FDP Stuttgart diskutiert über zurückliegende Wahlen und Kurs
Serwani kündigt erneute Kandidatur um Vorsitz an
(Stuttgart) Der Kurs der FDP war das Thema bei ihrer Mitgliederversammlung am Donnerstag Abend im Stuttgarter Ratskeller. Dazu waren als Redner der Landesvorsitzende der Liberalen, der Europaabgeordnete Michael Theurer, und der neu gewählte Vorsitzende der FDP-Gemeinderatsfraktion am Stuttgarter Ratstisch, Bernd Klingler, gekommen.
„Viele haben es uns in dieser schwierigen Situation nicht zugetraut, aber es ist in Stuttgart wieder gelungen, Fraktionsstatus zu erhalten“, sagte der Kreisvorsitzende der Stuttgarter FDP, Armin Serwani, in seiner Eröffnungsrede. Er sieht die Liberalen immer noch gegen die politische Gesamtstimmung ankämpfen und gab als wichtigstes Ziel an, verlorene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. „Wir müssen die FDP und ihre Haltung mehr als zuvor nach außen in die Bevölkerung bringen“, so Serwani. Er gab die Richtung vor: „Stuttgart hat sich bei den vergangenen Wahlen immer als starker Kreisverband der Liberalen erwiesen. Das nächste große Ziel ist der Erfolg bei der Landtagswahl im März 2016“, so der liberale Stuttgarter Parteichef. Er kündigte an, im März 2015 wieder als Kreisvorsitzender kandidieren zu wollen.
Der Vorsitzende der vierköpfigen FDP-Gemeinderatsfraktion, Bernd Klingler zog ein nüchternes Fazit: „Das Minimalziel wurde mit vier Sitzen erreicht.“ Er war erst kürzlich als Vorsitzender wiedergewählt worden und blickt zuversichtlich in die Zukunft. „Wir sind als Fraktion in den Ausschüssen sehr gut positioniert“, so Klingler. Die FDP ist in allen Ausschüssen und zum ersten Mal auch wieder in allen Beiräten des Gemeinderates vertreten. Klingler räumte ein: „Angesichts von elf Parteien und Wählervereinigungen im Rathaus wird die Politik nicht einfacher“. Gerade deshalb vertrete die FDP einen eigenständigen Kurs, der sich keinen Lagern zuordnen lasse. Klingler dazu: „Wir sind als FDP komplett unabhängig und werden unsere liberale Handschrift zeigen. Vor uns liegen fünf spannende Jahre und wir werden rausgehen und bei den Leuten sein“, so Klingler.
Der Landesvorsitzende der Südwest-FDP, Michael Theurer, rief die Mitglieder zur Diskussion auf. Er wurde bei der zurückliegenden Wahl zum Europäischen Parlament als einer von drei FDP-Abgeordneten wiedergewählt. Er ist nun Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses im Parlament der Europäischen Union und beschrieb die Selbstbehauptung der FDP-Abgeordneten, die nach der Europawahl auf drei Abgeordnete reduziert worden waren. Die liberalen Positionen hätten sich auch im neuen Parlament nicht verändert. Theurer gab als Eckpunkte die Stabilität der Finanzen, die Interessen der kleinen und mittleren Betriebe und die Bürgerrechte an. Als Landesvorsitzender rief er die Mitglieder zur Mitwirkung an der weiteren Ausgestaltung der Partei auf. „Die Antwort liegt bei Ihnen. Die FDP sind wir alle“, so der Landesvorsitzende. Die FDP müsse die großen gesellschaftlichen, technologischen und wirtschaftlichen Veränderungen thematisieren, sagte Theurer. Er schilderte den Leitbild-Prozess, den er auch als Mitglied des Präsidiums der Bundes-FDP bis in die Untergliederungen tragen wolle.
In der anschließenden ausführlichen Diskussion wurden dazu schon erste Anregungen gegeben. So forderte ein Mitglied die „Besetzung positiver Themen durch die Liberalen“. Auch nachdenkliche Töne mischten sich darunter. So stellte der ehemalige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Horst Mehrländer, fest, dass sich die FDP wieder auf ihre Grundsätze besinnen müsste und auf die Fragen der Zeit eindeutig liberale Antworten herausstellen sollte. „Viel Zeit haben wir dazu aber nicht“, mahnte Mehrländer.