Direkt aus Berlin begrüßte der FDP Kreisverband Stuttgart die frisch gewählte liberale Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny bei einem Treffen in Degerloch. Im Mittelpunkt ihrer Ausführungen stand die Schilderung der in der Nacht zum Montag gescheiterten Regierungssondierungen zu einer „Jamaika-Koalition“.
Skudelny erinnerte an den engagierten Wahlkampf, den insbesondere die FDP, aber auch die Grünen und die CSU vor der Bundestagswahl am 24. September geliefert hatten. „Jenseits aller Zahlen in den Verhandlungen: Es ging bei den wochenlangen Verhandlungen auch immer um die Werte und Schwerpunkte aller beteiligten Parteien“, stellte die FDP-Abgeordnete fest. Die Chancen für einen erfolgreichen Ausgang hätten in äußerster Kompromissbereitschaft aller sowie faire und verlässliche Verhandlungen gestanden. Besonders Letzteres sei aber oftmals nicht geboten gewesen, so Skudelny. Strittige Themen waren nach ihren Aussagen Energie, der Abbau des Solidaritätszuschlags, die Einwanderung und die Verkehrspolitik gewesen. „Es gab veritable Differenzen“, so Skudelny und weiter: „Die Schnittmengen waren einfach zu klein. Es ist wie beim Streit um eine Bettdecke: einer friert immer.“
Skudelny widersprach ausdrücklich der Auffassung, wonach die Verhandlungen kurz vor dem Abschluss gestanden hätten. „Im Gegenteil: Gegen Ende wurde die Liste der ungelösten Probleme immer länger. Die Kernforderungen der FDP kamen kaum noch vor. Es hätte sich keine notwendige Trendwende für Deutschland ergeben. Da ist es ein Gebot der Demokratie, faule Kompromisse nicht einzugehen“, machte sie am Ende deutlich.
Der Grund, weshalb sich die FDP Stuttgart getroffen hatte, war die Ehrung langjähriger Mitglieder. Für 60 Jahre Mitgliedschaft wurde der ehemalige langjährige Landtagsabgeordnete Friedrich Haag vom baden-württembergischen Ehrenvorsitzenden und Vorsitzenden des Kuratoriums der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Herrn Prof. Dr. Jürgen Morlok, geehrt. Beide verbindet eine lange Zeit in der Landtagsfraktion. Morlok erinnerte in seiner Laudatio an die vergangenen Jahrzehnte der Liberalen, „der immer wieder aufgestandenen Partei“, wie er die FDP bezeichnete. Haag, der 1967 zum ersten Mal in den Landtag von Baden-Württemberg eingezogen war, sei durch seinen ausgleichenden Charakter und seine Verbundenheit mit den Sorgen und Nöten der Menschen ein beharrlicher Kämpfer für viele wichtige Projekte gewesen. In einer sehr persönlichen Rede nannte Morlok die Bereiche Sozial- und Agrarpolitik, wobei er als Beispiele für Haags Wirken die Einführung von Landesgartenschauen im Land, bereits in den 80er Jahren seinen Einsatz für ein Leben im Alter in Würde und eine von Vernunft geprägte Umweltschutzpolitik anführte. „Ich habe immer Interesse an praktischen Dingen in der Politik gehabt“, sagte der Jubilar in seinen Dankesworten. „Am wichtigsten war mir immer, dass die Dinge in der Politik auch funktionieren“, so Haag.
Dr. Horst Mehrländer und Friedrich Haag
Für 40 Jahre Mitgliedschaft wurde der ehemalige Staatsekretär im Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg, Horst Mehrländer, geehrt. In der Laudatio schilderte die ehemalige Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck den Weg des geschätzten Wirtschaftsexperten, der als promovierter Volkswirt schon früh in der Bundestagsfraktion und als leitender Beamter im Bundeswirtschaftsministerium gearbeitet hat. Von 1996 bis 2006 war er Staatsekretär im Wirtschaftsministerium Baden-Württembergs und Mitglied im Landeskabinett gewesen, erinnerte Werwigk-Hertneck. „Mit seiner loyalen, freundlichen, geradlinigen, positiven und aufgeschlossenen Art hat Horst Mehrländer Maßstäbe gesetzt. Bis heute wirkt er in unserer Partei aktiv und hoch geschätzt mit. Diese Verbundenheit pflegt er außerdem mit vielen Spitzenleuten in Wirtschaft und Politik“, so die ehemalige Justizministerin.
Für jeweils 25 Jahre Mitgliedschaft ehrte der FDP-Kreisvorsitzende Armin Serwani Herrn Dr. Peter Schreiner und den Stadtgruppenvorsitzenden und Bezirksbeirat in Stuttgart-Stammheim Lutz-Peter Walz. Beide seien nach Aussagen des Kreisvorsitzenden aktiv im Stadtleben, sei es beim Kreisverband oder auf Bezirksbeiratsebene. „Das Engagement unserer Mitglieder macht uns stark. Wir haben nicht zuletzt deshalb allen Grund, optimistisch in die Zukunft zu schauen“, so Serwani abschließend.
Auf dem Gruppenfoto v.l.n.r. Armin Serwani, Kreisvorsitzender, Prof. Dr. Jürgen Morlok, Vorsitzender des Kuratoriums der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Corinna Werwigk-Hertneck, Justizministerin a.D., Dr. Horst Mehrländer, Judith Skudelny MdB, Friedrich Haag, Lutz-Peter Walz, Dr. Peter Schreiner