FDP Stuttgart zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Die FDP Stuttgart geht auf Distanz zur gestrigen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Gleichzeitig warnen die Stuttgarter Liberalen vor einem Alleinlassen der demokratischen Mitte in den Parlamenten.

Der Kreisvorsitzende Armin Serwani dazu:

„Reinhold Maier, der erste Ministerpräsident Baden-Württembergs und bislang der einzige von uns Freien Demokraten, würde sich angesichts dieser gestrigen Wahl in Thüringen im Grabe herumdrehen. Diese Vorgänge müssen von jedem Demokraten mit wirklich liberaler Gesinnung zutiefst missbilligt werden. Im Landtag von Thüringen haben die extremen Parteien von Rechts und Links die Mehrheit, sodass von Anfang an fest stand, dass eine Regierungsmehrheit einer demokratischen Mitte nicht möglich ist.

Auch wenn mit Thomas Kemmerich ein liberaler Kandidat der demokratischen Mitte zur Verfügung stand, ist seine Wahl mit Stimmen der AfD untragbar.  Die Wahl des Ministerpräsidenten ist zwar demokratisch zustande gekommen, Faschisten können jedoch keine Regierungsmehrheit der Mitte begründen. Es gibt klare Signale, dass jede weitere Zusammenarbeit mit Kräften der Mitte unmöglich geworden ist. Die Stuttgarter FDP begrüßt deshalb, dass Thomas Kemmerich und die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag den Weg für Neuwahlen freimachen.

Für uns Freie Demokraten in Stuttgart steht fest, dass wir in keiner Weise und zu keinem Zeitpunkt mit der AfD zusammengearbeitet haben und dies auch in Zukunft nie tun werden.“