FDP Stuttgart fordert AfD-Stadtrat Klingler zum Rücktritt auf

(Stuttgart, 15.06.16) Der Vorsitzende der FDP Stuttgart, Armin Serwani, erklärte zum Urteil wegen Untreue gegen den Sprecher der AfD-Gemeinderatsfraktion:

 

„Wir sehen uns durch dieses Urteil in unserer Auffassung gegenüber Bernd Klingler in jeder Weise bestätigt. Das Vorgehen der FDP-Gemeinderatsfraktion, seinen unredlichen Umgang mit städtischen Geldmitteln einer näheren Untersuchung zuzuführen, war richtig. Dafür musste die FDP im Gemeinderat den Verlust ihres Fraktionsstatus in Kauf nehmen.

 

Der Prozess hat dazu geführt, dass die bestehenden Befürchtungen sogar übertroffen wurden. Klingler verwendete gemäß der Urteilsbegründung des Amtsgerichts Stuttgart- Bad Cannstatt öffentliche Gelder, die der FDP-Fraktion überlassen wurden, in erheblichem Umfang für private Zwecke.

 

Die AfD-Fraktion muss sich jetzt fragen lassen, wie sie einen Stadtrat zukünftig über städtische Mittel beschließen lassen will, der vom Amtsgericht wegen Untreue von öffentlichen Geldern verurteilt wurde. Wenn er noch einen Funken Anstand besäße, wüsste Bernd Klingler, dass er spätestens jetzt sein Mandat zurückgeben muss, das er durch die FDP erhalten hat.“