Analyse und Ausblick der FDP Stuttgart zur Landtagswahl
(Stuttgart) Die Stuttgarter Freien Demokraten hatten allen Grund, bei Ihrer Jahreshauptversammlung am vergangenen Montag ein positives Fazit der Landtagswahl am 13. März zu ziehen. Stadtweit konnten sie ein Ergebnis von 9,4 % erzielen und stellen mit Gabriele Reich-Gutjahr eine Abgeordnete für den Wahlkreis II im Landtag.
Zu Beginn der Versammlung gedachten die mehr als 80 anwesenden Mitglieder dem früheren Bundesvorsitzenden und Außenminister a.D. Dr. Guido Westerwelle mit einer Schweigeminute. Der Kreisvorsitzende der FDP Stuttgart, Armin Serwani, würdigte die herausragenden Leistungen Westerwelles für die Freien Demokraten: „Guido Westerwelle war für viele Menschen ein Vorbild, der auch bei starkem Gegenwind zu seinen Überzeugungen stand. Mit ihm verlieren die Freien Demokraten einen engagierten Kämpfer für die Freiheit, einen begnadeten Politiker und einen herzensguten Menschen.“
Armin Serwani dankte allen Kandidaten und Mitgliedern der FDP für einen engagierten und überzeugenden Wahlkampf. In seinem Rechenschaftsbericht richtete Serwani den Blick auf die kommenden politischen Herausforderungen. Diese sieht er bei der Feinstaub-Problematik in der Landeshauptstadt, der Schaffung von mehr Wohnraum und der Integration von Flüchtlingen. Serwani dazu: „Eine lange Pause kann sich die Politik nicht leisten. Das Leben geht weiter“.
Zu einer ausgiebigen Analyse hatten die Liberalen den Wahlforscher Professor Dr. Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim eingeladen. Er belegte anhand von Umfragen in Baden-Württemberg, dass es sich beim Wahlergebnis eindeutig um „Kretschmanns Wahlsieg und Wolfs Niederlage“ gehandelt hätte. Bei großen Sympathiewerten für den amtierenden Ministerpräsidenten sei der CDU-Herausforderer durch ungeschicktes Agieren in der alles dominierenden Flüchtlingsfrage aufgefallen. Diese thematische Zuspitzung sei auch nachweisbar der Hauptgrund für das Anwachsen der AfD, bei der die Wahlentscheidung überwiegend aus Protestgründen erfolgt sei.
Das Ergebnis bewertete er als „Sensation mit Ansage“. Bemerkenswert sei außer der Stärke der Grünen die Verbesserung der FDP, die sich trotz ungünstiger Ausgangslage (fehlende Bundestagsfraktion, thematische Verengung, starke Fokussierung auf das Spitzenpersonal) sehr respektabel geschlagen hätte. Es gelte nun, die neu gewonnen Wähler inhaltlich an die FDP zu binden.
In der anschließenden zum Teil kontroversen Diskussion wurde von den Mitgliedern die Frage möglicher Koalitionen diskutiert. Die stellvertretenden FDP-Landesvorsitzende Gabriele Heise erinnerte an die klaren Aussagen der FDP vor der Wahl, der die Partei nun auch verpflichtet sein müsse.
„Jetzt machen wir uns alle an die Arbeit und werden uns treu bleiben. Taktik ist nicht alles, wir werden weiter mit den Menschen in diesem Land in Kontakt sein und gut zuhören, was sie bewegt“. Mit diesem Ausblick schloss die neu gewählte Abgeordnete Gabriele Reich-Gutjahr die Wahldiskussion.
Im weiteren Verlauf des Abends gab der Kreisschatzmeister der Freien Demokraten, Wolfgang Voelker, einen Kassenbericht. Der Vorstand wurde einstimmig entlastet.
Jan Havlik
Pressesprecher