FDP Stuttgart beschließt Programm zur Kommunalwahl 2014
(Stuttgart) Die FDP Stuttgart verabschiedete in ihrer Mitgliederversammlung am Montag Abend ihr Programm zur bevorstehenden Gemeinderatswahl in der Landeshauptstadt Ende Mai 2014. Unter der Überschrift „Stuttgart braucht starke Liberale“ legt die Stuttgarter FDP ihre Vorhaben für die kommenden fünf Jahre dar.
Unterstützung bekamen die Liberalen vom Landesvorsitzenden der FDP und Europaabgeordneten Michael Theurer. Dieser machte den Mitgliedern Mut: „Gemeinsam werden wir es schaffen“, rief er den Mitgliedern zu. Die Kombination aus Kommunal- und Europawahlen seien in Baden-Württemberg gerade für die Liberalen eine Chance, so Theurer. „Überlassen wir das Feld nicht den Populisten. Wir stehen für ein friedliches Europa der Bürgerinnen und Bürger. Gemeinsam werden wir die Menschen vor Ort ansprechen und ihnen klarmachen, dass es zu Stabilität und Freiheit keine Alternative gibt!“, so der Spitzenliberale, der als ehemaliger Oberbürgermeister von Horb am Neckar auf seine kommunalpolitische Erfahrung verweisen konnte.
Der FDP-Kreisvorsitzende Armin Serwani betonte bei seiner Einbringungsrede die Verlässlichkeit der FDP im Stuttgarter Stadtrat. „Andere Gemeinderatsfraktionen müssen morgens in die Zeitung schauen, um ihr eigene Meinung zu erfahren. Wir stehen zu unseren Vorhaben und stellen uns der Diskussion“, so Serwani. Er erinnerte an das Motto des Anfang Januar verstorbenen ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Rolf Zeeb: „Net schwätza, sondern macha!“
Dies unterstrich auch der Vorsitzende der FDP-Gemeinderatsfraktion, Bernd Klingler: „Wir sind eine eigenständige Kraft. Es gibt keine Blöcke im Stuttgarter Rathaus. Wir werden FDP-Politik pur machen, das heißt für Stuttgart und die Menschen vor Ort“.
Im beschlossenen Wahlprogramm betonen die Liberalen ihr Eintreten für einen „freien Geist und bürgerliche Politik in Stuttgart.“ Im Kapitel zur Wirtschafts- und Finanzpolitik fordern sie unter anderem die Rücknahme der Grundsteuererhöhung. In Bezug auf die Wohn- und Bausituation in der Landeshauptstadt fordern sie „eine Neuausrichtung des sozialen Wohnungsbaus auf den Bedarf der Menschen statt lediglich die Förderung des Wohnraums“. In der Verkehrspolitik bekennt sich die FDP klar zum Großprojekt „Stuttgart 21“ und fordert neben einem Ausbau der Nachtbuslinien bei Bus und Bahn eine Verbesserung der Verkehrsleitsysteme. In der Bildungspolitik fordern die Liberalen den Erhalt des Abendgymnasiums und eine individuelle Förderung von Kindern mit Behinderung bei der Inklusion.
Weitere Forderungen im Kommunalwahlprogramm der FDP sind die Verbesserung der technischen Ausstattung der Polizeistationen und bessere Integrationsangebote. Gleichzeitig bewerten sie die Ausweitung der Videoüberwachung im Öffentlichen Raum kritisch und sprechen sich dafür aus, Gemeinderatsdrucksachen für die Öffentlichkeit besser zugänglich zu machen.