„Da hört irgendwann der Spaß auf“
Schaustellerverband Südwest zu Gast bei den Freien Demokraten – Themen Arbeitszeitenregelung und Mindestlohn
(Stuttgart, 06.03.15) Auf Einladung des Kreisverbandes Stuttgart fand gestern ein Gespräch mit dem Schaustellerverband Südwest zum Thema Mindestlohn statt. Nach dem Gespräch erklärte der Kreisvorsitzende Armin Serwani:
„Die FDP Stuttgart begrüßt, dass Ministerin Nahles sich bereits zu Kompromissen bereit gezeigt hat, indem sie den Betreibern der Wanderhütten des Pfälzer Waldvereins beim Mindestlohn Entgegenkommen signalisiert hat. Dieses Entgegenkommen wünschen sich die Schausteller und die Freien Demokraten auch. Wir wissen: Wanderhütten leben von Hüttenpersonal. Der Cannstatter Wasen wird von Schaustellern mit Leben erfüllt. Ähnliches sollte gleich behandelt werden.“
Wie kaum ein anderes Gewerbe ist das Schaustellergewerbe auf flexible und unbürokratische Arbeitsbedingungen angewiesen. Die vielen Fahr- und Verkaufsgeschäfte, die landauf, landab bei großen und kleinen Festen, vom Cannstatter Wasen bis hin zur Dorfkirchweih den Menschen Vergnügen und eine gute Zeit bringen, erleben momentan die Regelungen zum Mindestlohn und zur staatlichen Arbeitszeitkontrolle aber gar nicht als Vergnügen, sondern als bedrohliche Zumutung.
Zu diesem Thema folgte eine hochkarätige Delegation des Schaustellerverbandes Südwest Stuttgart e.V., bestehend aus dem Vorsitzenden Mark Roschmann, dem 2. Vorsitzenden Karl Maier, sowie den Vorstandsmitgliedern Christian Baumgärtner, einer Einladung der Freien Demokraten Stuttgart. Bei dieser nahmen sich der Abgeordnete und stv. Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, die Landesgeneralsekretärin Judith Skudelny, als Vertreterin des FDP-Bundesverbandes Gabriele Heise, der Stuttgarter Kreisvorsitzende der Liberalen, Armin Serwani und seine Stellvertreterin Charlotta Eskilsson, die Zeit, um mit den Schaustellern dieses Thema zu erörtern.
Die Problematik der Schaustellerbetriebe liegt weniger darin, dass diese den Mindestlohn von 8,50 Euro nicht zahlen können oder wollen. „Für schlechte Bezahlung bekommen wir gar keine Leute“, schilderte Roschmann die Situation. „Die ersten Kontrolleure sind aber schon unterwegs“, so Gabriele Heise. Problematisch für die Schausteller seien vielmehr die viel zu unflexiblen Arbeitszeiten, die durch die vorgeschriebene Arbeitszeiterfassung dokumentiert werden müssten. „Bei uns gibt es keine Stempeluhr. Gearbeitet wird, wenn es etwas zu tun gibt. Der Festbetrieb richtet sich nicht nach einem 10-Stunden-Limit oder gar einem Achtstundentag. Wir brauchen die Freiheit, selbst Arbeits- und Fr eizeitstunden zu vereinbaren“, so Christian Baumgartner. Gemeinsam mit seinen Kollegen stellte er fest, dass durch diese Einschränkungen vor allem kleine Feste langsam zurückzugehen drohen. Roschmann meinte dazu: „Das Gesetz ist ohne uns gemacht worden und wir werden zu Unrecht unter einen Ausbeutungsverdacht gestellt“. Gerade Saisonarbeiter aus dem Ausland verlören durch diese Bedingungen ihren Job, Jahrmärkte würden unattraktiver.
Für die Politik äußerte Jochen Haußmann seine Eindrücke: „Wir haben als Liberale in der Vergangenheit oft darauf hingewiesen, dass die Regelungen zum Mindestlohn nicht absehbare Probleme bringen würden. Jetzt geht es bei Ihren Betrieben um den existenziellen Bereich. Da hört irgendwann der Spaß auf“, so der Landtagsabgeordnete. Er und Armin Serwani kündigten an, mit entsprechenden Anfragen und Initiativen im Landtag und dem Stuttgarter Gemeinderat auf das Problem hinzuweisen und auf eine Verbesserung der Situation hinzuwirken.
„Wie man ein Festzelt betreibt, das muss mir wirklich keiner erklären und die Ministerin Nahles schon zweimal nicht“, so Karl Maier und sein Kollege Roschmann ergänzte: „Die Gemüter sind erhitzt. Wir bekommen Vorschriften, wie wir es nicht machen dürfen, aber keiner sagt uns, wie wir es machen können“, so der Schausteller-Vorsitzende.