Europa-Vizeparlamentspräsident Lambsdorff bei Stuttgarter FDP

v.l.n.r.: Armin Serwani, Kreisvorsitzender FDP Stuttgart, Dr. Matthias Oechsner, Sprecher der FDP Gruppe im Gemeinderat, Judith Skudelny, Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg und Bundestagskandidatin in Stuttgart I, Alexander Graf Lambsdorff MdEP, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Gabriele Reich-Gutjahr MdL, Volker Weil, Bundestagskandidat in Stuttgart II.

Über 300 Gäste konnte der Kreisvorsitzende, Armin Serwani, beim diesjährigen Neujahrsempfang der Stuttgarter FDP im großen Kursaal in Cannstatt begrüßen. Er bezeichnete die Stadt und die Region Stuttgart als Motor für Export in Europa und betonte die Weltoffenheit, die daher der Stadt gut zu Gesicht stünde. In die gleiche Richtung ging der Sprecher der liberalen im Stuttgarter Gemeinderat, Dr. Matthias Oechsner, der die Notwendigkeit einer liberalen Kraft in der Kommunalpolitik hervorhob. Er schilderte die Verbesserungen in der städtischen Ausländerbehörde, die aufgrund des Engagements der FDP im Gemeinderat erreicht werden konnten und appellierte für eine mutigere Kulturpolitik, die statt eines provisorischen Opernhauses den Neubau einer dringend benötigten Stadtphilharmonie an einer Kulturmeile in Angriff nehmen solle.

Hauptredner des Abends war der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff. Unter den Begriffen „Freiheit, Fortschritt, Marktwirtschaft“ analysierte er die Lage Deutschlands in Europa. Gleich zu Beginn appellierte er für demokratisches Engagement gerade im Jahr 2017, in dem so viele wichtige Entscheidungen anfielen. Besonderen Augenmerk richtete er auf das weltweite Erstarken des Populismus, der nach seinen Aussagen „die Gespenster des alten Kontinents“ wieder auferstehen lasse und mit einer Mischung aus Nationalismus, Protektionismus und der Sehnsucht nach starken Führungsfiguren überall nach dem gleichen Schema auf dem Vormarsch sei. „Es liegt jetzt an uns als Demokraten und insbesondere als Freie Demokraten, diesem mit einem klaren Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Marktwirtschaft entgegenzutreten“, forderte Lambsdorff eindringlich auf. Blicke man an die Ränder Europas, so Lambsdorff, so sei schnell klar, wie zerbrechlich Wohlstand und Demokratie seien.

So sprach sich der ehemalige Diplomat weiterhin für einen eindeutigen Sanktionskurs des Westens gegen die Annexionen Russlands und für einen „ehrlichen Kurs“ gegenüber der Türkei aus, der mit einem Ende der Aufnahmeverhandlungen mit der Europäischen Union nun ein deutliches Zeichen gegeben werden müsste. Mit Flüchtlingsströmen sei auch weiterhin zu rechnen, so warteten tausende Menschen derzeit alleine in Libyen auf die Fahrt übers Mittelmeer. Europa müsse, so der 50-jährige, seine Kräfte gerade jetzt bündeln und stärken, um durch Sicherung der Außengrenzen, koordinierte Hilfe für Afrika sowie eine gemeinsame Politik der äußeren und inneren Sicherheit diese Herausforderungen anzugehen. „Ich kenne kein Land in Europa, das von sich behaupten kann, alleine diese Aufgaben bewältigen zu können“, mahnte Lambsdorff an die Stelle der Europagegner gerichtet. Diese grundsätzlich wichtigen Ziele müssten nach Aussagen Lambsdorffs durch Sicherung des demokratischen Rechtsstaats, Aufgeschlossenheit für Wachstum und Fortschritt anstatt der ausschließlichen Risikodiskussionen und ein klares Bekenntnis für Marktwirtschaft und Freihandel als Quelle des Wohlstands ergänzt werden. „Ich mache dabei keinen Unterschied zwischen Lügen und Populismus von rechts oder links“, so Lambsdorff abschließend.