(Stuttgart) Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu möglichen Fahrverboten auch in Stuttgart sieht die Stuttgarter FDP die Stadtverwaltung nun am Zug.
„Luftreinhaltung ist eine umfassende Aufgabe für eine große Kommune wie Stuttgart. Hier geht es nicht nur um Fahrverbote mit erheblichen Schwierigkeiten für die Halter von Diesel-Fahrzeugen, sondern um ein ganzheitliches Konzept, das wir bei der Stuttgarter Verkehrsplanung schon lange vermissen“, so der Kreisvorsitzende Armin Serwani. Er nannte als Bestandteile eines solchen Konzepts neben Maßnahmen zur Verbesserung des fließenden Verkehrs und Untertunnelung an neuralgischen Stellen auch die Optimierung des Öffentlichen Nahverkehrs und ein erfolgreicheres Parkraummanagement.
„Es kann doch nicht sein, dass wir bei ortsansässigen Firmen wie Bosch das Fachwissen für umfassende Verkehrskonzepte in weltweiten Großstädten haben und vor der eigenen Haustüre wird dieses Wissen nicht angewandt“, so Serwani. Er kritisiert insbesondere die zögerliche Haltung der Stadtspitze. „Bisher haben wir bis auf Feinstaub-Panik und Überlegungen zu Fahrverboten von dort nichts gehört“, so Serwani und fordert im Namen der Stuttgarter FDP einen „großen Wurf“ für die moderne Gestaltung der Stuttgarter Verkehrssituation. „Es ist ein Armutszeugnis, wenn eine Stadt wie Stuttgart nur zu kleinen Verbotsschritten aufgrund gerichtlicher Erlaubnis fähig ist“, so Serwani abschließend.