(Stuttgart, 28.10.15) Die FDP Stuttgart hat ein umfassendes Papier zur Situation der Flüchtlinge vorgelegt. Der Vorsitzende der Liberalen, Armin Serwani, sagte dazu, dass es wichtig sei, dass die demokratischen Parteien in Stuttgart jetzt ihre Konzepte und Vorschläge zur Diskussion stellen müssten. Auf die Bewältigung der großen Herausforderung bei der Unterbringung würde die Frage der weiteren Lebensgestaltung von Flüchtlingen folgen. „Weder Fremdenfeindlichkeit noch Romantik helfen jetzt den Menschen, um die sich sehr viele Ehrenamtliche aufopfernd kümmern. Politik und Verwaltung müssen jetzt mit vernünftigen Maßnahmen dieses Gebot der Humanität praktisch umsetzen.“ Er warnte ausdrücklich, dass fehlende Taten und fehlende Konzepte ansonsten von Populisten mit dumpfen Parolen gefüllt würden.
In dem vorliegenden Papier fordern die Liberalen unter anderem, nur Menschen mit Bleibeperspektive auf die Kommunen zu verteilen und das Personal der zuständigen Stellen in Bund und Land aufzustocken, beispielsweise durch die Zollbeamten, die momentan mit Mindestlohnkontrollen befasst seien. Im Land fordern sie zur Bereitstellung ausreichenden Wohnraum die Überarbeitung der Landesbauordnung. In Stuttgart setzen sich die Liberalen für eine bessere Abstimmung des ehrenamtlichen Engagements in einer eigens zu schaffenden Koordinierungsstelle ein. Außerdem fordern sie eine Stelle für die schnellere Zuweisung von Sprachkursen und Erleichterungen beim Zugang auf dem Arbeitsmarkt.
„Der Frage der Erstversorgung wird die Frage der Perspektiven für die geflohenen Menschen folgen. Die Pfeiler der Integration vor Ort sind aus unserer Sicht Deutschkenntnisse sowie Zugang zu Arbeit und Ausbildung“, so Serwani.
Positionspapier zur Flüchtlingspolitik KV Stuttgart_28.10.15