Rülke macht FDP Stuttgart Mut

FDP Stuttgart entlastet Vorstand – gestärkt in den Kommunalwahlkampf

Dr. Hans-Urlich Rülke MdL, Vorsitzender der FDP/DVP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

Mehr als hundert Mitglieder konnte der Kreisvorsitzende Armin Serwani bei der Jahreshauptversammlung der Stuttgarter FDP im Cannstatter Kursaal am Montagabend begrüßen. Redner des Abends war der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP Fraktion im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, der die Zeit nutzte, um relevante Themen für Stuttgart in den Vordergrund zu stellen. Bei seinem inhaltlichen politischen Durchgang machte er den Anfang bei der Bildungspolitik, in der er die Forderung erneuerte, den Bildungsföderalismus Deutschland sinnvoll durch die Aspekte der Vergleichbarkeit der Bildungsstandards und der Hilfe des Bundes für Infrastruktur und dringend benötigte Sanierung der Schulen zu nützen. „Wir wollen keinen Bildungszentralismus. Aber das trotzige Beharren auf der Kleinstaaterei im Sinne von Ministerpräsidenten Kretschmann spiegelt in keiner Weise den Wunsch vieler Menschen wieder, die heute mit ihrer Familie in ein anderes Bundesland ziehen“, so Rülke.

Dem Thema Verkehr widmete er mit Blick auf die Situation in der Landeshauptstadt eine längere Passage. „Eine vernünftige Verkehrspolitik ist das nicht, was die Grünen in Bund, Land und auf kommunaler Ebene anbieten“, kritisierte Rülke und sprach sich deutlich gegen Fahrverbote in jeder Form und eine ausschließliche Hinwendung zur E-Mobilität hin. „Der Verbrennungsmotor wird noch lange weltweit Bestand haben“, betonte Rülke und sprach sich für technologische Offenheit bei Mobilitätskonzepten der Zukunft aus.

Beim Thema Wirtschaft kritisierte er die Politik der Landes- und Bundesregierung gleichermaßen: „Hier fehlen ordnungspolitische Signale und es werden lediglich alte, schon lange verbrauchte Konzepte angeboten.“ Dies sei auch beim

Armin Serwani, Kreisvorsitzender

Bereich Wohnen zu beobachten, wo alleine in der Landeshauptstadt der Mangel an zehntausenden Wohnungen zwischenzeitlich ein ernstes Problem darstelle. Er verwies er auf die Notwendigkeit privater Investitionen und warb für Programme, um die Schaffung von Wohnraum attraktiver zu gestalten. Auch das Thema Zuwanderung spielte eine Rolle und er sprach sich nochmals für die gesetzlichen Möglichkeiten der kontrollierten Zuwanderung aus. „Wir brauchen in vielen Fachbereichen, beispielsweise der Pflege, motivierte Arbeitskräfte aus dem Ausland“, stellte er fest und erteilte einem grenzenlosen Zuwanderungsenthusiasmus und einer ressentimentbeladenen Blockadepolitik gleichermaßen im Sinne der Liberalen eine klare Absage.

Nach einem Rechenschaftsbericht wurde der FDP-Kreisvorstand für seine Arbeit im vergangenen Jahr entlastet. Armin Serwani kündigte in seiner Rede vollen Einsatz beim im nächsten Jahr stattfindenden Kommunalwahlkampf an. „Es geht jetzt darum, dass wir eine lebendige Großstadt wie Stuttgart aus der Provinzklasse herausführen. Das kann keiner so gut wie wir als FDP und der Zuwachs bei den Mitgliedern zeigt

Maximilian Mayer, Beisitzer im Kreisvorstand

uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind“, so der Kreisvorsitzende kämpferisch. Er verwies auf die Mitgliederzahlen. Danach war die Anzahl von 505 Anfang 2017 auf mittlerweile 655 angestiegen.

In der Nachwahl zum Kreisvorstand setzte sich in einer Kampfkandidatur der Kommunikationsfachmann Maximilian Mayer als Beisitzer durch.

Zum Abschluss der Versammlung äußerte sich der Vorsitzende der FDP im Stuttgarter Gemeinderat, Dr. Matthias Oechsner, über die personelle Entwicklung im Stuttgarter Gemeinderat. Hier war vor wenigen Tagen mit Walter Schupeck ein ehemaliges AfD-Mitglied in den Gemeinderat nachgerückt. Oechsner zeigte sich zu Gesprächen mit Schupeck bereit, erteilte jedoch einem möglichen Fraktionsbeitritt von diesem eine klare Absage. „Wir bleiben FDP, wir bleiben liberal“, so Oechsner eindeutig.