„Seismograph für die Sicherheitslage im Land“ – Stuttgarter Polizeipräsident Lutz Referent bei der FDP
Das Thema Sicherheit ist nicht zuletzt nach den Vorfällen der Kölner Silvesternacht in das Bewusstsein vieler Menschen gerückt. Gerade die Landeshauptstadt Stuttgart als Großstadt ist hier eine besondere Herausforderung. Viele beschleicht außerdem das Gefühl, neue Bevölkerungsgruppen, wie beispielsweise die Flüchtlinge in den vergangenen Monaten, würden zum Sicherheitsrisiko.
Gefühlslagen, die sich in Meinungen verwandeln, sind immer Grund für die FDP, der Sache auf den Grund zu gehen. Höchste Fachkompetenz war am 10. Oktober garantiert, als der FDP-Kreisausschuss den Stuttgarter Polizeipräsident Franz Lutz als Referent begrüßen konnte.
v.l.n.r. Michael Conz, Stadtrat, Armin Serwani, Kreisvorsitzender, Gabriele Reich-Gutjahr MdL, Franz Lutz, Polizeipräsident
„Stuttgart ist der Seismograph für die Sicherheitslage in Baden-Württemberg“, so der Polizeipräsident. Davon ausgehend bewältige die Polizei in Stuttgart eine Fülle von Herausforderungen bei Demonstrationen und Großveranstaltungen, aber auch in der allgemeinen Sicherheitslage bis hin zur Terrorabwehr. Dabei bediene sich die Polizei technisch neuester Methoden, etwa auch in den sozialen Medien. Das Resultat lässt sich sehen: Stuttgart ist bundesweit die sicherste Großstadt in den Städten über einer halben Million Einwohner. „Unsere Philosophie ist: Die richtigen Dinge richtig tun und das jeden Tag besser“, so Lutz.
Was bedeutet das nun konkret? Polizeipräsident Lutz erläuterte die neuesten polizeilichen Methoden, um Präsenz zu gewährleisten. Kernstück sei in Stuttgart ein höchst vertrauensvolles Verhältnis der Menschen zur Polizei vor Ort. Viele Faktoren sind dafür wichtig. So auch ein einwandfreies Stadtbild, etwa die zügige Entfernung von Beschädigungen und Graffitis. Dazu kommt eine Aufklärungsquote von 60%. Moderne Systeme, wie beispielsweise Berechnungsmethoden aus den USA für einbruchgefährdete Wohngebiete (“Pre-Cops“) ergänzen die Polizeiarbeit. Dennoch sei gerade in diesem Bereich die Aufklärungsquote verbesserungsbedürftig.
Lutz berichtete auch von Veränderungen bei der Kriminalität. So sei im Bereich der Prostitution einerseits ein überdurchschnittlicher Rückgang zu beobachten, andererseits auch eine erhöhte Sensibilität gegenüber Verstößen der sexuellen Selbstbestimmung. Dies hätte sich gerade beim Cannstatter Wasen gezeigt. Allerdings seien die Methoden der sexuellen Belästigung von Frauen geändert, beispielsweise das Umzingeln von Frauen durch Gruppen junger Männer, wie dies aus Maghreb-Staaten bekannt sei.
Der oft gehörte Zusammenhang zwischen Flüchtlingen und Kriminalität stellte Lutz sachlich und offen dar. Die derzeit 9.000 Flüchtlinge in Stuttgart wiesen zwar 3.000 Straftaten auf, aber diese hohe Statistik muss sachlich betrachtet werden. So seien zwei Drittel dieser Taten Verstöße, die nur durch Flüchtlinge und Asylbewerber verübt werden könnten, etwa im Bereich des Aufenthaltsrechts. Von den verbliebenen Taten seien die meisten Eigentumsdelikte, in den meisten Fällen zwischen den Flüchtlingen in ihren Unterbringungen. Nach Aussagen von Franz Lutz seien bestimmte Straftaten ohnehin durch die große Anzahl junger Männer im engen Raum der Gruppen- und Massenunterbringungen erklärbar. Sexualdelikte machen hingegen unter ein Prozent der Straftaten aus, zumeist ebenfalls innerhalb der Unterkünfte. Die Angst vor Sextätern abhängig von der Nationalität ist also unbegründet.
„Wir sind in der Regel im Souterrain der Gesellschaft tätigt“ schildert Lutz den Dienst der Polizei. Eine wichtige Tätigkeit, die politische Unterstützung an den richtigen Stellen verdient, so die Meinung der FDP. (JH)