Die Corona-Pandemie hat unser Leben verändert und viele Einschränkungen verlangt. So werden auch in demokratischen Staaten Bürgerrechte außer Kraft gesetzt. Die (wirtschaftliche) Freiheit wird massiv eingeschränkt. Doch selbst im Katastrophenfall dürfen Grundrechte nicht einfach ausgesetzt werden. Jede Beschränkung von Menschen- und Freiheitsrechten muss überprüft werden, ob sie legal, legitim, notwendig und verhältnismäßig ist.
Damit der politische Diskurs aber auch während bestehender Kontaktbeschränkungen nicht zu kurz kommt, hat der Kreisverband in einem digitalen Format zu einer Online-Diskussion eingeladen.
Mit den Referenten Benjamin Strasser MdB, FDP-Obmann im Innenausschuss des Bundestages, und Dr. Matthias Fahrner, Mitglied des Bundesvorstands der Neuen Richtervereinigung, haben wir über die Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen der Corona-Verordnung gesprochen, über die Hintergründe der Änderung des Infektionsschutzgesetzes und einen Blick auf die europäischen Nachbarstaaten geworfen. Benjamin Strasser berichtete über die Situation und Wahrnehmung im Bundestag, der von der Tragweite der Epidemie überrascht wurde und in einer angespannten Lage wichtige Entscheidungen zu treffen hatte. In dieser Phase, in der die Mehrheitsverhältnisse durch Abgeordnete, die sich in Quarantäne befanden, verwässert war, hat die FDP-Bundestagsfraktion Änderungsanträge eingebracht und so schlussendlich die Grundrechtseinschränkungen mitgetragen. Dies auch, damit Bilder wie aus Norditalien oder Frankreich in Deutschland vermieden werden konnten. Dr. Fahrner machte deutlich, dass das Grundgesetz nicht Rechte gewährt, sondern gewährleistet und die Entscheidungen in einem gleichberechtigten Grundrechtsabwägungen erfolgen müssen. Dem „Erklärungsvakuum“ rund um das Corona-Virus müsse mit Rationalität begegnet werden und diese Rationalität erfordere Wissen. Nicht nur wirtschaftlich hat die Corona-Pandemie unseren Alltag verändert – es wird auch die Gesellschaft verändern und vielleicht eine Chance bieten, eine Wertediskussion anzustoßen, warum Freiheit und Grundrechte wichtig sind!