Serwani: „Diese Maßnahmen brachten nichts, bringen nichts und werden nichts bringen“
Die FDP Stuttgart kritisiert die Maßnahmen zur Feinstaubvermeidung in Stuttgart als „durchsichtiges Manöver der grünen Rathausspitze“. Der Kreisvorsitzende der Liberalen, Armin Serwani, stellte fest, dass das Versagen der Feinstaub-Maßnahmen bewusst in Kauf genommen werde. „Die Taktik der Verantwortlichen bei den Grünen ist doch ganz offensichtlich: Erst eine unwirksame Empfehlung, dann unwirksame eingeschränkte Fahrverbote und am Ende soll Stuttgart autofrei sein. Da werden dann die grünen Träume wahr“, so Serwani. Er verwies auf die Aussage der Landesregierung auf Anfrage der FDP-Landtagsfraktion vom Juni 2015 (Drucksache: 15/7030), in der es heißt: „Bei Feinstaub PM10 tragen am Messpunkt Stuttgart Am Neckartor die Abgase des Straßenverkehrs mit 7 Prozent zur Luftbelastung bei, Abriebvorgänge (Reifen-, Bremsen- und Straßenabrieb) und Aufwirbelung verursachen einen deutlich größeren Beitrag mit 39 Prozent der Luftbelastung.“ Serwani sagte, dass dies deutlich mache, dass die Einschränkung der Verbrennungsmotoren nichts brachte, bringe und bringen werde. Er verwies auf den Vorschlag der FDP, den Anteil der tatsächlichen Feinstaubbelastung durch einen autofreien „Mess-Sonntag“ endlich feststellen zu lassen.
„Angesichts des täglichen Verkehrsstaus, der zum Teil erheblichen Luftbelastung und des öffentlichen Nahverkehrs, der an seine Kapazitätsgrenzen anlangt, müssen wir moderner denken“, so der Kreisvorsitzende Armin Serwani. Stuttgart sei mit Forschern, Institutionen und weltweit führenden Firmen ausgestattet, die moderne Konzepte für eine Mobilität der Zukunft hätten, so der Kreisvorsitzende. Es gelte jetzt, diese in die politische Debatte und Stadtplanung einzubeziehen.
Die Stadtverwaltung, allen voran der Oberbürgermeister, sei aufgefordert, eine Kommission einzusetzen, die modellhaft für Stuttgart Lösungen auf Grundlage modernen Erkenntnisse und Möglichkeiten entwickle.