsfraktion
Als weiterer prominenter Redner sprach Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Als „bekennender Diesel-Fahrer“ erinnerte er daran, dass gerade diese Antriebstechnologie den Menschen jahrelang empfohlen worden sei: „Beim Verbrauch und den Schadstoffen galt der Diesel als unschlagbar. Jetzt müssen unter den Fahrverboten diejenigen leiden, die in gutem Glauben Dieselfahrzeuge gekauft haben“, kritisierte Rülke und warf der Landesregierung auch mit Blick auf die mitregierende CDU vor, Fahrverbote politisch einzusetzen: „Wenn Innenminister Strobl ankündigt, man könne politisch das Fahrverbot für Diesel der Euro-5-Norm verhindern, kann man auch das Fahrverbot gegen den Euro-4-Diesel zurücknehmen“, forderte Rülke und hinterfragte ausdrücklich das Zustandekommen von bestimmten Grenzwerten und das Treiben der Deutschen Umwelt Hilfe (DUH), die mittels dieser Grenzwerte Fahrverbote gerichtlich erzwingen wollen. „Wir werden von der Landesregierung auch weiter die Aussetzung der Fahrverbote bis zur wissenschaftlich sauberen Klärung dieser Grenzwerte fordern und sind überzeugt, dass die Modernisierung der Technik diese auch ohne diese absolut unverhältnismäßigen Fahrverbote bringen wird“, so Rülke an die Menge der Demonstranten gewandt.
Die Aufgeschlossenheit der Politik gegenüber technischen Möglichkeiten zur Verbesserung von Verkehr und Luftqualität für Stuttgart forderte die wirtschaftspolitische Sprecherin und Stuttgarter FDP-Landtagsabgeordnete, Gabriele Reich-Gutjahr, ein. „Zu spät, zu langsam und damit ohne Wirkung“ seien die Maßnahmen zur Luftverbesserung gewesen, die Fahrverbote vermeidbar gemacht hätten, kritisierte sie. Für viele Menschen sei es schlicht nicht möglich, sich schnell ein neues Auto zuzulegen, so die Abgeordnete. Betroffen seien alleine im Großraum Stuttgart derzeit ca. 180.000 Fahrzeugbesitzer, die nun von den Fahrverboten betroffen seien. „Dass mit den Fahrverboten ausgerechnet ein grüner Verkehrsminister der beste Verkäufer für neue Fahrzeuge der Automobilindustrie wird, ist paradox“, kritisierte Reich-Gutjahr scharf.
Gabriele Reich-Gutjahr MdL
Judith Skudelny MdB, Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg
Die Bundespolitik der Freien Demokraten wurde durch die Stuttgarter Abgeordnete und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Judith Skudelny, vertreten. Sie stellte gleich zu Beginn fest, dass die Luft in Stuttgart nachweislich seit Jahren immer besser werde. Gleichzeitig warnte sie vor Grenzwerten, die wissenschaftlich fragwürdig seien und nun tausende Autofahrer in Stuttgart quasi enteigneten. „Für viele Menschen ist das Fahrverbot nicht nachvollziehbar. Die Politik muss aufpassen, dass sie nicht an Glaubwürdigkeit verliert, wenn sich Menschen willkürlichen Erziehungsmaßnahmen ausgesetzt sehen“, warnte Skudelny und kündigte an, im Bundestag weiter auf das richtige Maß zu achten. Alleine mit Blick auf andere europäische Großstädte sei es auffällig, dass Stuttgart mit Abstand zu den schärfsten Mitteln greife, wenn es um Luftqualität ginge.
Weitere Redner bei der Demonstration waren der Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der Stuttgarter CDU, Dr. Stefan Kaufmann, sein Kollege aus dem Bundestag und Fraktionsvorsitzender der CDU im Regionalrat, Dr. Joachim Pfeiffer, der Kreisvorsitzende der Freien Wähler und Regionalrat, Peter Aichinger, der ehemalige Böblinger Landrat und Regionalrat der Freien Wähler, Bernhard Maier, sowie die stv. Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Stuttgarter Gemeinderat, Rose von Stein.
