„Wir müssen gerade jetzt die liberale Stimme erheben“
„Wenn unten Demokratie ist, wird Demokratie auch oben da sein“ – mit diesem Zitat, frei nach Reinhold Maier, dem liberalen ersten Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, eröffnete der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, der Europaabgeordnete Michael Theurer, die Veranstaltung der FDP zum Kommunal- und Europawahlkampf 2014 am Montag Abend in Bad Cannstatt. Gast des Abends war die Düsseldorfer Bürgermeisterin und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die den Stuttgartern Mut machte.
Theurer betonte, dass es gerade in der Kommunalpolitik liberale Werte besonders gefragt seien. Hier könnten die Menschen selbst entscheiden und gestalten, „oft entscheidet sich hier viel mehr als in der Landes- oder Bundespolitik, wie die Menschen zusammenleben“, führte der ehemalige Oberbürgermeister von Horb am Neckar aus eigener Erfahrung aus. Diese Erfahrung mache sein Mandat im Europäischen Parlament so einmalig wichtig. Themen, die die Bürger beschäftigten, seien auf der europäischen Ebene hochaktuell. Ein Beispiel sei die Schuldenkrise: „Gerade hier sind liberale Tugenden, wie der bewusste Umgang mit Geld, wichtig“.
Stuttgart sei eine weltoffene und erfolgreiche Stadt: „Das ist ein Teil des Erfolgsmodells der Landeshauptstadt“, lobte Theurer die Verhältnisse vor Ort. Dies bedeute aber auch eine klare Absage an all jene, die Deutschland abschotten wollten. Zwar seien die Verhältnisse vor Ort von Liberalität geprägt, aber diese sieht Theurer in Gefahr: „Gerade, wenn die Emotionen hochschlagen, müssen wir auf der einen Seite die liberale Stimme erheben, aber den Menschen auch zuhören. Das kann keiner so wie wir“, stellte der Spitzenliberale im Cannstatter Kursaal selbstbewusst fest.
Er führte aus, warum die Offene Gesellschaft jedem Menschen eine faire Chance geben könne. Vor diesem Hintergrund sei es bedauerlich, dass viele gut ausgebildete Menschen ihrem Land den Rücken kehrten. Daran Schuld seien oftmals die wirtschaftlichen Bedingungen in Europa: „Fehlende Wirtschaftskraft führt dazu, dass die Menschen ihr Leben nicht selbst gestalten können. Das wird uns nicht ruhen lassen und deshalb muss der liberale Kurs für Europa und die Kommunen bei der bevorstehenden Wahl klar sein“, so Theurer.
Die Düsseldorfer Bürgermeisterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verglich in ihrer Rede in vielen Punkten ihre Heimatstadt Düsseldorf mit Stuttgart. Auch dort hätten die Liberalen kontinuierlich in der Stadt gewirkt und deutliche Spuren bei finanzieller Solidität und gesellschaftlicher Offenheit hinterlassen. Düsseldorf sei seit einigen Jahren schuldenfrei, „das Thema ist wichtig, wenn wir die Gestaltungsspielräume nutzen wollen.“. Die frei gewordenen Finanzen könnten für Infrastruktur und Bildung genutzt werden, denn, so die 56-jährige, „in einer maroden Bruchbude als Schule lernt es sich schlecht“.
Die Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 seien in Düsseldorf mit großem Interesse betrachtet worden, die Frage der Verkehrs-Infrastruktur von morgen sei aber mit großen Projekten alleine nicht beantwortet. Hier ginge es um kleinteiligere Dinge, die in den einzelnen Stadtteilen entschieden würden, wie die Verbesserung des Öffentlichen Personenverkehrs oder die Frage nach ausreichenden Stellplätzen für Autos in der Innenstadt. „Es muss möglich sein, mit dem Auto in die Innenstadt zu fahren. Das ist keine entweder/oder-Entscheidung, sondern beides muss möglich sein“, so die liberale Bürgermeisterin.
