Michael Theurer vom FDP-Kreisverband Stuttgart zur Europawahl nominiert
(Stuttgart) Michael Theurer wurde vom Kreisverband der FDP Stuttgart als Kandidat auf der Mitgliederversammlung am Montagabend zur Europawahl 2014 nominiert. Der 46-jährige Europaabgeordnete erhielt bei der Abstimmung 57 von 64 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 5 Nein-Stimmen. (89%).
In seinem Vortrag zur politischen Situation in Europa wies Michael Theurer auf die wichtige Rolle Stuttgarts als „Europastadt“ hin. Mit seinen vielen Partnerstädten in Europa und der Welt hätte die Landeshauptstadt nach dem Zweiten Weltkrieg ein wichtiges Signal des Friedens und der Weltoffenheit gegeben.. Er hob vor allem die große integrative Leistung Stuttgarts für Menschen mit Migrationshintergrund hervor: „Der unaufgeregte Umgang mit Menschen aus anderen Kulturen hat Vorbildfunktion.“
Er beschäftigte sich intensiv mit dem Bild, das die Menschen von Europa und der EU hätten. „Europa ist für viele Menschen ein Zerrbild der Überregulierung und der Bürokratie. Das Problem ist die lange Umsetzung der Idee in die Tat. Daher ist es von zentraler Bedeutung, dass mit dem Lissaboner Vertrag eine langjährige FDP-Forderung umgesetzt wurde, die das Europäische Parlament als gleichberechtigten Gesetzgeber eingesetzt hat. Durch diese Mitbestimmung können wir Fehlentwicklungen besser und bürgernäher korrigieren“, so der Abgeordnete.
Er zeichnete eine Linie auf, die zeige, wie wichtig der Einsatz für Bürgerrechte auf europäischer Ebene sei. Als Beispiel nannte er das Produktpiraterie-Abkommen (ACTA), das vom Europäischen Parlament 2012 abgelehnt wurde oder die Rolle des Datenschutzes gegenüber Forderungen aus den USA. „Für Liberale in Europa steht fest, dass es keine geheimdienstlichen und polizeilichen Methoden ohne rechtsstaatliche Grundlage geben darf“, so Michael Theurer.
Theurer, der als Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses des europäischen Parlamentes fungiert, stellte Europa aber auch von der finanziellen Seite her dar. Angesichts der Überschwemmungskatastrophe in Deutschland hätte die EU nun zur schnellen Hilfe 4-500 Millionen Euro bereitgestellt.
Gleichzeitig stellte er die Haushaltspolitik der EU aber auch grundsätzlicher dar: „Für uns Liberale muss gelten, dass wir das Schwergewicht weg von den Agrarsubventionen und hin zu Investitionen in Innovation und Existenzgründungen verschieben müssen“, so Theurer. Der Innovationsvorsprung würde auch den wirtschaftlichen Fortschritt Europas in der Welt sichern. „Die Zukunft für Europas Wirtschaft liegt im technologischen Fortschritt. Dies bleibt der Exportschlager und die Chance für weltweite Entwicklungszusammenarbeit“.
Michael Theurer ging auch auf die Situation der europäischen Finanzen ein. Er verwies auf die Notwendigkeit einer stabilen Haushaltspolitik in allen Mitgliedsstaaten. Im Hinblick auf Baden-Württemberg sagte er: „Wenn es eine grün-rote Landesregierung nicht hinbekommt, trotz Rekord-Steuereinnahmen den Haushalt auszugleichen, dann können wir europaweit keine Forderungen stellen. Dann wird aber auch klar: Die FDP macht den Unterschied einer vernünftigen und disziplinierten Haushaltspolitik.“
Was die gemeinsame europäische Währung angeht, betonte er: „Es darf keinen Rückfall in die nationalen Egoismen geben. Natürlich gibt es immer Alternativen zur gemeinsamen Währung. Aber es gibt keine Alternativen, die kein Geld kosten.“
Er widersprach heftig dem Vorurteil, Europa koste zu viel Geld: „Jeder Bürger Baden-Württembergs zahlt für Bund und Land im Jahr umgerechnet gut 7000 € mit seinen Steuern in Bundes- und Landeshaushalt, dagegen nur rund 300 € in den europäischen Haushalt. Dafür bringt Europa einem Exportland wie Baden-Württemberg sehr viel, wenn man bedenkt, dass 60% der Exporte in das europäische Ausland gehen.“
Zum Ende gab er ein klares Bekenntnis der Liberalen für Europa ab: „Wir werden die europäische Idee mit Leben erfüllen. Dazu braucht es die Liberale Idee aus der politischen Mitte, proeuropäisch und mit Rückbesinnung auf die Politik der Sozialen Marktwirtschaft.“
Michael Theurer ist Diplom-Volkswirt. Er war von 1995 bis 2009 Oberbürgermeister seiner Heimatstadt Horb am Neckar und von 2001 bis 2009 Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg. Seit 2009 ist er Abgeordneter des Europäischen Parlaments, dort seit 2011 stv. Vorsitzender der FDP und seit 2012 Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses. Er war bis 1994 Landesvorsitzender der Jungen Liberalen und bis 2011 stv. Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg.