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FDP Stuttgart mit Blick auf ein herausforderndes Jahr in der Bundesregierung
Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Stuttgart
mit Berichten aus der Bundesebene und Delegiertenwahlen
Die Hauptversammlung der Stuttgarter Freien Demokraten fand am Montag im Kleinen Kursaal in Cannstatt statt. Turnusgemäß standen Delegiertenwahlen zu Bundesparteitagen, Landes- und Bezirksparteitagen sowie zu den Landeshauptausschüssen 2023 und 2024 an. Ebenso die Ehrungen langjähriger Mitglieder. Vor mehr als hundert Parteimitgliedern, gab die Kreisvorsitzende Gabriele Reich-Gutjahr in ihrer Begrüßung einen Einblick auf die Mitgliederentwicklung. „Wir sind aktuell stabil bei 800 Mitglieder in Stuttgart und mit 8,2 % der Mitglieder der stärkste Kreisverband im Land. Erfreulich ist, dass sich auch ein Jahr nachdem die Ampel die Arbeit aufgenommen hat, Ein- und Austritte die Waage halten. Seit jeher sind Regierungszeiten schwierige Zeiten, nicht zuletzt in dieser erstmaligen 3-er Konstellation. Wenn Mitglieder austreten, dann oft mit dem Hinweis auf unerfüllte Erwartungen in der Regierungsarbeit. Ich kann nur sagen: Koalitionen leben vom Kompromiss. Wer mehr liberale Politik haben möchte, muss MEHR FDP wählen, nicht weniger! Noch mehr Mitglieder für die Liberale Idee zu gewinnen, bleibt unsere gemeinsame Verantwortung. Dazu planen wir u.a. eine Kampagne in den sozialen Medien, die die Vielfalt unserer Mitglieder zeigt“, so Reich-Gutjahr.
In seinem Grußwort lobte der Vorsitzende der Jungen Liberalen Stuttgart Niklas Metz die Bundesregierung vor allem für ihre gesellschaftspolitischen Erfolge: „Mich freut besonders, dass viele gesellschaftsliberale Themen wie die Abschaffung von § 219a und die Bafög-Reform von der Ampel umgesetzt wurden. Viele dieser Punkte sind ursprünglich von den Julis in die FDP getragen worden.“ Wenige Tage vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft wendete er seinen Blick dann Richtung Gastgeberland Katar. „Um unseren Protest gegen diese Menschenrechtsverletzungen zum Ausdruck zu bringen, werden die Jungen Liberalen deutschlandweit und auch hier in Stuttgart auf die Straßen gehen.“ Doch nicht nur in Katar, auch im Iran gäbe es massive Menschenrechtsverletzungen. Metz machte deutlich, dass die Jungen Liberalen an der Seite der mutigen Menschen im Iran stehen, die gegen die Gewalt und Unterdrückung in ihrem Land demonstrieren: „Es gibt keine Macht der Welt, die Freiheit und Menschenrechte dauerhaft aufhalten kann.“
Unter der Überschrift „Ein Jahr Ampel: Rückblick und Ausblick“ ordnete Judith Skudelny, MdB, als Vorsitzende der FDP-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Politik der Bundesregierung ein. „Durch Putins völkerrechtswidrigen und brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine, eine beispiellose Energiekrise und die hohe Inflation befinden wir uns in einer ganz besonderen Situation“, machte Skudelny deutlich. In dieser Situation sei es richtig und wichtig, Wirtschaft und Menschen bei den Gaspreisen zu helfen: „Es ist für die deutsche Wirtschaft absolut notwendig, dass wir Rahmenbedingungen schaffen, die die Wirtschaftskraft und die Arbeitsplätze für die Menschen in Deutschland erhalten. Der 200 Milliarden Euro starke Abwehrschirm der Bundesregierung ist dabei auch ein deutliches Zeichen an Putin: Wir werden uns durch den Energiepreiskrieg nicht kleinkriegen lassen“, so Skudelny. „Wir werden diese Krise bestehen und gestärkt aus ihr hervorgehen. Die Demokratien der Welt müssen immer stärker sein als die Autokratien der Welt. Wir werden unsere Energieversorgung verbreitern und uns nie wieder abhängig machen von Despoten.“ In diesem Zusammenhang müsse Deutschland aber auch bereit sein, auf Fracking zu setzen. „Als Brückentechnologie werden wir Gas noch eine ganze Weile lang benötigen. Wenn Deutschland nicht von anderen Ländern abhängig sein will, muss es seine Hausaufgaben machen und endlich seine eigenen Erdgasvorkommen nutzen!“, forderte Skudelny.
Zum Abschluss räumte die Stuttgarter Bundestagsabgeordnete mit Falschinformationen über das Bürgergeld auf, das früher am Tage von der Union im Bundesrat blockiert wurde. „Das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen“, erklärte Skudelny. „Wir sind die Partei der Leistungsgerechtigkeit und deshalb hat die FDP durchgesetzt, dass es für diejenigen, die sich nicht um Arbeit bemühen, weiterhin Sanktionsmöglichkeiten gibt.“ Gleichzeitig wies Skudelny darauf hin, dass das Bürgergeld entscheidende Leistungsanreize setze: „Leistung muss sich lohnen und deshalb verbessern wir die Zuverdienstregeln, damit es sich lohnt, Arbeit anzunehmen oder Arbeitsstunden auszuweiten.“
In diesem Jahr standen 10 Mitglieder zur Ehrung an. Nachdem im letzten Jahr Corona bedingt kein Jubilar anwesend war, konnten in diesem Jahr zahlreiche Jubilare vor Ort geehrt werden. Eingeleitet von einem Klavierstück der Pianistin Ilonka Heilingloh wurden zwei Mitglieder für 50 Jahre FDP, mit der Ehrennadel in Gold geehrt. Für die 40-jährige Mitgliedschaft erhielten zwei Mitglieder die Ehrennadel in Silber. Die Bezirksvorsteherin in Stuttgart-Ost und stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Charlotta Eskilsson und ein weiteres Mitglied wurden jeweils für 25 Jahre Mitgliedschaft in der FDP geehrt. Gemeinsam vorgenommen wurden die Ehrungen von der Kreisvorsitzenden Gabriele Reich-Gutjahr und Judith Skudelny, die als Generalsekretärin den FDP-Landesverband vertrat. Unterstützt wurden sie durch den Ehrenvorsitzenden der FDP Stuttgart Armin Serwani. Alle Jubilare erhielten eine vom FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner und vom Landesvorsitzenden Michael Theurer unterzeichnete Urkunde und ein kleines Präsent. Die Ehrung für 60 Jahre Mitgliedschaft der Ehrenvorsitzenden Ingrid Walz, langjährige Abgeordnete in Land und Bund sowie einstige Stadträtin, hatte gesundheitsbedingt bereits im kleinen Kreis im Vorfeld stattgefunden.
14.11.2022
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