Sie richtete das Augenmerk auch auf die sozialen Aspekte der Kommunalpolitik. Dabei meinte sie kämpferisch: „Liberale Wirtschaftspolitik ist die sozialste Politik, die man machen kann“, denn nur was erwirtschaftet werde, könnte in einer Kommune ausgegeben werden. Als Beispiel nannte sie den Umgang mit Flüchtlingen und verwies auf das Netzwerk aus Hilfsorganisationen, das die Stadt Düsseldorf in diesem Bereich mit Hilfsorganisationen unterhalte.
Die FDP sei momentan in einer schwierigen Situation, räumte sie ein. Dabei sei die Ablenkung durch die Außenpolitik für die Berliner Koalition ein großes Glück, worauf sich die schwarz-rote Regierung aber nicht auf Dauer verlassen könnte. Es gelte nun, die liberalen Anliegen unverdrossen zu betonen, was ein hartes Stück Arbeit sei, so Strack-Zimmermann. „Es ist aber wichtig, dass wir als FDP auf kommunale Themen setzen wie Wirtschaft, Soziales und freie Gesellschaft und wir müssen deutlich machen, dass Bildungspolitik Vorfahrt hat.“ Dabei sei die FDP jetzt in einer freien Lage, denn sie müsste nicht mehr auf Koalitionen schielen und könnte eigene Schwerpunkte setzen. „Liberal zu sein, ist etwas Wunderbares. Es lohnt sich, in einem weltoffenen Land zu Leben“, machte sie den Zuhörerinnen und Zuhörern Mut, die den Kursaal füllten.
Diese Ermutigung nahm der FDP-Kreisvorsitzende Armin Serwani gerne auf. „Unsere Devise in Stuttgart ist: Wir entscheiden in der Kommunalpolitik nach Sachlage“, meinte er und machte damit deutlich, dass in der Kommunalpolitik bürgernahe Lösungen im Mittelpunkt stehen würden. Dabei würden sich die Liberalen nicht aus Prinzip gegen die Mehrheiten stellen, wie die Entscheidung zur Namensgebung für den Stuttgarter Flughafen beweisen würde. „Ich sage es ganz offen: Uns hätte Theodor Heuss als Namensgeber besser gefallen. Oberbürgermeister Kuhn erhofft sich vielleicht durch die Benennung nach Manfred Rommel, dass damit etwas Glanz auf seien Amtszeit fällt und die Leute sich nicht nur an den geschlossenen Fernsehturm erinnern, wenn sie an ihn denken“, so Serwani kämpferisch.
Für 50-jährige Mitgliedschaft bei der FDP ehrten an diesem Abend Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Michael Theurer und Armin Serwani den früheren Waiblinger Oberbürgermeister, ehemaligen Präsidenten des Roten Kreuzes Baden-Württemberg und langjährigen Stuttgarter Stadtrat und Fraktionsvorsitzenden der FDP, Dr. Kurt Gebhardt mit der FDP. Ebenfalls für 50 Jahre wurde der ehemalige parlamentarische Geschäftsführer der FDP/DVP-Landtagsfraktion und frühere Geschäftsführer der Architektenkammer Baden-Württemberg, auch früherer Bad Cannstatter Bezirksbeirat Dr. Jörg Michael Gutscher geehrt. Beide erhielten neben einer Urkunde die goldene Ehrennadel der FDP. Ausgezeichnet für 40 Jahre Treue bei den Liberalen wurde der frühere, langjährige Stuttgarter FDP-Stadtrat und bekannte Rundfunkjournalist Günter Willmann. Er erhielt die Urkunde sowie die Theodor-Heuss-Medaille in Silber. Weiter erhielten für 25 Jahre liberales Engagement mit Urkunde und Theodor-Heuss-Medaille in Bronze die Stuttgarter Sozialbürgermeisterin Isabel Fezer sowie Sabine Doris Mai als lange aktives Basismitglieder.
Der Kreisvorstand der Stuttgarter FDP wurde nach dem Vortrag des Rechenschaftsberichts durch den Kreisvorsitzenden Armin Serwani und den Kreisschatzmeister Wolfgang Voelker turnusgemäß einstimmig entlastet.