TTIP-Veranstaltung der FDP Stuttgart

(Stuttgart, 27.02.15) Hinter dem Kürzel „TTIP“ verbirgt sich mehr als nur das Freihandelsabkommen, das momentan zwischen der EU und den USA verhandelt wird. Um dieses Abkommen hat sich eine ansteigende Diskussion entwickelt, in der auf Kundgebungen und in Diskussionsveranstaltungen europaweit zum Teil heftig diskutiert wird. Unter dem Titel „TTIP-Chancen für Deutschland“ führte der Kreisverband Stuttgart der Freien Demokraten am Donnerstagabend im Ratskeller eine Informations- und Diskussionsveranstaltung durch, die den Saal mit über hundert Personen bis auf den letzten Platz anfüllte.

v.l.n.r. Andreas Richter, Hauptgeschäftsführer der IHK Region Stuttgart; Armin Serwani, Kreisvorsitzender der FDP Stuttgart, Michael Theurer MdEP und Landesvorsitzender BW, Dr. Wolfgang Allehoff, Liberale Initiative Mittelstand; Jacob Schrot, Präsident des Verbands Deutsch-Amerikanischer Clubs

v.l.n.r. Andreas Richter, Hauptgeschäftsführer der IHK Region Stuttgart; Armin Serwani, Kreisvorsitzender der FDP Stuttgart, Michael Theurer MdEP und Landesvorsitzender BW, Dr. Wolfgang Allehoff, Liberale Initiative Mittelstand; Jacob Schrot, Präsident des Verbands Deutsch-Amerikanischer Clubs

Andreas Richter, der Hauptgeschäftsführer der IHK Region Stuttgart, erklärte die Bedeutung der Handelsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union allgemein unter besonderer Berücksichtigung des deutschen Südwestens. Er machte klar, dass 80% aller Umsätze in der Region durch Export geriert würden. Vor diesem Hintergrund sei eine Absenkung gerade der Zölle besonders wichtig, wenn man bedenke, dass diese in einzelnen Branchen immer noch bis zu 25% ausmachen würden. Dazu kämen laut Aussagen des Geschäftsführers eine Unmenge an bürokratischen Regelungen und Zollformalitäten. „Vom Wegfall dieser scheinbaren Kleinigkeiten profitieren gerade die kleinen und mittleren Unternehmen“, so Richter. Angesichts der aufkommenden Diskussion in Deutschland stellte er klar, dass hoheitliche Dienstleistungen, Bildung, Rundfunk, Film und sonstige Kulturförderung nicht zur Disposition stünden. Gleiches gelte auch für Arbeitsstandards, die nach wie vor auf nationaler und europäischer Ebene geregelt würden.

„Mir geht es heute Abend vor allem darum, Fakten aufzuzeigen“, so der Vorsitzende der Young Transatlantic Initiative, Jacob Schrot, in seiner Einleitung. Er betrachte die Diskussion mit großem Interesse und stellte fest, dass nach neuesten Umfragen über 80% der Deutschen Freihandel als eine gute Sache bezeichnen würden. Angesichts der guten Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft sei dies auch kein Wunder, so der junge Transatlantiker. Er widersprach einigen Bedenken, die in der Öffentlichkeit immer wieder auftauchten. Beispielsweise wies er darauf hin, dass einzelne Produktstandards in den USA viel strenger seien, etwa der Benzolgehalt im Benzin. Er beschrieb den Weg, den TTIP gehen zur Ratifizierung nehmen müsse: „TTIP muss durch alle Parlamente und sich jeder Vertrauensdiskussion stellen“, so Schrot. Es gehe nicht um die Auseinandersetzung „Europa gegen Amerika“, sondern darum, das Beste aus beiden Welten zusammenzuführen, um damit weltweit Standards setzen zu können.

Der baden-württembergische Europaparlamentarier und FDP-Vorsitzende Michael Theurer beschrieb in seinem Beitrag die Diskussion auf europäischer Ebene. „Wie je-des Handelsabkommen muss auch dieses im Europäischen Parlament diskutiert und abgestimmt werden. Wir Liberale wollen die öffentliche Diskussion darüber mit Argumenten führen“, so Theurer. Besonderes Augenmerk richtete er auf die Schiedsgerichte, die im Rahmen des Investitionsschutzes eingerichtet werden sollen. Diese seien schon seit langem üblich und hätten international deutschen Unternehmen durchgängig genützt. Sie seien weder geheim noch eine private Veranstaltung, aber sie gewährleisteten rechtliche Sicherheit gegenüber nationalstaatlichen Unwägbarkeiten. „Die öffentliche Diskussion ist momentan geprägt von Risiken. Sie sollte viel mehr geprägt sein von den Chancen, die darin liegen“, so der FDP-Vorsitzende.

In der anschließenden Diskussionsrunde, die vom Vorsitzenden des Liberalen Mittelstands, Wolfgang Allehoff, geleitet wurde, wurden Bedenken geäußert, beispielsweise zum Wirtschaftswachstum insgesamt. „Lassen Sie mich feststellen, dass unser großer Wohlstand gerade hier im Land darauf basiert, dass wir international gute Geschäfte machen“, so IHK-Geschäftsführer Richter. Michael Theurer stellte abschließend fest, dass die Diskussion über TTIP und viele andere Themen von großer Wichtigkeit seien, aber man aufpassen müsse, dieses Handelsabkommen inhaltlich nicht zu überfrachten.