„Steuerzahler dürfen Schnäppchen-Fritz bezahlen“

FDP Stuttgart gegen „Super-Subventionierung“ des ÖPNV für städtische Angestellte

(Stuttgart) Die FDP Stuttgart ist gegen die geplante Subventionierung von Zeitfahrkarten für städtische Angestellte. Die Subventionierung würde den Fahrkartenpreis von bisher 60 auf 20 Euro senken. Dies war vom Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) angekündigt worden. Die Mehrkosten für die Stadt belaufen sich dabei auf 7 Millionen Euro.

In einem einstimmig beschlossenen Antrag lehnte der Kreisvorstand der Liberalen dieses Vorhaben in seiner Sitzung am Dienstag Abend ab. Sie unterstellen dem Oberbürgermeister einen „teuren Trick, um sich in der städtischen Verwaltung Freunde zu kaufen“ und kritisieren, dass die Steuerzahler für seinen Ruf als „Schnäppchen-Fritz“ bezahlen dürften.

„Wer in Stuttgart den ÖPNV benutzt, erlebt jedes Jahr gravierende Preiserhöhungen. Der Normalbürger zahlt mit dieser Subvention doppelt, über höhere Fahrpreise und die Belastung der öffentlichen Finanzen“, so der FDP-Kreisvorsitzende Armin Serwani. Er kritisiert das Vorhaben außerdem als verkehrspolitisch falsch: „Die ökolinke Mehrheit betreibt weiterhin ihre Umerziehungspolitik. Es fehlt beim Individualverkehr an allen Ecken und Enden an intelligenten Lösungen, um den Verkehr flüssiger zu machen. Für Wahlgeschenke mit Mitnahmeeffekt  ist dann plötzlich Geld da.“

Er bezeichnet den Alleingang Kuhns als durchsichtiges Manöver: „Vom Alt-OB Rommel stammt der schöne Satz, wonach ein Onkel der Geschenke bringt, beliebter ist als die Tante, die nur Klavierspielen kann. Ein Geschenk, das die Bürgerinnen und Bürger bezahlen dürfen, ist aber auch teurer für alle.“

 Jan Havlik, Pressesprecher

Beschluss des Kreisverbands der FDP Stuttgart zur Super-Subventionierung