Beschluss des Kreisvorstands vom 11. Januar 2016
Das Wegschauen und Verschweigen der letzten Tage, wie wir es vor allem in Köln und anderen Städten, darunter Stuttgart, erleben mussten, muss aufhören: Wenn Frauen sich im belebten öffentlichen Raum nicht mehr sicher bewegen können, wenn Bedrohung, Belästigung, Vergewaltigung und Raub ein Massenphänomen der Straße werden, kann und darf die Gesellschaft nicht tatenlos zuschauen.
Die Frage, welcher Herkunft die Täter sind, kann nicht entscheidend sein. Junge männliche Flüchtlinge unterstehen genauso rechtsstaatlichen Regeln wie alle anderen Menschen in Deutschland. Integration muss nicht nur intensiv gefördert, sie muss auch eingefordert werden.
Unsere Gesellschaft gibt ein Versprechen zur Wahrung von Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Toleranz ab. Der Staat muss in der Lage sein, die Einhaltung dieses Versprechens zu garantieren. Viele Menschen kommen zu uns, weil sie vor dem Krieg flüchten. Wir dürfen bei uns keinen zivilen Unfrieden akzeptieren. Für Recht und Regeln unserer offenen Gesellschaft darf es keinen kulturellen Relativismus geben.
Ratlosigkeit und Hilflosigkeit der Verantwortlichen sind jetzt falsche Signale. Die besten Gesetze helfen nicht, wenn sie sich nicht durchsetzen lassen. Die Polizei muss vor Ort gestärkt werden, um Maßnahmen und Kontrollen durchsetzen zu können. Der Ausbau des Streifendienstes an Bahnhöfen zusammen mit der Bundespolizei ist beispielsweise vollkommen unzureichend. Die FDP fordert seit langem, die Schwächung der Polizei durch die verunglückte Polizeireform zurückzunehmen.