Zwangsmaßnahmen bei Wohnungen sind eine Bankrotterklärung

„Gesellschaftlich verheerendes Signal“

(Stuttgart, 29.09.15) Der FDP-Kreisverband Stuttgart äußert sich ablehnend und besorgt zu den Plänen des Stuttgarter Oberbürgermeisters Fritz Kuhn (Grüne), in Stuttgart eine Leerstandskontrolle bei Wohnungen mit Bußgeldern von bis zu 50.000 Euro einzuführen. Der Kreisvorsitzende Armin Serwani sagte dazu: „Offensichtlich ist die Schaffung neuen Wohnraums in Stuttgart nicht attraktiv genug. Unnötige Vorschriften und mangelnde Bauflächen sorgen dafür, dass der Wohnungsmarkt angespannt bleibt. Nur mehr Wohnbau sorgt für Entlastung, gerade durch private Investoren, auch wenn dies die linke Mehrheit im Gemeinderat nicht hören will. Jetzt in das Recht auf Privateigentum eingreifen zu wollen, ist eine Bankrotterklärung des grünen Oberbürgermeisters in Sachen Wohnungsmarkt.“

Im Hinblick auf die sich verschärfenden Reaktionen nach Ankündigungen zur Leerstandskontrolle durch die Stadt fügte Serwani hinzu: „Momentan ist die gesellschaftliche Stimmung aufgrund der Herausforderungen der Flüchtlingsunterbringung sowieso angespannt. Wie bekannt, ist Wohnungsbesitz in der Landeshauptstadt für viele Menschen eine wichtige Frage. Die Ankündigung der Zwangsmaßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt ist ein verheerendes Signal der Rathausspitze.“