Wer privaten Wohnraum vernachlässigt, schafft ein gesellschaftliches Problem
„Wir stehen uneingeschränkt zu privatem Eigentum“
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner, der Stuttgarter Kreisvorsitzende Armin Serwani und die stv. Kreisvorsitzende Charlotta Eskilsson sowie die stv. Landesvorsitzende Gabriele Heise wurden am 29. Oktober 2015 in der neu renovierten Geschäftsstelle des Stuttgarter Haus- und Grundbesitzervereins „Haus und Grund e.V.“ empfangen. Mit dem Präsidenten des Verbandes in Deutschland, Dr. Rolf Kornemann und dem Geschäftsführer in Stuttgart, Ulrich Wecker, sowie dem Geschäftsführer von Haus & Grund Württemberg, Herrn Ottmar Wernicke und dem Vorstand des Landesverbandes Baden, Herrn Dr. Axel Tausendpfund, konnten sie die wichtigen und grundlegenden Belange des Wohnbaus besprechen.
v.l.n.r. Gabriele Heise, stv. Landesvorsitzende der FDP BW, Armin Serwani, Kreisvorsitzender der FDP Stuttgart, Ottmar Wernicke, Geschäftsführer Haus & Grund Württemberg, Dr. Axel Tausenpfund, Vorstand Haus & Grund Baden, Christian Lindner MdL, Bundesvorsitzender der FDP, Dr. Rolf Kornemann, Präsident Haus & Grund Deutschland, Ulrich Wecker, Geschäftsführer Haus & Grund Stuttgart
Wohnen ist ein essentieller Bestandteil des menschlichen Lebens. Wohnen und Wohnbau sind in allererster Linie Privatsache, daran wird und soll sich auch nichts ändern. Bundesweit hat der Verband „Haus und Grund“ 900.000 Mitglieder. Die FDP steht als politische Partei für das Recht auf Eigentum, wie Christian Lindner gleich zu Beginn deutlich machte. Ein deutliches Signal auch angesichts der Herausforderung, die in Deutschland und vor Ort jetzt mit der Notwendigkeit der Schaffung von Wohnraum für die anerkannten Flüchtlinge besteht. Jetzt zeigt sich deutlich, dass die Anliegen zur Schaffung von privatem Wohnraum in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt wurden. Oder wie Ulrich Wecker es ausdrückte: „Es fehlt ein Korrektiv in der Politik“. Die anwesenden Freien Demokraten verstanden die Botschaft: Die liberale Stimme muss wieder deutlicher werden. Konkrete Beispiele für falsche Weichenstellungen gibt es nach Aussagen des Präsidenten Kornemann genug: Mietpreisbremsen, die angehobene Grunderwerbssteuer oder untaugliche Energiegesetze, die außer Kosten nichts bringen, machen Investitionen in Wohnungen unattraktiv. Leidtragende werden diejenigen sein, die nur ein begrenztes Budget haben. So schaffen sozial gemeinte Regelungen soziale Missstände. Ulrich Wecker machte dies deutlich: „Der Eingriff in die Preisbildung geht zu weit.“
Doch nicht nur die Menge wird zum Problem, auch die Qualität ist eine Frage. Fehlender Breitbandanschluss führe nach Aussagen Weckers heutzutage zu einem Werteverfall bei Wohnungen. Darauf erwiderte Christian Lindner, dass es die Liberalen in Baden-Württemberg seien, die mit dem Vorschlag einer Infrastrukturmilliarde zu diesem Zweck als einzige Partei einen finanzierbaren Vorstoß gemacht hätten.
Das intensive Gespräch machte deutlich: Wer privaten Wohnraum vernachlässigt, schafft ein gesellschaftliches Problem. Die Freien Demokraten haben dies erkannt.