FDP Stuttgart kritisiert Vorgehen des Staatsministeriums und der Stadt beim Ausbau der Villa Reitzenstein
(Stuttgart) Die FDP Stuttgart kritisiert das Vorgehen von Stadt und Land beim Ausbau des Amtssitzes des Ministerpräsidenten. In einem Beschluss vom Montagabend fordern die Liberalen, „mehr Bürgerbeteiligungen auch bei eigenen Angelegenheiten zuzulassen.“
Hintergrund ist der Ausbau und die Renovierung der Villa Reitzenstein. Hierzu hatte bereits der Bezirksbeirat von Stuttgart-Ost in seiner letzten Sitzung die Zustimmung verweigert, da das Staatsministerium keine Zahlen zur Entwicklung der Nutzflächen vorlegen könne.
In dem Beschluss unter der Überschrift „Kein Hofstaat in Stuttgart-Ost“ zeigt sich der Kreisverband „befremdet“ über das Vorgehen des Staatsministeriums, im unmittelbaren Umfeld der Villa Reitzenstein weiteren Wohnraum für Büros zu nutzen. Gleichzeitig fordern sie Oberbürgermeister Kuhn dazu auf, keine Ausnahmeregelung bei der Parkraumbewirtschaftung in den benachbarten Straßen zuzulassen. Viele Mitarbeiter der Regierungszentrale würden auf öffentlichen Parkraum zurückgreifen, um kostenpflichtiges Parken in der Garage des Staatsministeriums zu vermeiden. Das Nachsehen hätten die Anwohner.
„Wenn es um die eigene Entourage geht, hört beim angeblich bürgernahen Ministerpräsidenten offenbar der Spaß auf“, kritisierte der Stuttgarter FDP-Kreisvorsitzende Armin Serwani das Vorgehen des Staatsministeriums: „Gerade vom grünen Vorzeige-Minister-präsidenten können wir in Stuttgart ja wohl erwarten, dass er sich nicht wie ein Ersatzmonarch aufführt“.
Für die FDP-Gemeinderatsfraktion in der Landeshauptstadt erklärte der Stadtrat Dr. Günter Stübel: „ Stuttgart bietet gute Arbeitsbedingungen, auch für den Ministerpräsidenten. Er kann nun zeigen, dass er Maß halten kann und die Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen will. Wer bezahlbaren Wohnraum verspricht, sollte sich auch mit der neuen, reichlich vorhandenen Nutzfläche bescheiden und nicht vorhandenen Wohnraum in Büros umwandeln.“